…43 Euro. Nach einem Vorhalt wurde am 28.10.2021 der Mietvertrag (Mietbeginn 1.1.2020) vorgelegt, weiters ein Schreiben der Wohnungsgesellschaft aus dem sich ergibt, dass ein Finanzierungsbeitrag (Baukosten) in Höhe von 1842, 19 Euro zu leisten war. Ebenso wurde eine monatliche Abrechnung vorgelegt…

…Demgemäß hat das GVG zu Recht die vom Bf. in Höhe von 78 € pro Monat einbekannten Kosten (deren kapitalisierter Wert unbestritten 8.424 € beträgt) in die Gebührenbemessungsgrundlage einbezogen. B) Finanzierungsbeiträge Ob ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, ist nach den Vorschriften des Gebührengesetzes zu prüfen…

…2015, 15.900 €; bez. 3.6.2015; in den USt-Voranmeldungen nicht erfasst). Lt. Steuerberatungskanzlei seien dies „Finanzierungsbeiträge an den Betriebsfonds“. (Anmerkung: strittig) 3. „Rest bezahlt auch das jeweilige Mitglied an die Bf.“ (s. dazu ARNr. 2015-4 an Firma F. KG v. 29…

…In der ausschließlich gegen den neuen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde vom 15. Mai 2017 wurde dazu ausgeführt, es handle sich beim Finanzierungsbeitrag um einen an den Mieter rückzahlbaren Betrag iSd § 17 WGG. Der ursprünglich aufgrund des Mietvertrages zu zahlende Betrag von ATS 577.000,00 (€…

…nicht völlig auszuschließen sei, dass die besagten Mieterleistungen (die Finanzierungsbeiträge sowie der EVB 1 und 2) in die GrESt Basis einbezogen werden müssen. Die um übernommene bzw mit dem Kaufpreis "verrechnete" Gelder würden für die Käuferin allenfalls eine rein formelle Verpflichtung, jedoch keine wirtschaftliche Last…

…blieben und schon deshalb der Gegenleistung zuzuschlagen waren (VwGH 3.10.1996, 93/16/0127). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes sind die von WGG-Mietern für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung vorweg zu leistenden Finanzierungsbeiträge aufgrund ihrer rechtlichen Konstruktion (§ 14 Abs 1 iVm …

…die von ***X*** an die acib GmbH, nachfolgend auch "acib", geleisteten Finanzierungsbeiträge sowie die Aufwendungen für die Nationalisierung eines Patentes - beantragt worden; die Bemessungsgrundlage wurde vom Finanzamt am 04.03.2019 bescheidmäßig mit € 0,00 festgesetzt, es liege kooperative Forschung und keine Auftragsforschung vor…

…ob die von der Bf-GmbH an acib im Jahr 2018 geleisteten Zahlungen ("Finanzierungsbeträge") und die der Bf-GmbH im Jahr 2018 erwachsenen Kosten für die Nationalisierung eines Patentes als im Rahmen der auf Ebene der Bf-GmbH stattfindenden eigenbetrieblichen Forschung angefallene "unmittelbare Aufwendungen" im…

…Abs. 3 GSpG, die sie an namentlich genannte Spielteilnehmer zahlen musste, von den Bemessungsgrundlagen ab. Mit Bescheiden gemäß § 201 BAO setzte das Finanzamt die Spielbankabgabe und den Finanzierungsbeitrag für die Monate, in welchen sich die Bf. die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen hatte…

…Analogie zu schließen ist. Die „Korrekturmechanismen“ der BAO werden in diese Überlegungen miteinbezogen. I.4.1. Verortung der steuerrechtlichen Regelungen im Glücksspielgesetz Die Spielbankabgabe und der Finanzierungsbeitrag sind im Glücksspielgesetz 1989 geregelt. Das Glücksspielgesetz wird als ein Gesetz sui generis bezeichnet, es hat primär ordnungspolitische…

