…gemeinen Wert abweicht. Vorausgesetzt ist, dass eine Rechnung vorliegt, aus der sich zweifelsfrei ersehen lässt, dass der Lieferer ein befugter Fahrzeughändler ist. Den Käufer trifft in diesem Zusammenhang eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Weiters dürfen keine Indizien vorliegen, die auf eine "Gefälligkeitsrechnung" schließen lassen, die mit dem…

…durch den Menschen mit Behinderung oder dessen gesetzlichen Vertreter bekräftigt werden. Der Fahrzeughändler hat die unterzeichnete Erklärung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und nach den Bestimmungen der BAO sieben Jahre aufzubewahren: "Ich erkläre hiermit, dass das bezeichnete Kraftfahrzeug vorwiegend zu meiner persönlichen Fortbewegung und für…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des…

…Auch wurde A der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte A hat seit März 1982 einen Fahrzeughandel betrieben, bis schließlich am 11. August 2003 über sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom 6. Dezember 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 7. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…Verhandlung vom 4.2.2019 wiederholte die Bf. ihre Darstellungen in der Beschwerde und ergänzte, dass die Bf. ein bereits seit langer Zeit am Markt eingeführter Fahrzeughändler wäre. Die von der Bp. angezogene Entscheidung UFS 11.7.2011, RV/1766-W/10 verweise ausdrücklich darauf…

…wurde die Abgabe mit 16 %, ds. € 806,72, bemessen und am 8. März 2010 beim Finanzamt entrichtet. Laut Rechnung des Verkäufers/Fahrzeughändlers, Fa. ZweiradX-GbR in Ge/D, vom 26. Oktober 2009 beträgt der Kaufpreis netto € 5.042,02; das Motorrad ist lt…

…eingeräumt. Ein potentieller Käufer würde in diesem Fall nichts Anderes machen. Mit der Intention, eine Probefahrt durchzuführen, würde dieser zu einem Fahrzeughändler gehen, um einen Vorführwagen anzufragen und dementsprechend sein Resümee zu ziehen. Mangle es der potentiellen Kundschaft an Markenpräferenz, sei der weitere logische Schritt…

…bestellt; dieser ist daher nunmehr Partei des Beschwerdeverfahrens. In der Folge wird zur besseren Verständlichkeit dennoch von der A**** Handels GmbH als der Beschwerdeführerin gesprochen. Die Beschwerdeführerin war Betreiberin eines Fahrzeughandels. Bei der Beschwerdeführerin fand eine ua das Jahr 2014 betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. In…

…Folgenden kurz die Bf) handelt es sich um ein Unternehmen, welches gewerblich im Fahrzeughandel tätig ist. Die Bf verkaufte in den Jahren 2018 und 2019 gebrauchte Kraftfahrzeuge in das Ausland und beantragte am 13. Oktober 2023 unter Bekanntgabe der Fahrgestellnummern die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für…

…28 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2003 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Mercedes ML 270 CDI (Tag der ersten Inbetriebnahme: 7. Jänner 2003/Baujahr 2003/Kilometerstand im Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes: 6.312,00…

…2.705,80 + 2007: € 56.972,61) bewirkt, [indem er in eingereichten Steuererklärungen Umsätze bzw. Erlöse aus seinem Fahrzeughandel verschwiegen habe, weshalb bei antragsgemäßer Veranlagung Bescheide in genannter zu niedriger Höhe ergangen sind,] 2. [in den Jahren 2008 und 2009] unter Verletzung seiner Verpflichtung…

5. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die - bei Abgabenhinterziehungen gemäß Abs. 2 leg.cit. fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört wie im gegenständlichen Fall zum…

…Bw) für den Zeitraum Jänner 2010 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG in Höhe von € 1.954,02 für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XX1, dies wegen "Verbringung durch Fahrzeughändler ins übrige Gemeinschaftsgebiet", geltend gemacht. Dazu vorgelegt wurden 1. der Kaufvertrag vom 12…

…das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe auf eine vorübergehende Anmeldung bzw. eine Verwendung des Fahrzeuges als Vorführfahrzeug hingewiesen. Die Beschwerdeführerin sei kein befugter Fahrzeughändler. Sie habe bei der Anschaffung des Fahrzeuges den NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes erfüllt. Eine Freischaltung könne erst erfolgen, wenn die…

…gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG 1994). Unternehmer iSd NoVAG ist im Regelfall der Fahrzeughändler. Der Abgabe nach § 1 Z 1 NoVAG unterliegt sohin die im Inland erfolgende gewerbliche, also unternehmerische Lieferung von Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des…

…BAO aufgehoben. Die Normverbrauchsabgabe beträgt der erklärten Selbstberechnung entsprechend € 1.134,43. Entscheidungsgründe Der Bw erwarb am 31. Juli 2007 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten PKW zum Nettopreis von € 11.344,34. In seiner Erklärung über die NoVA vom 3…

…Fällen (§ 1 Z 2 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. (3) Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." "…

…Ort2*, Deutschland, verkauft worden. Somit sei die Bf. weder Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs noch befugte Fahrzeughändlerin gewesen und habe das Fahrzeug auch zu keinem Zeitpunkt vermietet. Damit sei keiner der Vergütungstatbestände des § 12a NoVAG 1991 erfüllt gewesen. 3. In der Beschwerde wandte die Bf. gegen die…