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BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…ob das Schreiben, das KEINE namentliche Zeichnung aufweist und KEINE elektronische Signatur aufweist, kein FAKE-Schreiben ist, sondern ein Schreiben vom FA Österreich 8.) warum im SPRUCH des Bescheides KEINE Kontonummer angegeben ist, wo man SCHULD BEFREIEND hinüberweisen soll (da NICHT davon ausgegangen werden kann…

BFG RV/7103643/2023Besteuerung einer deutschen Rentenversicherung - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…unterlaufen, den Sie obendrein erst nach zwei Jahren bemerken. Ich habe die von Ihnen geforderten Vorauszahlungen pünktlich getätigt. Mir ist kein Fehler bezüglich einer Abgabenschuld unterlaufen. Die Österreichische Regierung beteuert (falls es kein journalistischer fake ist) die kalte Progression abzuschaffen und die Steuern zu senken…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…AP-Abfrageergebnisse der Internetplattform willhaben.at vom Juni 2014 dokumentieren einen entsprechenden Markt für einen derartigen Handel. Dass es sich dabei um bloße "Fake"-Inserate handelt (Bf/mV 23.Sept 2025), ist für das BFG nicht feststellbar. Ein beabsichtigter Verkauf einer Länder-ID oder von…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…lautet: "Gemäß § 23 BAO sind Scheingeschäfte für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Fest steht, dass Hr. Y X, gewerberechtlicher Geschäftsführer und faktischer Geschäftsführer der eE GmbH, in der Stellungnahme vom 16.06.2015, unterschrieben vom ihm persönlich, bekannt gegeben hat, dass die von der…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…am 4. März 2025) sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Herr ***Bf1*** ist schuldig, als faktischer Machthaber der *E* GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß §…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…Der Strafvorwurf sei so oder so ungerechtfertigt. Entweder Frau FN sei für die GmbH tätig gewesen, dann war dieses Dienstverhältnis real, und kein Fake. Oder sie war - wider Erwarten - untätig, dann hätte ihre Anstellung bloß am Papier bestanden. Dann wären die daraus gezogen rechtlichen Folgen…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…01.09.2004 bestanden habe. Es habe zwischen den geschiedenen Eheleuten keine Unterhaltsvereinbarung gegeben, sodass die Ehegattin keinen Anspruch gegenüber ihren Exgatten gehabt hat. Es könne nicht ein und dasselbe Beschäftigungsverhältnis real und fake zugleich sein. Aufgrund unzureichender Ermittlungstätigkeit gehen die Behörden jedoch davon aus…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…dass mit der Anforderung von Firmenbuchauszug, Gewerbeberechtigung, Steuernummer, etc. sämtliche steuerliche Vorschriften erfüllt und der Abgabepflichtige allenfalls im guten Glauben über die faktuierende Gesellschaft geblieben sei. Dass Arbeiten durchgeführt worden seien, stehe außer Zweifel. Bezweifelt werde jedoch, dass diese Arbeiten von der B GmbH durchgeführt…

BFG RV/7100685/2018Säumniszuschlag nach erfolgter Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024

…nicht erkennbar ist, inwiefern nochmalige Einvernahmen dieser Personen zu anderen als den bereits getätigten Aussagen führen sollten. Folgende Beweisanträge wurden bereits im Beschwerdeverfahren zu RV/7103868/2017 gestellt: a. Aushändigung aller Anmeldedaten der angeblichen "Fake-Mitarbeiter" an die Bf. damit die Bf. weitere Anträge und…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…Prüfer-/Behördenseite kämen noch Fragen über Fragen, so auch die Folgenden: Warum habe sich die ***LBP-GmbH*** Personal gehalten, das es angesichts seiner (behaupteten) Rolle als "Schreibbüro" für Deckungs-/Fake-Rechnungen nicht benötigt habe? Solcherart werde letztlich unnützer Aufwand produziert, dem kein greifbarer Nutzen gegenüberstehe…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…hat der Beschwerdeführer überhaupt nichts zu tun und hat auch diesbezüglich noch nie ein Wort darauf geschrieben. Der Beschwerdeführer überlegt ebenfalls, eine Fakehomepage ins Internet zu stellen und zu behaupten, dass Dr.F mit erotischen Bildern Millionen verdient, reicht das für eine Hausdurchsuchung bei ihm…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…die Lebensgefährtinnen des Beschuldigten und in eigener Sache gar nicht mitgerechnet worden waren (Finanzstrafakt Bl. 152). Auch der den Beschwerdeführer empörende Hinweis auf die Fake-Homepage des G (Ausdruck siehe Finanzstrafakt Bl. 140 ff) kommt in der Begründung der Durchsuchungsanordnung gar nicht vor. Im Ergebnis…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Folgendes: Lt. Internetauftritt betreffend das Studio S-1 waren 6 Mädchen tätig, wobei aufgrund der Fakeprofile (Künstlernamen) eine Zuordnung zu den tatsächlich eingesetzten Mädchen nicht möglich ist. Kontrolle 20.07.2012 (Freitag) - 13 Uhr: Anwesenheit 4 Mädchen, Preis € 130,-- pro Stunde. Keine Angaben der…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…Feststellungen des Finanzamtes akzeptiert werden und schloss sich diesen inhaltlich an. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die ***Unternehmen Kürzel*** keinen Vorteil hätte, etwas "zu faken", die ***Unternehmen Kürzel*** sei ein renommiertes Unternehmen und hätte das korrekt gemacht. Der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. entgegnete, dass festzustellen sei…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…Mir wurde gesagt, dass dies ein üblicher Vertrag für die Begleitbranche ist. Ich habe in dem Zeitraum keine 60 Begleitdamen unter Vertrag gehabt. Ich habe die Fotos aus dem Internet heruntergeladen und Fakenamen vergeben. Wenn wir beispielsweise drei blonde Damen unter Vertrag hatten, habe ich…