IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom 6. Dezember 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 7. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…Verhandlung vom 4.2.2019 wiederholte die Bf. ihre Darstellungen in der Beschwerde und ergänzte, dass die Bf. ein bereits seit langer Zeit am Markt eingeführter Fahrzeughändler wäre. Die von der Bp. angezogene Entscheidung UFS 11.7.2011, RV/1766-W/10 verweise ausdrücklich darauf…

…bestellt; dieser ist daher nunmehr Partei des Beschwerdeverfahrens. In der Folge wird zur besseren Verständlichkeit dennoch von der A**** Handels GmbH als der Beschwerdeführerin gesprochen. Die Beschwerdeführerin war Betreiberin eines Fahrzeughandels. Bei der Beschwerdeführerin fand eine ua das Jahr 2014 betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. In…

…Folgenden kurz die Bf) handelt es sich um ein Unternehmen, welches gewerblich im Fahrzeughandel tätig ist. Die Bf verkaufte in den Jahren 2018 und 2019 gebrauchte Kraftfahrzeuge in das Ausland und beantragte am 13. Oktober 2023 unter Bekanntgabe der Fahrgestellnummern die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für…

…2.705,80 + 2007: € 56.972,61) bewirkt, [indem er in eingereichten Steuererklärungen Umsätze bzw. Erlöse aus seinem Fahrzeughandel verschwiegen habe, weshalb bei antragsgemäßer Veranlagung Bescheide in genannter zu niedriger Höhe ergangen sind,] 2. [in den Jahren 2008 und 2009] unter Verletzung seiner Verpflichtung…

5. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die - bei Abgabenhinterziehungen gemäß Abs. 2 leg.cit. fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört wie im gegenständlichen Fall zum…

…das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe auf eine vorübergehende Anmeldung bzw. eine Verwendung des Fahrzeuges als Vorführfahrzeug hingewiesen. Die Beschwerdeführerin sei kein befugter Fahrzeughändler. Sie habe bei der Anschaffung des Fahrzeuges den NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes erfüllt. Eine Freischaltung könne erst erfolgen, wenn die…

…Ort2*, Deutschland, verkauft worden. Somit sei die Bf. weder Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs noch befugte Fahrzeughändlerin gewesen und habe das Fahrzeug auch zu keinem Zeitpunkt vermietet. Damit sei keiner der Vergütungstatbestände des § 12a NoVAG 1991 erfüllt gewesen. 3. In der Beschwerde wandte die Bf. gegen die…

…Vorlageantrag wurde eine sogenannte "Sachverhaltsdarstellung" beigelegt, darin führte er zusammengefasst aus, er habe das Fahrzeug am 15.01.2015 bei einem Fahrzeughändler in Rom erworben. Während der Überführung nach Österreich habe das Fahrzeug Beschädigungen an Motorhaube und Felgen erlitten. Es habe sich auch nachträglich herausgestellt…

…ab, setzte Normverbrauchsabgabe ohne Berücksichtigung der beantragten Vergütung fest und begründete wie folgt: "Begründung: "Wird für ein Fahrzeug nach der Lieferung durch den Fahrzeughändler oder der erstmaligen Zulassung beim unmittelbar folgen-den umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe für die Berechnung des Entgelts einbezogen…

…das Finanzamt die Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe als unbegründet ab und begründete wie folgt: "Wird für ein Fahrzeug nach der Lieferung durch den Fahrzeughändler oder der erstmaligen Zulassung beim unmittelbar folgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe für die Berechnung des Entgelts einbezogen…

…übermittelten Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (eingegangen mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 03.12.2018 am 11.12.2018) findet sich der handschriftliche Vermerk "Internationale Zulassung gültig bis 25.05.2012". Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug schließlich von einem Schweizer Fahrzeughändler erworben. Gemäß § 6 Abs…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.) ist als gewerblicher Fahrzeughändler tätig. Für den Zeitraum 05/2023 beantragte die Bf. am 12.07.2023 eine Vergütung gemäß § 6 Abs…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: a) Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 26. Mai 2023 (S 39, S 39/Rückseite BFG-Akt) beim deutschen Fahrzeughändler ***A***, ***deutscheAdresse***, einen gebrauchten Pkw der Marke ***B***, FIN: ***1***…

…RV/6100002/2014). Dass es bei einer Veräußerung eines neuen Fahrzeuges von einem Privaten an einen deutschen Fahrzeughändler und anschließender Lieferung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu einer allfälligen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer kommt ist als Einwand im gegenständlichen Verfahren irrelevant und kann sich nur auf die Verfahren…

…Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) betreibt in Deutschland einen KFZ-Handel. Er erwarb im Mai 2022 von einem Fahrzeughändler in Österreich einen Gebrauchtwagen um EUR 19.500 (Rechnung vom 6.5.2022). Dieses Fahrzeug war am 30.6.2021 von der Verkehrszulassung in Österreich abgemeldet worden…

…von der NoVA befreit sind, dass die Befreiung nun aber nicht mehr im Wege zweier getrennter Vorgänge (zwingende Abfuhr mit nachträglicher antragsbedürftiger Erstattung) in Anspruch genommen wird. Der Fahrzeughändler darf diesen steuerbaren Vorgang ab 1. Juli 2021 unmittelbar steuerfrei belassen, muss die NoVA nicht mehr…

…wurde ein Ford Ranger Doppelkabine Wildtrak 3.2 TDCI, frostweiß mit der Fahrgestellnummer ***FG1*** zugelassen auf die Beschwerdeführerin kontrolliert. Der Ankauf des Fahrzeuges erfolgte am 1.6.2016 von ***Fahrzeughändler*** um 34.200 Euro zzgl. 20 % USt. Es wurde im Beisein des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

…im Folgenden "Bf.") ist im Bereich der Fahrzeugvermietung tätig. Sie erwarb am 27. Juli 2017 von der A GmbH & Co KG, einem Fahrzeughändler, das streitgegenständliche Kraftfahrzeug mit der Fahrgestellnummer ***1234***, für das in der Rechnung eine Normverbrauchsabgabe (im Folgenden "NoVA") iHv von EUR 9.130…

…Deutschland, einen KFZ-Handel. Er erwarb im Mai 2022 von einem Fahrzeughändler in Österreich einen Gebrauchtwagen mit der Fahrgestellnummer Nr**** um EUR 19.500 (Rechnung vom 6.5.2022). Dieses Fahrzeug war am 30.6.2021 von der Verkehrszulassung in Österreich abgemeldet worden. Der Bf…