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25 Treffer1781 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…nahezu gleichlautenden Verträgen vom 30. Jänner 2003 vereinbarten die "***" Grundstücksverwertungsgesellschaft m.b.H. & Co KEG (in der Folge: ***A-KG***) als Grundeigentümerin und die "***" Errichtungs- und Finanzierungsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: ***A-GmbH***) die Einräumung von Baurechten. Am 29. Juli 2016 stellte die…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…Euro. Die Bf zahlte einen Betrag von 35.367.000 Euro an die TW. Für den Restbetrag wurde von der Bf ein Darlehen bei der WMF in Irland, einer Finanzierungsgesellschaft des Konzerns, aufgenommen. Die Bf beantragte die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab 1. Oktober 2005, wobei…

BFG RV/7100120/2012Keine Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die nur mittelbar beteiligte Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Beteiligungen 61.364.474 Euro. Die Bf überwies einen Betrag von 35.367.000 Euro an die TWM. Für den Restbetrag wurde von der Bf ein Darlehen bei der WMF in Irland, einer Finanzierungsgesellschaft des Konzerns, aufgenommen. Es wurde ein Zinssatz, der drei Prozent über…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Juli 2025 ersucht. In einem weiteren Schreiben wurde um eine nochmalige Fristerstreckung bis 22. August 2025 ersucht, weil noch angeforderte Unterlagen von den Finanzierungsgesellschaften ausständig seien. Die Vorhaltsbeantwortung vom 22. August 2025 langte postalisch beim Bundesfinanzgericht am 27. August 2025 ein. Dem bearbeitenden Richter wurde…

BFG RV/7102745/2021Vergütung der Normverbrauchsabgabe (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Die kurzfristige Vermietung erfolge erst durch den Mieter des Fahrzeugs, die M GmbH. Im Falle zwischengeschalteter Finanzierungsgesellschaften stehe die Vergütung jenem Verwender des Fahrzeugs zu, der es für einen begünstigten Zweck nutze, sofern die NoVA dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen werden könne. Nach…

BFG RV/7103664/2009Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Freiheitsstrafe von insge­samt 7 Jahren verurteilt. Der Bf. wurde zu 2 Jahren Haft verurteilt. Die von Banken und Finanzierungsgesellschaften den Angeklagten ausgehändigten Geld­beträge betrugen in Summe EUR 202.534,27. Wem wie viel ausgehändigt wurde, konnte das Gericht nicht feststellen. Deshalb wurde der auf den…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…und in weiterer Folge auch im Jahr 2019; siehe dazu die weitere Geschäftszahl RV/5100330/2022) die Betriebsausgaben und es wurden vom Bf stets negative Einkünfte erklärt. Die vom Bf in Aussicht gestellte Finanzierungsgesellschaft wurde zu keinem Zeitpunkt gegründet. Die vom Bf (in seiner Stellungnahme…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…gekommen ist. Insgesamt überwogen in den Beschwerdejahren 2014 bis 2018 zu RV/5100408/2022 und in weiterer Folge im gegenständlichen Beschwerdejahr 2019 die Betriebsausgaben und es wurden vom Bf stets negative Einkünfte erklärt. Die vom Bf in Aussicht gestellte Finanzierungsgesellschaft wurde zu keinem Zeitpunkt gegründet…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…sie das Darlehen dazu verwendete, den Kaufpreis für den Erwerb der Tochtergesellschaft zu bezahlen. In diesem Zusammenhang brachte die Beschwerdeführerin noch vor, dass sich die ***Bf1-Schwester-B.V.*** als Finanzierungsgesellschaft darauf verlassen konnte, dass es keine anderen Gläubiger gab. Diese Aussage ist für das…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…BV*** bzw. ***A-BV***/***ML.*** sei bei dieser Finanzierungsgesellschaft veranlagt worden (deposit). Die Forderung der ***A-BV***/***ML.*** gegenüber der Finanzierungsgesellschaft habe sich entsprechend durch die im verkürzten Zahlungsweg direkt von der Konzernfinanzierungsgesellschaft vorgenommene Kaufpreiszahlung iHv EUR 11.379.470 reduziert. Die Forderung aus der…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…Die ***F-SNC*** (***F-SNC***) sei lt. Auskunft vom 15. April 2015 eine Holding- und Finanzierungsgesellschaft für die ***T***-Gruppe, deren Gesellschafter im Prüfungszeitraum die ***A-BV*** und ***AH-BV*** gewesen seien. Die Geschäftsführung der ***F-SNC*** sei durch die ***ST-Ltd***, British Virgin Islands…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Verrechnung von Zinserträgen und -aufwendungen sowie Kursgewinnen und -verlusten gewesen. Kapital der ***A-BV*** sei bei den Finanzierungsgesellschaften veranlagt worden ("deposit"). ***HF-Ltd*** sei eine 100%ige Tochtergesellschaft von ***H-Ltd*** mit Sitz in ***H***, eingetragen in BVI und steuerlich ansässig auf den Cayman Islands…

