IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Susanne Haim, den Richter Mag. Ulrich Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Johann Möslinger und Mag. Josef Griesmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Karl Bruckner & Partner Steuerberater Inhaber Karl Grossek e.U…

…2009 - zu bearbeiten. Beide Fiktionen gemeinsam verfolgen das Ziel, nationale Bestimmungen, die eine mittelbare (indirekte) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken könnten, im Wege des Anwendungsvorranges zu verdrängen (Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2, § 53, Rz 85ff, 278ff, 282 Fiktion des Sachverhaltsimports). Wäre demnach Österreich…

…ausgeführt, sind die vom Finanzamt angenommenen (angeblich neuen und) entscheidungswesentlichen Sachverhalte keine Sachverhalte, die sich in der Wirklichkeit tatsächlich abgespielt haben, sondern ein fiktionales Rechtskonstrukt: Aus Werkverträgen wird ein Dienstverhältnis konstruiert. Aus den daraus erfließenden Erlösen werden Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers, und zwar Gehälter konstruiert…

…und ein komplettes Abgehen von den schriftlichen und wirtschaftlich begründeten Vereinbarungen der Vertragspartner. Die geschlossenen Werkverträge und das bei offizieller Stelle in Liechtenstein gegründete Einzelunternehmen und nach außen auftretende Einzelunternehmen wird vom Finanzamt ab 2006 komplett negiert und stattdessen ein auf Fiktionen aufbauendes Konstrukt errichtet…

…da neue und bisher nicht aufgeschienene Subkonten geführt wurden. Der Kommanditist habe auch nie Privatentnahmen getätigt, daher handle es sich bei den Rechnungsabschlüssen um reine Fiktionen. Durch reine Verlustzuweisungen sei daher ein negatives Kapitalkonto entstanden. Mangels Auffüllungspflichten des Kommanditisten würde ein allfälliger Veräußerungsgewinn des Kommanditisten…

…für steuerrechtliche Belange keine Reise iS des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 für eine solche Tätigkeit mehr vorliegt und daher in lohngestaltenden Vorschriften aufgestellte Fiktionen nämlich, dass trotz dauernder Tätigkeit an einem Ort fingiert wird, dass diese Tätigkeit im Rahmen einer Dienstreise ausgeführt…

…Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qulifizierten Nutzungsrechten, Z 3). Diese gesetzliche Fiktion sei widerlegbar. Wenn dem Steuerpflichtigen zwar nicht der Nachweis gelinge, dass seine Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 LVO in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Gesamtgewinn oder -überschuss führe, könne er jedoch…

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der angeführten Fiktion ist aber immer, dass die entsprechende Auftragserteilung bzw. die fingierte Lieferung durch einen Unternehmer erfolgt, weil immer nur die Verschaffung der Verfügungsmacht durch einen Unternehmer steuerbar sein kann. Wenn jemand seine privat angesammelten Sammlungsstücke über einen beauftragten Dritten…

…33 TP 17 Abs. 3 GebG liegen, nicht aber im Grundtatbestand bzw. bei den Wettgebühren in den Fiktionen des Grundtatbestandes/bei den Glücksspielabgaben in der Glücksspielabgabenberechnungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 2 GSpG für Onlineglücksspiel. Nach Ansicht der Gutachterin unterstelle der Gesetzgeber somit, dass der Abgabepflichtige die…

…dahingehend zu verstehen sind, dass die bloße Erfüllung dieser Tatbestände ausreicht, um von einer "Reise" im Sinne dieser Vorschrift ausgehen zu können. Für steuerliche Zwecke können lohngestaltende Vorschriften nämlich nicht uneingeschränkt Fiktionen aufstellen, dh zur Steuerfreiheit von Taggeldern, Nächtigungsgeldern und Fahrtkostenvergütungen führen, wenn sich der…

…fingiert wird. Zusammenfassend ergibt sich aus der Zusammenschau der Bestimmungen nach Art. 2, 3, 11 Abs. 3 lit. a und den Fiktionen nach Art. 67 VO (EG) 883/2004 iVm Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der DVO (EG) Nr. 987/2009, dass der Bf…

…Eigentümerin der ***6*** ***29*** entgeltlich erworben wurde, liegen dann auch bei dieser entsprechende Anschaffungskosten vor. Die vom Finanzamt getroffenen Fiktionen bewirke somit auf Ebene aller Beteiligter ein unplausibles Ergebnis. Unter lit. d) der Begründung führe das Finanzamt aus, dass für die ***6*** ***29*** im Zeitpunkt…

…die der Sohn bei der Beschwerdeführerin verbrachte. Ob im § 2 Abs. 5 lit b FLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen…

…die der Sohn bei der Beschwerdeführerin verbrachte. Ob im § 2 Abs. 5 lit b FLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen…

…die der Sohn bei der Beschwerdeführerin verbrachte. Ob im § 2 Abs. 5 lit b FLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen…

…jedoch getan, indem sie die tatsächlichen Herstellungs- und Fremdkapitalkosten um einen Teilbetrag von 103.250,00 Euro vermindert habe. Ob eine Tätigkeit eine Einkunftsquelle darstelle oder nicht, sei nicht nach Fiktionen zu beurteilen. Die Tatsache, dass ein Objekt aus repräsentativen Erwägungen besonders groß, aufwendig oder…

…die der Sohn bei der Beschwerdeführerin verbrachte. Ob im § 2 Abs. 5 lit b FLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG des außerdem nur in Schulausbildung gestandenen…

…F). Wenn der Vermieter G. die Investitionen selbst getätigt hätte, dann hätte er sie auch selbst finanziert. … Besteuerung von Fiktionen: Im Anlassfall wurde die Abgabenpflicht weder umgangen noch gemindert. Mieterinvestitionen sind wirtschaftlich und rechtlich durchaus übliche Gestaltungen. Für die Finanzbehörde besteht daher keine Veranlassung…

…in der Sinneswahrnehmung besteht. Der zweite Satz leg.cit. fingiert den Begriff vorübergehend als einen Zeitraum von mehr als drei Jahren. Das Gesetz definiert ein erheblich behindertes Kind kraft zweier Fiktionen. Der dritte Satz des § 8 Abs 5 FLAG ordnet an, dass ein Kind in…

…und ein komplettes Abgehen von den schriftlichen und wirtschaftlich begründeten Vereinbarungen der Vertragspartner. Die geschlossenen Werkverträge und das bei offizieller Stelle in Liechtenstein gegründete Einzelunternehmen und nach außen auftretende Einzelunternehmen wird vom Finanzamt ab 2006 komplett negiert und stattdessen ein auf Fiktionen aufbauendes Konstrukt errichtet…