…ob das Bundesfinanzgericht die Vorlage eines Finanzamtes gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen hat, wenn das Finanzamt die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorlegt, obwohl ein entsprechender Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO nicht gestellt wurde…

…einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs 11 BAO. Im Falle der Vorlage an das Bundesfinanzgericht stellen wir die Anträge 1. auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs 2 Z 1 BAO, 2. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO…

…Jahr 2020 bezahlt worden und werde daher 2019 nicht geltend gemacht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender Sachverhalt steht unstrittig fest: Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Bescheidbeschwerde vom 21.9.2021 den Antrag gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gestellt…

… 262 Abs. 2 BAO gegeben. 3.1.2.3. Rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens der beschwerdeführenden Partei, insbesondere in Hinblick auf Unternehmereigenschaft und verfassungsrechtliche Aspekte bzw. einschlägige höchstgerichtliche Judikatur Die Bf1 hat umfangreiche Einwendungen gegen die Gebührenpflicht und zur Untermauerung ihrer Anträge vorgebracht…

… 262 Abs. 2 BAO gegeben. 3.1.2.3. Rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens der beschwerdeführenden Partei, insbesondere in Hinblick auf Unternehmereigenschaft und verfassungsrechtliche Aspekte bzw. einschlägige höchstgerichtliche Judikatur Die Bf1 hat umfangreiche Einwendungen gegen die Gebührenpflicht und zur Untermauerung ihrer Anträge vorgebracht…

…sowie den diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheiden" und stellte dabei die Anträge gemäß § 272 Abs. 1 Z 1 BAO auf Entscheidung durch den Senat, gemäß § 274 Abs. 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung. Dazu führte…

…Antrag wurde gemäß § 292 Abs. 6 BAO bei der Abgabenbehörde eingebracht, da die gegenständliche Bescheidbeschwerde vom 6.4.2017 dem Bundesfinanzgericht noch nicht vorgelegt wurde, sondern vom Finanzamt, gegebenenfalls nach noch vorzunehmenden Ermittlungen, zunächst eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist (§ 262 Abs. 1 BAO). Der Antrag…

…gegenständliche Antrag wurde gemäß § 292 Abs. 6 BAO bei der Abgabenbehörde eingebracht, da eine Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht noch nicht vorgelegt wurde, sondern das Finanzamt über das Fristverlängerungsbegehren vom 8.11.2019 nach § 245 Abs. 3 BAO abzusprechen haben wird (§ 262 Abs. 1 BAO). Der Antrag…

…in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO genannten Ausnahmen lagen nicht vor), kommt der Einbringung des gegenständlichen Vorlageantrages keine rechtliche Wirkung zu (vgl. VwGH 26.6.1990, 89/14/0122) und war dieser Antrag daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4…

…gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO). Die darin ursprünglich vertretene Rechtsansicht wird aus verfahrensökonomischen Gründen nicht wiedergegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde vom 14. Jänner 2021 als unbegründet abgewiesen. Mit Anbringen vom 24. Jänner 2022 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag…

…I Nr. 124/2003 bis 30. April des Folgejahres bzw. bei elektronischer Übermittlung über FinanzOnline bis 30. Juni des Folgejahres einzureichen. Diese Frist kann gemäß § 134 Abs. 2 BAO auf begründeten Antrag verlängert werden. Gemäß § 135 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. Nr. 660…

…entnehmen, weshalb dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde und die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären war. 2. Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 vom 4.10.2021 und vom 9.3.2022 Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn…

…ergebenden Rechtslage dazu ausgeführt: Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Fällen …

…BAO8 § 262 Rz 2). Gemäߧ 264 Abs. 1 BAO kann "gegen eine Beschwerdevorentscheidung … innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten". § 260 Abs…

…262 Abs. 2 bis 4 BAO vorliegt, hat das Finanzamt gemäß § 262 BAO zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Unzulässiger Vorlageantrag Mangels Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Wiederaufnahmebescheide ist daher der Vorlageantrag vom 1. August 2018, soweit dieser die Wiederaufnahmen betrifft, gemäß § 260 Abs. 1 BAO…

…Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, es sei von der Behörde als Vorfrage zu prüfen, ob Abgaben iSd 207 Abs. 2 2. Satz BAO nach den Vorschriften…

…Sachverhalt dar und führte in ihrer Stellungnahme aus, dass die Vorlage unter Berücksichtigung des Antrags gem. § 262 Abs. 2 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit dem Antrag auf Abweisung erfolge. Die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Säumniszuschläge aufzuzeigen…

…durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der nachgereichten ausführlichen Begründung ersuchte er um erklärungsgemäße Veranlagung und beantragte die unmittelbare Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gemäß § 262 Abs. 2 BAO. Das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen aufgrund einer unselbständigen…

…Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Wurde trotz fehlender Bescheidbeschwerde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und dagegen ein Vorlageantrag eingebracht…

…erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in…