…Belastungen vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. September 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Die in der Beschwerde beantragten Kosten für Finanzierungsbeitrag, Mietvertrag-Vergebührung und Inventarablöse stellen keine außergewöhnliche Belastung dar." Mit Anbringen vom 16. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bzw…

…43 Euro. Nach einem Vorhalt wurde am 28.10.2021 der Mietvertrag (Mietbeginn 1.1.2020) vorgelegt, weiters ein Schreiben der Wohnungsgesellschaft aus dem sich ergibt, dass ein Finanzierungsbeitrag (Baukosten) in Höhe von 1842, 19 Euro zu leisten war. Ebenso wurde eine monatliche Abrechnung vorgelegt…

…Demgemäß hat das GVG zu Recht die vom Bf. in Höhe von 78 € pro Monat einbekannten Kosten (deren kapitalisierter Wert unbestritten 8.424 € beträgt) in die Gebührenbemessungsgrundlage einbezogen. B) Finanzierungsbeiträge Ob ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist nach den Vorschriften des Gebührengesetzes zu prüfen…

…2015, 15.900 €; bez. 3.6.2015; in den USt-Voranmeldungen nicht erfasst). Lt. Steuerberatungskanzlei seien dies „Finanzierungsbeiträge an den Betriebsfonds“. (Anmerkung: strittig) 3. „Rest bezahlt auch das jeweilige Mitglied an die Bf.“ (s. dazu ARNr. 2015-4 an Firma F. KG v. 29…

…In der ausschließlich gegen den neuen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde vom 15. Mai 2017 wurde dazu ausgeführt, es handle sich beim Finanzierungsbeitrag um einen an den Mieter rückzahlbaren Betrag iSd § 17 WGG. Der ursprünglich aufgrund des Mietvertrages zu zahlende Betrag von ATS 577.000,00 (€…

…nicht völlig auszuschließen sei, dass die besagten Mieterleistungen (die Finanzierungsbeiträge sowie der EVB 1 und 2) in die GrESt Basis einbezogen werden müssen. Die um übernommene bzw mit dem Kaufpreis "verrechnete" Gelder würden für die Käuferin allenfalls eine rein formelle Verpflichtung, jedoch keine wirtschaftliche Last…

…blieben und schon deshalb der Gegenleistung zuzuschlagen waren (VwGH 3.10.1996, 93/16/0127). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes sind die von WGG-Mietern für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung vorweg zu leistenden Finanzierungsbeiträge aufgrund ihrer rechtlichen Konstruktion (§ 14 Abs 1 iVm …

…die von ***X*** an die acib GmbH, nachfolgend auch "acib", geleisteten Finanzierungsbeiträge sowie die Aufwendungen für die Nationalisierung eines Patentes - beantragt worden; die Bemessungsgrundlage wurde vom Finanzamt am 04.03.2019 bescheidmäßig mit € 0,00 festgesetzt, es liege kooperative Forschung und keine Auftragsforschung vor…

…Abs. 3 GSpG, die sie an namentlich genannte Spielteilnehmer zahlen musste, von den Bemessungsgrundlagen ab. Mit Bescheiden gemäß § 201 BAO setzte das Finanzamt die Spielbankabgabe und den Finanzierungsbeitrag für die Monate, in welchen sich die Bf. die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen hatte…

…Analogie zu schließen ist. Die „Korrekturmechanismen“ der BAO werden in diese Überlegungen miteinbezogen. I.4.1. Verortung der steuerrechtlichen Regelungen im Glücksspielgesetz Die Spielbankabgabe und der Finanzierungsbeitrag sind im Glücksspielgesetz 1989 geregelt. Das Glücksspielgesetz wird als ein Gesetz sui generis bezeichnet, es hat primär ordnungspolitische…

…erfolgt. I.4.11. Zusammenfassung Die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG können nicht von der Bemessungsgrundlage Jahresbruttospieleinnahmen der Spielbankabgabe (Finanzierungsbeitrag) abgezogen werden. Die Vorschrift des § 25 Abs. 3 GSpG wurde in der Judikatur und überwiegend auch in der Literatur als Schutznorm iSd § 1311 ABGB…

…Euro festgesetzt. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass die Bf. auch Berufung/Beschwerde gegen die „Grundlagenbescheide“ Spielbankabgabe und Finanzierungsbeitrag erhoben habe, verwies auf diese Begründung und ersuchte die Säumniszuschlagsbescheide aufzuheben. Weiters stellte die Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat.…

…ob die von der Bf-GmbH an acib im Jahr 2018 geleisteten Zahlungen ("Finanzierungsbeträge") und die der Bf-GmbH im Jahr 2018 erwachsenen Kosten für die Nationalisierung eines Patentes als im Rahmen der auf Ebene der Bf-GmbH stattfindenden eigenbetrieblichen Forschung angefallene "unmittelbare Aufwendungen" im…

Gemäß § 1 Abs. 4 GSpG wird der Finanzierungsbeitrag in Höhe von 1 Promille von der Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe gemäß § 28 Abs. 2 und 3 GSpG gemeinsam mit der Spielbankabgabe bzw. der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 4 GSpG für gemäß § 5 GSpG bewilligte Glücksspielautomaten, und Video…

Die vom BS**** im Mietvertrag wie folgt eingeräumte Kaufoption – „Festgestellt wird, dass aufgrund der geleisteten Finanzierungsbeiträge dem Mieter eine Kaufoption gemäß § 15 c WGG zusteht“ – verschaffte der Beschwerdeführerin auch nicht die Rechtsstellung einer Wohnungseigentumswerberin, da diese Rechtsstellung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (s. OGH vom 24. 2…

…Glücksspielgesetz (insbesondere Spielerschutz, Geldwäscherichtlinien, Tragung der Kosten der staatlichen Aufsicht und Kontrolle gemäß § 31 GSpG). Zum anderen haben die Konzessionäre neben der Spielbankenabgabe gemäß § 28 GSpG einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs. 4 GSpG zu leisten (vgl. VfGH 8.6.2017, E 1330/2016). Dieser Auffassung…

…Mai 2022 gegen die Festsetzungsbescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes Österreich vom 25. März 2022 betreffend Glücksspielabgabe (samt Finanzierungsbeitrag und Landeszuschlag für ***BL1*** und ***BL2***), Steuernummer ***BF-StNr***, zu Recht erkannt: | RV/510307/2023 | RV/5100301/2023 | RV/5100306/2023 | RV…

…vom 19. März 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 17. Februar 2015 betreffend Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 4 Glücksspielgesetz, Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs. 4 Glücksspielgesetz, Landeszuschlag Niederösterreich gemäß § 14 NÖ Spielautomatengesetz 2011 iVm § 57 Abs. 4…

…einzurichten, deren Aufgabe die inhaltliche, wissenschaftliche und finanzielle Unterstützung des Spielerschutzes ist. Zur Finanzierung der Arbeit dieser Stelle wird ab 1. Jänner 2011 ein Finanzierungsbeitrag von 1 vT der jeweiligen Bemessungsgrundlage nach § 28 sowie nach § 57 Abs. 4 gemeinsam mit den jeweiligen Abgaben erhoben. Gemäß …

…weil die Spielbankkonzessionäre weitgehende Verpflichtungen, wie Spielerschutz, Geldwäscherichtlinien, Tragung der Kosten der staatlichen Aufsicht und Kontrolle gemäß § 31 GSpG treffen und sie neben der Spielbankabgabe einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs. 4 GSpG zu leisten haben. - Die Regelungen der §§ 57ff GSpG verletzen auch nicht die Erwerbsausübungsfreiheit…