…erfolgt. I.4.11. Zusammenfassung Die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG können nicht von der Bemessungsgrundlage Jahresbruttospieleinnahmen der Spielbankabgabe (Finanzierungsbeitrag) abgezogen werden. Die Vorschrift des § 25 Abs. 3 GSpG wurde in der Judikatur und überwiegend auch in der Literatur als Schutznorm iSd § 1311 ABGB…

…Euro festgesetzt. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass die Bf. auch Berufung/Beschwerde gegen die „Grundlagenbescheide“ Spielbankabgabe und Finanzierungsbeitrag erhoben habe, verwies auf diese Begründung und ersuchte die Säumniszuschlagsbescheide aufzuheben. Weiters stellte die Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat.…

Die vom BS**** im Mietvertrag wie folgt eingeräumte Kaufoption – „Festgestellt wird, dass aufgrund der geleisteten Finanzierungsbeiträge dem Mieter eine Kaufoption gemäß § 15 c WGG zusteht“ – verschaffte der Beschwerdeführerin auch nicht die Rechtsstellung einer Wohnungseigentumswerberin, da diese Rechtsstellung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (s. OGH vom 24. 2…

…fand eine Wandlung eines fremdüblichen, steuerlich als Fremdkapital zu wertenden Darlehens in steuerliches Eigenkapital statt. Ebenso lagen dann für die Finanzierungsbeiträge der anderen Gesellschafter von Beginn an Zuschüsse von Eigenkapital vor. Lag bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensübernahme/Darlehenshingabe steuerliches Eigenkapital vor, konnte die Familie …

…KU eine vom Gesetzgeber nicht gewollte, überschießende Belastung der Bf bewirke. "Die Kammerumlagen dienen der Finanzierung der Wirtschaftskammer. Um für eine gerechte Verteilung der Finanzierungsbeiträge zu sorgen, wird bei der KU 1 und KU 2 einerseits auf den Umsatz (Vorsteuer, Erwerbsteuer) und andererseits auf die…

…WS 2023/24, sowie einen Studienerfolgsnachweis ein. Mit 15.03.2024 wurde die Bf. mittels Ergänzungsersuchen aufgefordert, die monatlichen Lebenshaltungskosten des Kindes mitzuteilen und die Finanzierungsbeiträge des Kindesvaters, der Bf. und des Kindes selbst darzulegen. Am 02.04.2024 gab die Bf. durchschnittliche monatliche Lebenshaltungskosten…

…der selbstberechnete Betrag Null beträgt und wird jeweils eine Nachforderung der Glücksspieleabgabe in Höhe des festgesetzten Betrages ausgewiesen. Gleichzeitig wurden jeweils der Finanzierungsbeitrag und die Landeszuschläge mit € Null festgesetzt und ergab sich dadurch jeweils eine Gutschrift in Höhe des jeweils selbst berechneten Betrages. Beginnend…

… 201 Abs. 3 BAO gestellt. Nach Durchführung einer Außenprüfung und Neuermittlung der Bemessungsgrundlagen erfolgte am 13.10.2014 die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe, des Finanzierungsbeitrags und des Landeszuschlags gemäß § 201 BAO. Gegen sämtliche Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Weiters wurde die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung beantragt…

…3 BAO gestellt. Nach Durchführung einer Außenprüfung und Neuermittlung der Bemessungsgrundlagen erfolgte am 13.10.2014 die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe, des Finanzierungsbeitrags und des Landeszuschlags gemäß § 201 BAO, wobei für den Zeitraum 01/2013 bis 12/2013 Glücksspielabgabe in Höhe von ***18*** festgesetzt wurde…

…nämliche Kaufofferte wies einen Kaufpreis (gem. § 15 d WGG) iHv € 327.100 abzüglich des seinerzeit geleisteten Finanzierungsbeitrages (€ 63.519,78) aus. Damit ergab sich ein von den präsumtiven Erwerbern aufzubringender Barkaufpreis iHv € 263.580,22. Die Gültigkeit dieses Anbots war mit sechs…