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BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/2

…Rechtsansicht ist unzutreffend. Die Abgabenbehörde hat es unterlassen, hinsichtlich der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der GmbH zwingend eine Angemessenheitsprüfung anhand eines Fremdvergleiches vorzunehmen. Bei Familiengesellschaften muss die Gewinnverteilung nach herrschender Lehre und Judikatur angemessen, das heißt fremdüblich sein. Eine Überprüfung ist regelmäßig geboten (vgl. VwGH 11…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…ein negatives Eigenkapital. Das Komplementärkapital der Nachname_1a GesmbH ist damit „aufgebraucht“. " Die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Gewinnverteilung ist idR anzuerkennen, die Angemessenheit der Gewinnverteilung ist aber (bei Familiengesellschaften) zu untersuchen, insb. wenn die Kommanditisten Gesellschafter der GmbH oder nahe Angehörige der Gesellschafter sind. Einer am Vermögen…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…keine familienfremde Person, also kein fremder Dritter, ohne Abdeckungsverpflichtung Zuschüsse geleistet hätte. Es habe auch kein Familienmitglied einem anderen etwas schenken wollen. Gewollt gewesen seien Investitionen in die "Familiengesellschaft im weitesten Sinn". Sofern also von keiner verpflichtenden Verlustabdeckung bzw. Finanzierungszusage ausgegangen werde, sei zwingend von…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…Finanzstrafgesetz gehandelt hätte. Sämtliche steuerlichen und finanzrechtlichen Angelegenheiten seien von ihm seit Begründung seiner selbständigen Geschäftstätigkeit vor ca. 15 Jahren seinen jeweiligen Steuerberatern übergeben worden. Es würde sich auch um eine Familiengesellschaft handeln, mit einem geringfügigsten Umsatz, und sei hier nie Jemand, außer dem Beschwerdeführer…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/3

…Angelegenheit handelt. Er vertraute daher auf die Erfüllung sämtlicher finanzrechtlicher Verpflichtungen durch diese. Festgehalten wird, dass es sich auch um eine Familiengesellschaft handelt, und hier außer dem Beschuldigten und seiner Ehegattin weder in der Co KG noch in der persönlich haftenden Gesellschafterin niemand anderer, außer…

BFG RV/3100412/2014Aufhebung eines Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO: Da die berichtigte BVE als abgeleiteter Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, ist der dagegen eingebrachte Vorlageantrag iSd § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2022

…wurde am 19.9.2012 in einer Stellungnahme zur Beschwerde ua. ausgeführt, es handle sich bei beiden Gesellschaften um eine "Familiengesellschaft" mit denselben beiden Gesellschaftern. Die Abgaben seien dem Bf als überwiegendem Nutzer vorzuschreiben. Entgegen der Beschwerdebehauptung werde der Kfz-Aufwand vom Geschäftskonto der im…

BFG RV/3100864/2014Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO: Aufhebung wg. wesentlicher Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…wurde am 19.9.2012 in einer Stellungnahme zur Beschwerde ua. ausgeführt, es handle sich bei beiden Gesellschaften um eine "Familiengesellschaft" mit denselben beiden Gesellschaftern. Die Abgaben seien dem Bf als überwiegendem Nutzer vorzuschreiben. Entgegen der Beschwerdebehauptung werde der Kfz-Aufwand vom Geschäftskonto der im…

BFG RV/7102577/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Produktion eines Films
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…gerufen werden - entgegenwirken". Ein derartiger Zweck einer Gesellschaft liege bei der ***Bf1*** nicht vor. Diese Familiengesellschaft habe seit der Gründung 2004 überwiegend positive Einkünfte erzielt und sei in keiner Weise zum Zweck einer Verlustverwertung gegründet worden, sondern um als Einkommensquelle für die Gesellschafter zu dienen…

BFG RV/7100991/2019Bei einem Filmproduzenten besteht der Schwerpunkt der Tätigkeit im produktiven Einsatz seiner Fähigkeiten und nicht in der Verwaltung dieser Fähigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…gerufen werden - entgegenwirken". Ein derartiger Zweck einer Gesellschaft liege bei der ***Bf1*** nicht vor. Diese Familiengesellschaft habe seit der Gründung 2004 überwiegend positive Einkünfte erzielt und sei in keiner Weise zum Zweck einer Verlustverwertung gegründet worden, sondern um als Einkommensquelle für die Gesellschafter zu dienen…