BFG RV/5100310/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG bei uno actu Verkauf des auf der Liegenschaft errichteten Superädifikates an die bauberechtigte Schwestergesellschaft der Käuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Der Verkauf habe einzig den Zweck gehabt, vor den erfolgten Gaunereien zu schützen. Die Bf. sei eine Finanzierungsgesellschaft und habe dringend Geld in der ***Verkäuferin*** gebraucht; schon seit über einem Jahr habe daher ***GF-2*** Verkaufsverhandlungen geführt; wegen Corona sei der für Februar 2022 rund…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…die "GmbH & (atypisch) Still" eine im Unternehmensrecht typische Rechtsform darstellt, die als Kapitalbeteiligungs- und Finanzierungsgesellschaft dient und eine Alternative zur GmbH & Co KG darstellt (so auch VwGH 2012/15/0234). Nachdem der VwGH die stille Beteiligung damit auf eine Stufe mit den im Unternehmensrecht sonst…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…das Anlegerkapital deutlich übersteigen würden und sogar das gesamte veranlagte Kapital der Höhe nach erreichen würde. Bei der Bf. handle es sich somit nicht um eine Finanzierungsgesellschaft; es blieb/bleibt der Bf. gar kein wirtschaftlicher Spielraum für etwaige andere Tätigkeiten. 3.2 Übersicht der Personalkapazitäten…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…unrichtig. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag 00194459 vom 26.09.2012 von der *- Leasing- Finanzierungsgesellschaft m.b.H nicht nur die jetzt in der Wohnung befindliche Küche der Marke Miele erworben (dafür wäre im Zuge einer Besichtigung unschwer erkennbar der Preis augenscheinlich zu hoch), sondern…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…der WC, so zeigt sich, dass die WC den Ausschüttungsbetrag von 10.079.000 Euro direkt an die irische Finanzierungsgesellschaft überwiesen hat. Als Zahlungsgrund wurde Dividenden an die WMH angeführt (Kontoausdruck vom 26.4.2004 des Kontos der WC bei der Bank Austria, Beilage 3…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Verrechnung von Zinserträgen und -aufwendungen sowie Kursgewinnen und -verlusten gewesen. Kapital der ***A-BV*** sei bei den Finanzierungsgesellschaften veranlagt worden ("deposit"). ***HF-Ltd*** sei eine 100%ige Tochtergesellschaft von ***H-Ltd*** mit Sitz in ***H***, eingetragen in BVI und steuerlich ansässig auf den Cayman Islands…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…Fakturierungsgesellschaften", in der Rolle einer passiven Zahlstelle, sind Einkünfte nicht zuzurechnen (vgl. Tanzer, Einkünftezurechnung an ausländische Basis- und Finanzierungsgesellschaften (Teil I) GesRZ 2005, 59 ff). Dies ist im Lichte des VwGH eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 29.01.2015, 2013/15/0166). Es steht…

BFG RV/7103986/2019Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…erfolge erst durch den Mieter B und vermittle der Bf. keinen Anspruch auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe. Im Falle zwischengeschalteter Finanzierungsgesellschaften stehe die Vergütung jenem Verwender des Fahrzeuges zu, der es für einen begünstigten Zweck nutze, sofern die Normverbrauchsabgabe dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen…