…im vorliegenden Fall an der rumänisch/ungarischen Grenze geschehenen Schmuggel ein österreichischer Strafanspruch besteht. Die Regelung des Art.4 Abs.2 des Abkommens zwischen Österreich und Ungarn vom 17.12.1992, BGBl. Nr. 794/1992, in Kraft getreten am 1.2.1993, ist eine Fiktion…

…Russland (in der Folge kurz als "DBA" bezeichnet) ansässig ist. Ein Wohnsitz und darauf aufbauend die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich sind in den nachstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen geregelt: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG (2) sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz…

…2016, offenkundig rechtzeitig ist. Diesbezüglich ist daher im gegenständlichen Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8…

…er hat im Zeitraum von Mai 2008 bis Oktober 2010 in mehreren Tathandlungen 1. eingangsabgaben- und tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 30.000 Stück Filterzigaretten der Sorten „Chesterfield Classic Blue“ und „Chesterfield Classic Red“ mit einem Gesamtwert von € 1.800,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von…

…und wenn der Lieferer Unternehmer ist. Nach Art. 12 Abs. 4 Anhang (Zu § 29 Abs. 8) Binnenmarktregelung gilt die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 Umsatzsteuergesetz 1994 nicht für den ig Erwerb. Das bedeutet, dass auch ein Erwerb, der im Zusammenhang mit der Anschaffung…

…oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Sind keine Leistungen für sein Unternehmen ausgeführt worden und ist der Rechnungsinhalt lediglich eine Fiktion, ist sohin auch ein Vorsteuerabzug nicht zulässig, auch wenn der Aussteller (hier: die S5) die Steuer gemäß § 11…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "G" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "S" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "S" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…beteiligt, dass er im Rahmen der Fälscherwerkstatt "U" Rechnungen ausstellte, welche niedrigere als die tatsächlichen Warenwerte auswiesen und teilweise auf Firmen lauteten, welche nicht die tatsächlichen Geschäftspartner waren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…000.000 Euro Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahren Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt der Gesellschaftsteuer…

…fest, dass die Begebung von Partizipationskapital gesellschaftsteuerpflichtig ist und begründete die Abweisung der Beschwerde folgendermaßen. „Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Durch die KWG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 325, wurde im …

…Im Erkenntnis VwGH 17.10.2012, 2011/16/0237 ging es um die fahrlässige Gesellschaftsteuerverkürzung im Zusammenhang mit der Begebung von Partizipationskapital durch eine Bank in Rechtsform einer Genossenschaft. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit ua folgender Begründung ab: „Die vorliegende Beschwerde erblickt die Rechtswidrigkeit…

…Erstens, ob ausschüttungsgleiche Erträge überhaupt von der Vergleichbarkeit erfasst sind, da es sich hier nur um eine ertragsteuerliche Fiktion der Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren handelt. Durch diesen Ansatz wird auf Ebene des inländischen Investors die Vollausschüttung aller im ausländischen Fonds erwirtschafteten Erträge ertragsteuerlich fingiert, unabhängig davon…

…Erstens, ob ausschüttungsgleiche Erträge überhaupt von der Vergleichbarkeit erfasst sind, da es sich hier nur um eine ertragsteuerliche Fiktion der Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren handelt. Durch diesen Ansatz wird auf Ebene des inländischen Investors die Vollausschüttung aller im ausländischen Fonds erwirtschafteten Erträge ertragsteuerlich fingiert, unabhängig davon…

…1 KVG ein. Sie beschrieb den Rechtsvorgang als "Begebung von obligationsähnlichem Partizipationskapital in der Höhe von 750,000.000,00 Euro mit fixer Verzinsung in der Form von Partizipationsscheinen. Im Begleitschreiben wies die Bw. darauf hin, dass im gegenständlichen Fall keine Gesellschaftsteuer anfalle, weil eine…

…an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Zu den Kapitalgesellschaften im Sinne des § 4 KVG zählt ua. die Aktiengesellschaft. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten gemäß § 5 Abs. 1 KVG ua. Genussrechte (Z 2) und Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft…

…000.000,--....gemäß der in den Bedingungen für die Begebung von Partizipationskapital zahlbaren Beträge...." Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber…

…zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen? 2. Erfolgte durch die Fiktion der kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, dass die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs…

…Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös stehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen? 3. Erfolgte durch die Fiktion der kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, dass die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs.4 und 5…