…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

…867,61 € geltend gemacht. Überdies wurden erstmals Krankheitskosten (Medikamente) in Höhe von 117,10 € als außergewöhnliche Belastung und eine Spende an die Feuerwehr in Höhe von 20,00 € als Sonderausgabe geltend gemacht. In der Begründung wurde ausgeführt, nachdem er nun eine genaue…

…der die Beschwerde inhaltlich abweisenden Mail vom 12.Mai 2017 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass die Hilfeleistung bei persönlicher Anforderung der Feuerwehr für diese Leistung kostenpflichtig sei. Die Kostenpflicht sei unabhängig davon, ob die Hilfeleistung auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück stattfinde…

…wird nach Fertigstellung von der KG an die Gemeinde vermietet...". In der mündlichen Senatsverhandlung vom 26.11.2015 wurde im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Obmann des Bf. schilderte - aus seiner Sicht als Feuerwehrkommandant - das Vorgehen, dass die Gemeinde die Idee mit einer Veranstaltungshalle aufgegriffen habe…

Heizöl *Straße-Sohn-privat* 1.7.2008 | --- | 2.176,38 | H4 | Spende Feuerwehr 12.11.2008 | --- | 3.314,00 | | Summe | --- | 5.846,33 Die belangte Behörde hat diesen Betrag auf 5.850,00 € gerundet…

…Beschwerde vom 15. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung, Am Hof 9-10, 1010 Wien, vom 4. Jänner 2024 betreffend die Festsetzung von Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien, Gebührenbescheid ***1***, beschlossen:…

…12.2014 gegen den Gebührenbescheid E68/14/276457101 des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung vom 10.11.2014 gemäß § 15 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (Landesgesetzblatt für Wien, Nr. 16/1957) beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt…

…das Gesetz legt fest, dass die Wasserentnahme für "Feuerlöschzwecke" erfolgen muss, um keine Wasserbezugsgebühren entrichten zu müssen und in der Folge wird als Beispiel für einen solchen Nachweis hierfür das Protokoll über einen Feuerwehreinsatz angeführt. Das Wort "Feuerlöschzweck" im § 20 Abs. 1 WVG bringt dies…

…am 3. Dezember 2023 zur Entfernung von losen Ästen am Einsatzort ***Bf1-Adr*** Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien in Höhe von 744,00 € vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde vom 19. Dezember…

…Mitgliedsbeitrag hinaus eine Zuwendung an die im Rahmen des Wahlkreises örtlich tätige Organisation (zB Blasmusikverein, Trachtenverein, örtliche Feuerwehr, etwa in Form einer Patenschaft für ein Feuerwehrauto) oder an die dortige örtliche Zweigstelle einer überörtlichen Organisation (zB Bezirksstelle des Roten Kreuzes, des Samariterbundes, eines alpinen Vereines…

…Bescheid der Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung, vom 17. Juni 2014 betreffend die Festsetzung von Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 1. Juli 2014 gegen…

…Jahr 2015 mit 69.437,00 € festgesetzt. In der Abgabenerklärung als Sonderausgaben deklarierte Ausgaben für den Kirchenbeitrag in Höhe von 378,94 € sowie Spenden an die Feuerwehr in Höhe von 20 € wurden nicht berücksichtigt, weil der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine Zahlungsbestätigungen vorgelegt…

…zu entrichten, wenn die Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke erfolgt. Der Wasserbezug für Feuerlöschzwecke ist vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin durch geeignete Unterlagen (zB Protokoll über Feuerwehreinsatz) nachzuweisen. Weiters sind keine Gebühren für solche Wassermengen zu entrichten, die auf Grund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die…

…der am 11. März 2020 seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde wurde beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2018 insofern abzuändern, als der Feuerwehrsold erklärungsgemäß keiner Besteuerung unterzogen werde. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. sei Mitglied der freiwilligen Betriebsfeuerwehr seines Arbeitgebers. Die dafür erhaltenen…

…i.d.F. Bf.) bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Security-Feuerwehrmann. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte er u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag und in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1k-2015) den…

…Abbrucharbeiten zwar in Erfüllung des Baubewilligungsbescheides, aber erst im Jänner 2013 erfolgt, und somit nach dem 01.09.2012. Da die tatsächlichen handwerklichen Baumaßnahmen zur Durchführung der bewilligten Bauführung (Neubau eines Feuerwehrhauses), mit denen die Fa M beauftragt war, vor dem 01.09.2012 begonnen…

…in Höhe von 132,00 €, Spenden an Umweltorganisationen und Tierheime in Höhe von 50,00 € und Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände in Höhe von 10,00 € (in Summe 192,00 €) geltend gemacht. Zudem wurden als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt Krankheitskosten…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hat seinen Wohnsitz in X. und ist als Feuerwehrbeamter beim Magistrat der Stadt Wien unselbstständig erwerbstätig. Er reichte am 19. März 2015 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beim Finanzamt ein. Mit…

…vom 5. Februar 2015 gemäß § 15 Abs. 3 des Wiener Feuerwehrgesetztes Das Bundesfinanzgericht hat in der angeführten Beschwerdesache beschlossen: Die Beschwerde der Firma xxGmbH, vom 10.02.2014 wegen behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des oben bezeichneten Gebührenbescheides des Stadt…

…angetrieben von stark gestiegenen Energiekosten, für die Errichtung einer 70 kWp PV-Anlage am Dach der Einstellhalle der Freiwilligen Feuerwehr ***2*** (bauliches Objekt im Gemeindebesitz) eingesetzt und erforderliche Komponenten bei der Firma ***5*** am 22.9.2022 bestellt. Nach politischen Diskussionen sei das Projekt im…