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BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass sehr wohl eine unternehmerische Tätigkeit vorliege und die verrechnete Miete fremdüblich sei. Im gegenständlichen Fall sei die Immobilie aufgrund einer Berechnung der Renditemiete nach dem anhand des vom Fachbereichsleiter für Immobilienbewertungen, ***Name1***, empfohlenen umgekehrten Ertragswertverfahrens verprobt worden…

BFG KR/2100002/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Ein dem BFG vorgelegtes schriftliches Auskunftsverlangen kann nur vollumfänglich bewilligt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.02.2023

…§ 94 und 244 BAO (VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031). Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsverlangen der Finanzämter oder des Zollamtes können auch vom Fachbereichsleiter oder der Fachbereichsleiterin unterfertigt werden (vgl. § 8 Abs. 2 KontRegG). Auskunftsverlangen…

BFG KR/2100001/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Ein dem BFG vorgelegtes schriftliches Auskunftsverlangen kann nur vollumfänglich bewilligt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.02.2023

…§ 94 und 244 BAO (VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031). Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsverlangen der Finanzämter oder des Zollamtes können auch vom Fachbereichsleiter oder der Fachbereichsleiterin unterfertigt werden (vgl. § 8 Abs. 2 KontRegG). Auskunftsverlangen…

BFG KR/2100002/2022Rekurs Kontoeinschau: Keine nochmalige Bewilligung eines Auskunftsverlangens, wenn das Kreditinstitut die Auskunft schon aufgrund eines vorangegangenen (zu Unrecht bewilligten) Auskunftsverlangens erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2022

…Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsverlangen der Finanzämter oder des Zollamtes können auch vom Fachbereichsleiter oder der Fachbereichsleiterin unterfertigt werden (vgl. § 8 Abs…

BFG KR/2100001/2022Rekurs Kontoeinschau: Keine nochmalige Bewilligung eines Auskunftsverlangens, wenn das Kreditinstitut die Auskunft schon aufgrund eines vorangegangenen (zu Unrecht bewilligten) Auskunftsverlangens erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2022

…Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsverlangen der Finanzämter oder des Zollamtes können auch vom Fachbereichsleiter oder der Fachbereichsleiterin unterfertigt werden (vgl. § 8 Abs…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…noch minderjährigen Kindern in C bei S und hat dort auch seinen Lebensmittelpunkt (Hauptwohnsitz). 4) Bei einer Vorsprache bei der zuständigen Fachbereichsleiterin für internationales Steuerrecht des Finanzamtes A im Dezember 2001 ersuchte er (wie bereits in den Vorjahren) das von ihm und seiner Ehegattin ausgefüllte…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Mitarbeiterrebatte, auch für ehemalige Dienstnehmer von der Österreichischen Flugunternehmen AG, beruhen auf einer Erledigung einer sachverhaltsbezogenen Anfrage vom 2.1. und 12.2.2016 des Finanzamtes Wien 1/23 (Fachbereichsleiterin Mag. X). Dort wurde offensichtlich unter Anlehnung an die Wartungserlässe 2015 und 2016 ausgeführt, dass…

BFG RV/7103608/2010Aufhebung des nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides, wenn Grundlage ein Nichtbescheid ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…des zuständigen FA Y und auch keine Beglaubigung. Sie sind daher nichtig…“ Wie sich im Rahmen des am 12. Oktober 2018 vom Bundesfinanzgericht mit dem ehemals zuständigen Fachbereichsleiter des Finanzamtes Y geführten Gespräches herausstellte, sind die mit 11. November 2009 datierten Ausfertigungen der (vermeintlichen…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

…2018) sowie von Referent Wolfgang Balluch (am 16. 7. 2018 und am 25. 9. 2018) und Fachbereichsleiter Amtsrat Stephan Gottwald (am 25. 9. 2018) für die belangte Behörde abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. A…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…der drei Gesellschaften von Seiten der Finanz keine Bedenken bestünden. Diese Aussage wird auch durch die interne, schriftliche Aussage des zuständigen Fachbereichsleiters Herrn W*****, wonach nach der derzeitigen Literatur/Judikatur nicht von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen werden kann, verständlich" ist folgendes anzumerken: Es liegt in…

