RIS AI
45 856 Treffer698 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300052/2017Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. Wenn Arzt nur Ruhe empfiehlt, reicht das nicht. Der Antragsteller hätte sich jederzeit telefonisch an das BFG wenden und seine Verhinderung bekannt geben können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Weshalb es dem Antragsteller nicht möglich war, diesen Telefonanruf bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zu tätigen, darüber gibt es keine Informationen. Die Judikatur ist bei der im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlichen Sorgfalt sehr streng…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…und Überlastung nicht möglich gewesen, am 28. Oktober 2022 einen Akteneinsichtsversuch beim Finanzamt Österreich Dienststelle 6 für Steuernummer *** und *** gegeben habe. Es sei versucht worden die Akteneinsicht, die gem. § 85 BAO mündlich persönlich zu beantragen und dann in einem durchzuführen sei, telefonisch bei Frau F…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…Familienleistungen bezieht bzw. bezogen hat. Sofern es nach österreichischem Recht möglich ist, könnte auch bei der Kindesmutter Anspruch auf Familienleistungen in Österreich bestehen. Dies zu beurteilen ist allerdings wiederum nicht Bestandteil der Beschwerdevorentscheidung. ,Es geht um ein grenzübergreifendes Verfahren bezüglich meiner Antragstellung. Das Ignorieren von…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…17. August 2018 die Beschwerden eingebracht und übermittle ich diese nochmals zur gefälligen Kenntnisnahme. Ich ersuche um Mitteilung, ob diese Beschwerden bei Ihnen eingegangen sind, da in diesem Fall ja die Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet sind." Der Eingabe ist eine Bescheidbeschwerde der Kanzlei Dr…

BFG RV/7300004/2019Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt, der trotz mehrerer Vorprüfungen keine laufenden UVZ entrichtet oder UVA anmeldet; verminderte Zurechnungsfähigkeit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…durchgeführten fünf USO-Prüfungen immer wieder auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung am Fälligkeitstag hingewiesen wurde, ihm die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens jedenfalls hinlänglich bekannt waren und er eine Verkürzung der Abgaben nicht nur für möglich…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…Punkt III. der Eingabe Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide erhoben (siehe Seite 3 ff). In dieser wird begründend ausgeführt, dass bei der R-OG ein Beschwerdeverfahren anhängig sei. Die Einkommensteuer für die R-OG sei nicht richtig festgesetzt worden, weshalb die Einkommensteuer für die Bf. nicht…

BFG RV/1100118/2018Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2025

…vorzulegen sind und dieser dann im Einzelfall entscheidet, ob bzw welche Maßnahmen einzuhalten sind. Dabei kommt es bei reinen Umbauten in der Regel zu keinen besonderen Vorschriften. Es wird lediglich ein Warnhinweis auf mögliche Senkungen oder Rissbildungen usw. im Bescheid ausgesprochen. Beim Zubau von Nebengebäuden…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…2018 (gesonderte Bescheidbegründungen), durch die die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013 und 2014 als unbegründet abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall liege das unvorhergesehene Ereignis in einem Irrtum der zuständigen Sachbearbeiterin, einer seit mehreren Jahren bei der steuerlichen Vertreterin der Bf. tätigen Steuerberaterin, über eine …

