…der 20%USt-Bemessungsgrundlage und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeschieden. 7. In der im finanzgerichtlichen Mängelbehebungsverfahren ergänzten Beschwerde beanstandet die Bf auch zum Objekt B-Straße 88 das Fehlen von Sachverhaltsfeststellungen, welche die vorgenommene Liebhabereibeurteilung zu tragen vermögen. Der Sachverständige im Strafverfahren des…
…zu qualifizieren (Pülzl, in SWK 28/2009, S 859). Betreffend die erst in der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Rüge des Rechnungsjournals, das die Ausgangsrechnungen digital erfasse, sei nicht nachvollziehbar, warum das Fehlen von "POS, Bezeichnung, EP €, Menge, Einheit, Gesamt €" einen Mangel darstelle, der zur Schätzung…
…Seite 65, Seite 73 f). Aus oben genannten Überlegungen in Verbindung mit den aufgezeigten Ermittlungsmängeln bzw dem völligen Fehlen von Ermittlungen waren im vorliegenden Fall aus Gründen der Zweckmäßigkeit die angefochtenen Bescheide und die (damals) Berufungsvorentscheidung nach § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…
…Im Erkenntnis vom 28.4.2009, 2004/13/0059 stellt der VwGH fest: "Das Fehlen von Vereinbarungen über den Rückzahlungszeitpunkt ermöglicht der Gesellschaft die jederzeitige Fälligstellung des Saldos und vermag eine Annahme der erwähnten Art (gemeint ist die Annahme einer Kapitalzuwendung, Anm.) daher ebenfalls noch…
…Ergebnisse der Betriebsprüfung. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere auf die Feststellungen der Betriebsprüfung, sowie auf Datenbankabfragen (Firmenbuch, Finanzanwendungen). Das Fehlen von Aufzeichnungen ist ebenso unstrittig wie die damit einhergehende Berechtigung zur Schätzung. Weiters wurden im Rahmen der…
…des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zur Anwendung kommt, wurde auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie von nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen beurteilt. Geklärt ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch, dass die Bestimmung des Art. 16 DBA…
…Sperrwirkung des rechtskräftigen Erstattungsverfahrens eintritt, weil ein Bescheid betreffend Vorsteuererstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 zwar u.a. das Fehlen von Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 zur verfahrensrechtlichen Voraussetzung habe, aber nicht selbst über die…
…05.1988, 87/14/0104; VwGH 27.04.1994, 92/13/0011). Das Fehlen von aufbewahrungspflichtigen Grundlagen, zB Aufzeichnungen über die Tageslosungen, die eine Grundlage für die Eintragung in das Kassabuch darstellen, begründen für sich alleine bereits eine Schätzungsberechtigung für die Abgabenbehörde (vgl. VwGH 13…
…möge die für seine vier Kinder entrichteten Alimente bei der Einkommensteuer 2019 berücksichtigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2023 wies das Finanzamt Österreich den Antrag des Bf. im Wesentlichen mit dem Fehlen von Wiederaufnahmegründen gemäß § 303 Abs. 1 BAO als unbegründet ab. "… [Der Bf…
…zu werten sei und dieser Fehler das gesetzliche Erfordernis des § 96 BAO nicht ersetzen könne, dass der Bescheid tatsächlich durch den Organwalter der Behörde veranlasst werde, geht ins Leere. Maßgeblich ist, dass der Bescheidwille der belangten Behörde auf die Erlassung von den Feststellungen der Betriebsprüfung…
…sind. Zwar ist die Zurechnung von Wirtschaftsgütern bzw. Einkünften eine Rechtsfrage, Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist aber der Sachverhalt, der aufgrund der Beweiswürdigung als erwiesen angenommen wird (vgl. VwGH 29.07.2010, 2007/15/0248). Ausschlaggebend sind somit die anhand der Beweiswürdigung getroffenen, konkreten Sachverhaltsfeststellungen…
…Beurteilung des Gesamtbildes der Verhältnisse die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2011 Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig…
…weit höher anzusetzen ist. Im vorliegenden Fall entfällt jedoch eine völlige Verzinsung für die Dauer von mindestens 12 Jahren, und es ist nicht gesichert, dass nach Ablauf dieser 12 Jahre mit einer Verzinsung oder Tilgung begonnen werden kann. Die generelle Nachrangigkeit, das Fehlen einer Kündigungsklausel…
…zeigt auch und gerade dieser Umstand das Fehlen eines Unternehmerwagnisses der "Subunternehmer" mangels Übernahme eines Gewährleistungsrisikos auf. Dass den "Subunternehmern" das Recht zugekommen wäre, sich vertreten zu lassen wurde auch von der Beschwerdeführerin im Verfahren nicht behauptet und finden sich hierfür auch keinerlei Hinweise in…
…mit der ausgeübten Tätigkeit ein Unternehmerrisiko trägt, ebenso wesentliche Bedeutung beigemessen wie den beiden Kriterien der Legaldefinition. Weitere Merkmale für die Nichtselbständigkeit wären das Fehlen von Vertretungsbefugnis oder das Vorliegen laufender Lohnzahlungen. Entscheidend ist das Gesamtbild der Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise…
…Ansicht gelangte, dass eine Ermittlung bzw. Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich wäre und daher eine schätzungsweise Berücksichtigung vorzunehmen wäre sowie von auf Betriebsausgaben Basis welcher Sachverhaltsfeststellungen und darauf basierender Überlegungen sie die in Ansatz gebrachten Beträge errechnet hat; Zur Begründung wird ausgeführt: 1. Die Behauptung…
…die AfA einer Infrarotkabine. Mangels Vorlage von Unterlagen bzw Nachweisen können diese beantragten außergewöhnliche Belastungen somit weder mit noch ohne Selbstbehalt anerkannt werden. Hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastungen beantragten Fahrtkosten zu Ärzten wurde im Zuge der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung bereits detailliert ausgeführt, dass für diese…
…1988 zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft stand, kann das Fehlen von Nachweisen über einen im Jahr 1997 und sohin vor mehr als zwanzig Jahren verwirklichten Sachverhalt dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht zum Nachteil gereichen, zumal es wohl auch in seinem Interesse lag…
…siehe Rz 6112 EstR). Auch das Fehlen jeglicher Mitwirkungs- und Kontrollrechte, die Vereinbarung von Mindestzinsen und die Beschränkung der Laufzeit auf wenige Jahre sprechen für Fremdkapital. Kapitalerträge (aus diesen sonstigen Kaptalforderungen jeder Art) sind sämtliche Ansprüche des Genussrechtsinhabers, die er neben dem Anspruch auf Rückzahlung…
…siehe Rz 6112 EstR). Auch das Fehlen jeglicher Mitwirkungs- und Kontrollrechte, die Vereinbarung von Mindestzinsen und die Beschränkung der Laufzeit auf wenige Jahre sprechen für Fremdkapital. Kapitalerträge (aus diesen sonstigen Kaptalforderungen jeder Art) sind sämtliche Ansprüche des Genussrechtsinhabers, die er neben dem Anspruch auf Rückzahlung…