BFG KE/6100001/2026Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2026

…die Abgabenbehörde das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde gemäß § 8 Abs. 2 2.ter Satz KontRegG vom Fachbereichsleiter des Finanzamtes, Dienststelle 91, unterfertigt. 2. Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (im gegenständlichen…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…Überprüfung vorgenommen hat. Die Vertreter des FAÖ gaben nach einer Unterbrechung der Verhandlung an, sie hätten sich beim Fachbereichsleiter des FAÖ erkundigt und dieser könne sich auch nicht an solche Abfragen durch ihn oder andere Mitarbeiter erinnern. Wie das FAÖ mit 28. Oktober 2025 bekannt…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 2/3

…Eindruck gewonnen, dass die Parteien bei ihren Methoden versucht haben die ursprünglichen Beträge mit teils nicht nachvollziehbaren Ansätzen zu rechtfertigen. So bezieht sich die Beschwerdeführerin zunächst bezüglich der Angemessenheit der Miete auf das vom damaligen Fachbereichsleiter für Immobilienbewertungen der Großbetriebsprüfung empfohlenen umgekehrten Ertragswertverfahren. Dabei setzt…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Ratenhöhe keinerlei Rückschlüsse auf die Einbringlichkeit zulasse. Eine Einsichtnahme in die laufende Buchhaltung sowie auch die im Jahre 2022 durchgeführten Besprechungen mit dem Betriebsprüfer, dessen Gruppenleiter und deren Rücksprache auch mit dem zuständigen Fachbereichsleiter habe ergeben, dass der Fortbestand des Unternehmens nicht gefährdet sein solle…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…Finanzamtes Österreich können für die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung Bereichsleiter und für die fachliche Leitung Fachbereichsleiter zur Seite gestellt werden. (4) Dem Vorstand des Finanzamtes für Großbetriebe können für die fachliche Leitung zwei Fachbereichsleiter zur Seite gestellt werden. § 60 Abs. 1 BAO i…

BFG KE/7100002/2022Konteneinschau - Rechnungsmanipulationen und Unterdeckung bei der Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2022

…Tagen zu treffen. 1. Unterfertigtes Auskunftsverlangen § 8 Abs. 2 KontRegG bestimmt, dass Auskunftsverlangen der Finanzämter oder des Zollamtes auch vom Fachbereichsleiter oder der Fachbereichsleiterin unterfertigt werden können. In § 9 Abs. 2 Z 2 KontRegG wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde das gemäß § 8 Abs…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…des Finanzamtes Österreich können für die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung Bereichsleiter und für die fachliche Leitung Fachbereichsleiter zur Seite gestellt werden. (4) Dem Vorstand des Finanzamtes für Großbetriebe können für die fachliche Leitung zwei Fachbereichsleiter zur Seite gestellt werden. § 57 BAO i. d…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…zur Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages herangezogen werden könne (VwGH 22.2.1996, 93/15/0195). Da darauf folgende Vermerke des Finanzamtes enthalten seien: P-1, FB (Anm.: Fachbereichsleiter in der Dienststelle Weinviertel); Verf 35 (Anm.: Zurückweisungsbescheid), Verf 40 (Anm.: Beschwerdevorentscheidung) vom 02.09.2021…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Der Bf ist seit 1999 Dienstnehmer der XY. Nachdem er zunächst als "Fachteamleiter" tätig war, hatte er bis Juni 2017 die Funktion eines "Fachbereichsleiter(s) in globaler Verantwortung für die F&E-Abteilung" inne, zu dessen Aufgabenbereich u.a. die "Absicherung neuer Innovationen und Ideen…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Bf ist seit 1999 Dienstnehmer der Y-GmbH. Nachdem er zunächst als "Fachteamleiter" tätig war, hatte er bis Juni 2017 die Funktion eines "Fachbereichsleiter(s) in globaler Verantwortung für die F&E-Abteilung" inne, zu dessen Aufgabenbereich u.a. die "Absicherung neuer Innovationen und Ideen…