BFG RR/6100001/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.08.2022

…erklären, warum im vorliegenden Fall ein falscher Eingangsstempel auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gekommen ist. Möglich ist dies nur dadurch, dass entweder ich mich bei Anbringung des Datums auf dem Post-it geirrt habe oder Frau ***1*** bei Anbringung des Eingangsstempels. Ich achte stets darauf…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…habe sich der Zusteller bei der Ablage der Hinterlegungsanzeige geirrt, außer seiner Behauptung, er habe keine Verständigung erhalten, keinerlei Beweise angeboten. Das Beweisanbot der zeugenschaftlichen Vernehmung von Frau ***[NN2]*** bezieht sich auf den dem Straferkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt und nicht auf das Fehlen einer Hinterlegungsanzeige.…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…nur) für den Fall völligen Fehlens von Angaben zur Rechtzeitigkeit der Antrag weiterhin zurückzuweisen sein wird. Denn die Judikatur scheint ansonsten eine "Eventualmaxime" zu vertreten. Danach müssen die Parteien in einem bestimmten Verfahrensabschnitt alle Prozesshandlungen, die dem Prozesszweck dienen können, bei sonstigem Ausschluss vornehmen (Rechberger…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Bescheiden leicht auffindbaren Rechtsmittelbelehrungen der beiden ordnungsgemäß zugestellten Bescheide eine richtige Rechtsmittelfrist beinhaltet und war es für die Bf. bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt - nämlich durch bloßes Lesen - ohne Schwierigkeiten erkennbar, welches Rechtsmittel innerhalb welcher Frist möglich war. Eine besondere Rechtskenntnis ist dafür nicht erforderlich…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…die Existenz des Beschlusses noch der Inhalt des vorangegangenen Vorhaltes bekannt sei. Entsprechend konnten dazu keine Dispositionen veranlasst werden. Zum Vorhalt der angeblichen Fristversäumung wäre eine Vorlage des Aufgabescheines ohne Aufwand möglich gewesen. Gegebenenfalls hätte gegen den Beschluss vom 03.02.2020 Beschwerde erhoben werden…

BFG RV/7100256/2017Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…Y GmbH (kurz X) als Vermieterin und der BF GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Mieterin abgeschlossener Mietvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. Bei der Gebührenanzeige wies die Vermieterin darauf hin, dass es sich um ein atypisches Rechtsgeschäft i.S.d. …

BFG RV/7100498/2020Säumniszuschlag: verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebrachte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…überreicht werden, vertritt der VwGH auch bei Übermittlungen im elektronischen Rechtsverkehr, dem FinanzOnline-Verfahren, bei der Einhaltung der Überwachungspflicht eine eher strenge Haltung. Gerade, wenn das Ende der Einreichungsfrist naht, erhält das Fehlen oder die Unzulänglichkeit des Kontrollsystems einer Kanzlei eine wichtige Bedeutung, sodass sich…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…der steuerlichen Vertreterin, infolge der Genehmigung der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt sowie auch dem Fehlen sonstiger Hinweise auf eine Fristversäumnis dachten die Entscheidungsträger der steuerlichen Vertreterin nicht daran, die tatsächliche Fristeinhaltung zu kontrollieren. Der Senat hält es durchaus für möglich, dass ein überaus…

BFG RV/5100395/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025

…er habe auch Schriftstücke ohne Zustellnachweis nicht erhalten, sei anzumerken, dass eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Versendung und des tatsächlichen Zuganges ohne Zustellnachweis nicht möglich sei. Aufgrund des erheblichen Zeitablaufes könne sich das Zustellorgan nicht mehr erinnern, ob möglicherweise Schriftstücke ohne Zustellnachweis nicht zugestellt worden seien…

BFG RV/7102887/2025Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Zusätzlich ist der auf die belangte Behörde entfallende Verteilungserlös in Höhe von € 39,33 am Abgabenkonto verbucht. Bei einem zur Verteilung zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von € 1.018,01 (Massevermögen abzüglich Kosten laut vorgelegten Unterlagen des Beschwerdeführers) und insgesamt angemeldeten und…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…begonnen hatte. Der Umstand der fehlenden Bescheidbegründung hinderte den Beginn des Fristenlaufes nicht, ist doch der Rechtsschutz gewahrt gewesen, weil der Beschuldigte bei Kenntnis der mündlichen Bescheidbegründung und Zugehen des schriftlichen Bescheidspruches Gelegenheit und grundsätzliche Voraussetzung zur Ausführung des Rechtsmittels gehabt hätte (vgl. ähnlich im…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…ist zu entgegnen, dass ich - und die meisten anderen Bürger der Republik - gar nicht wissen, dass eine Ortsabwesenheitsmeldung bei der Post überhaupt möglich ist. Ich bin auch nicht versiert im Melderecht. Ich bin in der Unterhaltungsbranche tätig und kein Behördenmitarbeiter oder Angehöriger einer rechtskundigen Berufsbranche…