…Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Weder die Festsetzung der Abgabenerhöhung als Folge einer Zollschuldentstehung nach Art.203 ZK noch die Neuberechnung der Abgabenerhöhung in…

…und 2008, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2007 und 2008, Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuer für Dezember 2009 und für Dezember 2010, zu Recht erkannt: Der angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Von der Festsetzung der Abgaben wird gemäß § 206 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung…

…entsprochen werden, indem wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs von der Festsetzung der in Streit stehenden Abgabe "Einkommensteuer 2014" Abstand zu nehmen war. Zum Abspruch über die Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…die Abgabe von Steuer­erklärungen durch die Verhängung von Zwangsstrafen zu erzwingen. Die in § 111 Abs. 2 BAO geforderten Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangs­strafe, nämlich die Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist hat die Abgabenhörde…

…….von der Festsetzung unterliegt.   19.947,81 €…………… festgesetzte Zahllast 2012 -1,527.023,05 €………abzüglich bisher festgesetzte USt lt. Bescheid vom 17.11.2015 -1.507.075,24 €……..Abgabengutschrift USt…

…mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet…

… 9 Abs. 1 BAO). Aufgrund der vorliegenden Sachlage ist mit Bestimmtheit anzunehmen, dass der Abgabenanspruch gegenüber der Abgabenschuldnerin nicht durchsetzbar sein wird. Seitens des Finanzamtes wurden gegen die Abstandnahme von der Festsetzung der Abgaben keine Einwendungen erhoben (E-Mail vom 6. September 2016). § 206 BAO…

…des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, wonach der Bf. lediglich Angestellter der ***Firma2*** und nicht selbst Unternehmer hinsichtlich der geprüften Marktstände sei, lässt sich nichts gewinnen, weil die Frage der inhaltlichen Richtigkeit von Abgabenbescheiden im Verfahren betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung…

…Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im Streitfall hat der Bf. keine Anmeldung zur Normverbrauchsabgabe abgegeben. Die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sind somit gegeben. Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen hat der…

…mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. Die grundsätzliche Festsetzung und Berechnung der gegenständlichen Aussetzungszinsen im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO blieb unbestritten. Strittig ist im gegenständlichen Fall ob die auf dem Abgabenkonto der Bf mit 2…

…30) und die abgabepflichtige Person (hier eine Kommanditgesellschaft) nach der sich nunmehr darstellenden Sachlage im Firmenbuch bereits gelöscht ist. § 206 Abs. 1 lit. b BAO sieht zudem vor, dass die Abgabenbehörde (und daher auch das Bundesfinanzgericht) von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand…

…dass die zusammengefasste Festsetzung gemäß § 201 Abs 4 BAO für mehrere oder alle Monate eines Kalenderjahres in einer Summe möglich ist, ohne dass die monatlich geschuldeten Abgabenbeträge im Bescheid gesondert angeführt werden müssten. Die mündliche Verhandlung wird um 11:40 Uhr unterbrochen (Pause). Die mündliche…

…lohnabhängiger Abgaben und Beiträge für jedes Finanzamt im Bereich des Landes, in dem das Finanzamt Graz-Stadt seinen Sitz hat (dies trifft auf das Finanzamt Graz-Umgebung zu), tätig werden. Die Ermächtigung zum Tätigwerden umfasst insbesondere die Anforderung von Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen, die Erlassung von…

…Vorschreibung einer Abgabe in der Entscheidung über das Rechtsmittel verwehrt (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 10, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH). Im vorliegenden Fall war Inhalt des Spruches der angefochtenen Bescheide - und somit "Sache" des Verfahrens - die zusammengefasste Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Abgabenforderungen durch Pfändung der dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Geldforderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 17,75. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Abgabenforderung durch Pfändung der dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Geldforderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 17,75. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühren und des…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr: Finanzamtes Österreich ) vom 27. Februar 2019 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens Die Pfändung wird mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt. Somit ist die Zustellung des Zahlungsverbotes der konstitutive Akt, mit dem das Pfandrecht zugunsten der Republik Österreich begründet wird. Die Zustellung des Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner…

…Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren und Auslagen kein darauf gerichtetes Vorbringen erstattet, sondern lediglich auf das anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die dem Rückstandsausweis zugrunde liegenden Abgaben verwiesen wurde, war festzustellen, dass die gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO jeweils in Höhe von 1% vorgeschriebenen…