BFG RV/7102813/2018Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Produktion eines Films
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…gerufen werden - entgegenwirken". Ein derartiger Zweck einer Gesellschaft liege bei der Bf nicht vor. Diese Familiengesellschaft habe seit der Gründung 2004 überwiegend positive Einkünfte erzielt und sei in keiner Weise zum Zweck einer Verlustverwertung gegründet worden, sondern um als Einkommensquelle für die Gesellschafter zu dienen…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts ist daher nicht von einer fremdüblichen, sondern von einer in erster Linie durch das außerbetriebliche Interesse des Bf (als Komplementär der Familiengesellschaft) erfolgten Überlassung der strittigen Räumlichkeiten auszugehen. Das steuerrechtlich nicht anzuerkennende Mietverhältnis zwischen dem Bf und der KG…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/3

…diese alinear erfolge. Es möge zwar sein, dass diese unter fremden Gesellschaftern eher unüblich sei, im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um eine reine Familiengesellschaft (Gesellschafter seien laut Beilage zum Sacheinbringungsvertrag zum 1.2.1990 Ti, Zn, Ar und Uk DA gewesen), bei welchen…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…habe intensiv gearbeitet. Der Sinn der Bestimmung sei, die missbräuchliche Verwendung von Verlustvorträgen zu unterbinden. Hier sei ein klassischer Sanierungsfall gegeben, eine Familiengesellschaft, die organisatorisch, personell, vom Tätigkeitsbereich her seit 1995 bestanden habe. Eine rein quantitative Beurteilung bei der Prüfung der wirtschaftlichen Identität werde dem…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…auch nicht erkennen, dass diese von den ehemaligen Gesellschaftern gewollte schriftliche Änderungsvereinbarung - der Bestimmung des Punkt VII des Gesellschaftsvertrages entsprechend ("Gesellschafterbeschlüsse") - die weiteren Voraussetzungen (eindeutiger Inhalt sowie Fremdüblichkeit) nicht erfüllt hätte. Bei Familiengesellschaften muss die Gewinnverteilung nach herrschender Lehre und Judikatur angemessen, das heißt fremdüblich…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…Gesamtbild der Verhältnisse als angemessen erweist (vgl. VwGH vom 16.09.2003, 2000/14/0069 und vom 26.04.2006, 2001/14/0196). Bei Familiengesellschaften muss die Gewinnverteilung angemessen (also fremdüblich) sein; eine unangemessene Gewinnverteilung ist von der Behörde zu korrigieren (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, …

BFG RV/7105870/2016Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…der Vereinbarung ergänzend anzumerken, dass im vorliegenden Fall keine Vereinbarung vorliegt, die eine eindeutige, inhaltlich ausreichend bestimmte Gewinnverteilungsabrede zwischen den Gesellschaftern zum Ausdruck gebracht hätte. Letztlich muss bei Familiengesellschaften die Gewinnverteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse angemessen, d.h. fremdüblich sein (vgl. VwGH 16.9…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG). Zu den gegenständlichen Rechtsfragen (gewerblicher Grundstückshandel, Abgrenzung Anlage-und Umlaufvermögen sowie Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften) gibt es eine klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der das Erkenntnis folgt…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG). Zu den gegenständlichen Rechtsfragen (gewerblicher Grundstückshandel, Abgrenzung Anlage-und Umlaufvermögen sowie Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften) gibt es eine klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der das Erkenntnis folgt…

BFG RV/6100321/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG). Zu den gegenständlichen Rechtsfragen (gewerblicher Grundstückshandel, Abgrenzung Anlage-und Umlaufvermögen sowie Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften) gibt es eine klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der das Erkenntnis folgt…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 1/2

…deren Gesellschafter in keiner Nahebeziehung zueinander stehen, kann bei Familiengesellschaften ein mangelnder Interessensgegensatz bewirken, dass Gewinnanteile aus privaten Gründen einer Person zugewiesen werden. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss die Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften daher angemessen sein. Eine unangemessene Gewinnverteilung ist von der Behörde zu korrigieren…