…Russland (in der Folge kurz als "DBA" bezeichnet) ansässig ist. Ein Wohnsitz und darauf aufbauend die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich sind in den nachstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen geregelt: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG (2) sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz…

…2016, offenkundig rechtzeitig ist. Diesbezüglich ist daher im gegenständlichen Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8…

…er hat im Zeitraum von Mai 2008 bis Oktober 2010 in mehreren Tathandlungen 1. eingangsabgaben- und tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 30.000 Stück Filterzigaretten der Sorten „Chesterfield Classic Blue“ und „Chesterfield Classic Red“ mit einem Gesamtwert von € 1.800,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von…

…und wenn der Lieferer Unternehmer ist. Nach Art. 12 Abs. 4 Anhang (Zu § 29 Abs. 8) Binnenmarktregelung gilt die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 Umsatzsteuergesetz 1994 nicht für den ig Erwerb. Das bedeutet, dass auch ein Erwerb, der im Zusammenhang mit der Anschaffung…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "G" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "S" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "S" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "U" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…000.000 Euro Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahren Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt der Gesellschaftsteuer…

…fest, dass die Begebung von Partizipationskapital gesellschaftsteuerpflichtig ist und begründete die Abweisung der Beschwerde folgendermaßen. „Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Durch die KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325, wurde im …

…Im Erkenntnis VwGH 17.10.2012, 2011/16/0237 ging es um die fahrlässige Gesellschaftsteuerverkürzung im Zusammenhang mit der Begebung von Partizipationskapital durch eine Bank in Rechtsform einer Genossenschaft. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit ua folgender Begründung ab: „Die vorliegende Beschwerde erblickt die Rechtswidrigkeit…

…Bf1*** (kurz Bf.) ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und gehört zum Konzern der ***4***. Im Dezember 2015 hat die Bf. als Wertpapier mit ISIN-Nummer versehene verbriefte Inhaberpapiere emittiert der die sog. "Genusscheinbedingungen für die Begebung von in Genussscheinen verbrieften Nominalgenussrechten durch die…

…ist ein in der Rechtform einer Kapitalgesellschaft betriebenes inländisches Kreditinstitut. Die Bf. hat am 24. September 2008 Partitzipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG in der seinerzeit geltenden Fassung im Nominale von € 250.000.000,00 gegen einen Ausgabepreis in Höhe des Nominales begeben und…

…ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Dezember 2015 hat die Bf. zwecks Finanzierung des Objektes "***Projekt***") ein als Wertpapier mit ISIN-Nummer verbrieftes Inhaberpapier emmittiert. Diesem lagen die Genussscheinbedingungen für die Begebung von in Genussscheinen verbrieften Nominalgenussrechten durch die ***Bfehem** 6,5% + 3…

…in den Niederlanden in das Bestimmungsland (u.a. Deutschland) zum Kunden des Kunden der Bf. transportiert. Die Bf. war für die Bewegung der Ware verantwortlich, sodass die Bf. als mittlere Unternehmerin den innergemeinschaftlichen Erwerb verwirklicht. Im Verhältnis der Bf. zum (u.a.) deutschen Unternehmer als…

…RL nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH. So führt schon die RZ 110 Vereins-RL nachfolgende Feststellung des VwGH an: Liegen Satzungsmängel vor, sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen grundsätzlich zu versagen. Sie stehen hinsichtlich der Körperschaftsteuer erst ab dem Folgejahr der Behebung der Mängel…

…der TU Wien. Fraglich ist, ob das "außerordentliche Studium im Minimalausmaß an der TU Wien" den Tatbestand einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erfüllt (vgl VwGH 01.03.2007, 2006/15/0178). Die Inskription als außerordentlicher Hörer ist von der Fiktion…

…das zu beurteilende Geschehen in einem die Herbeiführung von Abgabenverkürzungen begünstigenden Bereich wie Liechtenstein abspielt. Tritt der Steuerpflichtige in solche Beziehungen ein, muss er von Anbeginn dafür sorgen, dass er den österreichischen Abgabenbehörden diese Beziehung im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren kann (vgl. z.B…

…1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges…

…die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben…