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BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Tätigkeiten als unwesentlich und untergeordnet zu betrachten, wenn sie 8 Wochenstunden unterschreiten. Da die VO (EWG) 1408/71 nur für Personen gilt, die im Mitgliedstaat auf Grund einer Beschäftigung pflichtversichert sind, kommt der Beteiligung der Bf. als Kommanditistin an der Fa. X. & Co KEG keine…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…beim Finanzamt Baden Mödling einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder NN VN-Kd1 und NN VN-Kd2/KV. Als Adresse wurde PLZ-Ö-STADT, Adr angeführt, als Datum der Einreise der Mutter und der Kinder nach Österreich der 26.6.2012…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

…angefochtenen Feststellungsbescheid berücksichtigt worden war, war das Beschwerdebegehren als unbegründet abzuweisen. V) Zum Abspruch über die Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…aufgeteilt. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt aus, der Beschwerde sei teilweise stattgegeben worden, wobei sowohl die Daten aus der berichtigten Feststellungserklärung der Bf. als auch die Feststellungen der Prüferin berücksichtigt worden seien. Der Gesellschafterwechsel werde für das Jahr 2012 nicht anerkannt, weil…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…Regeltatbestand (allgemeines Angebot, Renditevergleich), die nebeneinander gelten. Die Kommanditisten erhielten einen Anteil von 185% ihrer Einlage unabhängig vom Beteiligungsverhältnis als Verlustzuweisung, und nach deren Ausschöpfung erhalte die KG keine weiteren Verluste. In der Anlegerinformation werde auf die steuerlichen Vorteile der Beteiligung verwiesen, und nach der…

BFG RV/7101071/2014Mutter und (minderjährige) Töchter als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft: Eine Mitunternehmerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…noch die Kommanditisten auf ihnen zustehen­de Ge­win­ne teilweise oder ganz verzichten oder eine von 5% abweichende Verlustzuweisung akzeptieren. Einstimmig beschlossene abweichende Zuweisungen der Jahresergebnisse sind daher nach allgemeiner Lebenserfahrung auszuschließen, wenn Fremde Komman­di­tis­ten der Bf. sind. Da die Komplementärin als Mutter der minderjährigen Kommanditistinnen deren…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…875,00 Gehalt des Kommanditisten) diesen direkt zugerechnet und davon den Gewinnfreibetrag mit 13% abgezogen. Eine Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeträgen des Kommanditisten ist nicht möglich, da im Jahr 2012 keine Sozialversicherungsbeträge für seine Tätigkeit in der KG abgeführt worden sind. Ob diese Bezüge unternehmensrechtlich als "Geschäftsführungsvergütung"…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…Verhältnisse angemessen. Eine darüber hinausgehende Ergebniszuweisung an die Kommanditistin entspricht nicht den Beiträgen, die diese im Verhältnis zum Komplementär für die Gesellschaft erbringt. Aus den angeführten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden. Da im vorliegenden Fall die Tätigkeit der beschwerdeführenden KG als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 2/2

…als angemessen bezeichnet. Vergleicht man nun die fehlende Arbeitsleistung der Kommanditistin für die Gesellschaft und ihre mit EUR 500 beschränkte Haftung mit der Arbeitsleistung des Komplementärs und seinem Haftungspotential, erscheint die vom Finanzamt vorgenommene Gewinnverteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse angemessen. Eine darüber hinausgehende Ergebniszuweisung…

BFG RV/7105870/2016Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…Einlagen bei weitem übersteigen würden. Bei den Kommanditisten handle es sich des Weiteren um nahe Angehörige des Komplementärs, die in Österreich weder einen Wohnsitz hätten noch ihre Einkünfte aus der Kommanditgesellschaft erklärten, obwohl sie als beschränkt Steuerpflichtige der Einkommensteuerpflicht unterlägen. Der Grund für die Gründung…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Buchstabe i Nummer 2 VO 883/2004). Nach Art. 1 Buchstabe i Nummer 3 VO 883/2004 gilt dann, wenn das nationale Recht eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger ansieht…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 1/3

…Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 20. Juni 2017 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch dieser Bescheide bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Erstbescheide…

BFG RV/5100130/2022Einkünftezurechnung betreffend treuhändig für die Kinder gehaltene Kommanditanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…schriftlich vereinbart und von allen Parteien unterzeichnet. Darüber hinaus wurde für die im Zeitpunkt der Unterzeichnung noch minderjährigen Kinder vom Pflegschaftsgericht eine Kollisionskuratorin bestellt, die den Treuhandverträgen am 04. Februar 2015 ihre Zustimmung erteilte. Hinsichtlich der Voraussetzung eines eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalts…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…und erbringt lediglich untergeordnete Kanzleitätigkeiten in einem geringen Ausmaß, welche aus den Lohnkonten ersichtlich sind. Aus ihren Angaben selbst lässt sich ableiten, dass sie auch kein Detailwissen um die ***74*** KG besitzt. Als Kommanditistin erscheint sie im Firmenbuch mit einer Haftsumme von lediglich € 100…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebens­interessen in dem Staat, zu…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf ist eine Kommanditgesellschaft, die mit Gesellschaftsvertrag vom 10.3.1976 gegründet wurde. Als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert die G GmbH. Die Gesellschaftsanteile standen im Eigentum von drei Kommanditisten (V und M zu je 15% und S zu…

BFG RV/7106368/2015Gesellschaftsteuerpflicht von Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Am 29.12.2015 legte das Finanzamt gegenständliche…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…J**** ebenfalls als Kommanditistin zusammengeschlossen haben und die X**** KG am 29. April 2008 gegründet haben. Frau H****, die aufgrund des zuvor stattgefundenen Schenkungsvertrages nun Alleineigentümerin ihres Unternehmens ist, hat ihr gesamtes Unternehmen gemäß Artikel IV des UmgrStG (§ 23 ff) auf der Basis eines Zusammenschlussstatus…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…an der Darstellung in den Bilanzen der KG betreffend die Behandlung der Stände der Verrechnungskonten der Kommanditisten als Verbindlichkeiten der KG keine Bedenken bestehen. Vergleiche dazu auch das Urteil des BFH vom 26.06.2007, IV R 29/06, wonach für ein Privatkonto eines Kommanditisten…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…dass das Bundesfinanzgericht die Mietzinse als fremdüblich ansehen sollte, werde daher beantragt, in Ermangelung einer unternehmerischen Tätigkeit die mit den Wohnungen im Zusammenhang stehenden Vorsteuern nicht anzuerkennen. Dem entgegnete die Beschwerdeführerin, dass die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers im streitgegenständlichen Zeitraum bereits selbsterhaltungsfähig und damit nicht…