…österreichischer Versicherungen, zB HVersicherung oder YVersicherung ). Das bedeute, dass ausländische Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, mit inländischen Versicherungsprodukten vergleichbar seien, wenn diese einen Todesfallschutz in Höhe von mindestens 10% der eingezahlten Prämien vorsehen würden. Die Vergleichbarkeit…

…Veranlagungsstrategie durch den Versicherungsnehmer gewährleiste nicht das Vorliegen eines Tarifs. Für die Annahme einer Lebensversicherung sei im Übrigen das Vorliegen eines gewissen Mindestrisikos der Versicherungsgesellschaft auch schon vor dem FMA-Schreiben vom 12.12.2006 gefordert gewesen, was bei einem Mindesttodesfallschutz von lediglich 10% der…

…Sachverhalt unstrittig ist, findet er auch jedenfalls in den von den Parteien vorgelegten Unterlagen und somit im Akteninhalt Deckung. Die konzessionsrechtliche Situation der Bf ergibt sich zudem aus getätigten FMA-Abfragen und die Ausführungen zu den getätigten Umsätzen der Bf beruhen auf vorgelegten Buchhaltungsunterlagen, Steuererklärungen…

…habe er einen Antrag auf Auszahlung wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im EWR gestellt. Diesem Antrag sei durch Freigabe seitens der FMA entsprochen worden und es sei im Jänner 2016 zur Auszahlung von CHF. 29.800,30 gekommen. Der Beschwerdeführer zitierte höchstgerichtliche Judikate und verwies…

…Diese sind unter Anwendung des Art. 19 Abs. 2 iVm Art. 15 DBA-Liechtenstein in Österreich zu erfassen. Bedienstete folgender Institutionen fallen weiterhin unter Art. 19 (1): FMA, Universität FL, Liechtensteinische AHV, IV, FAK und Vorsorgeeinrichtungen gem. dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates…

…obwohl das Vorsorgeverhältnis aufgrund des Arbeitgeberwechsels beendet worden sei, nicht möglich sei, da es nach Auskunft der FMA-FL möglich gewesen sei, sich als Selbständiger (mit oder ohne Personal) einer entsprechenden Vorsorgeeinrichtung anzuschließen, das Freizügigkeitskapital in die neue Pensionskasse zu überführen und dadurch den Vorsorgeschutz…

…der Konzession gemäß § 19 Wertpapieraufsichtsgesetz zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 19 Bankwesengesetz seitens der FMA (Gesetzeslage bei Einreichung des Konzessionsantrages). Dabei wurde aufgrund der neuen Rechtslage (MiFid) seit 1. November 2007 die Erteilung etwas verzögert. Im Februar 2008 wurde…

…Z 7 BWG sei die persönliche Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter eine zwingende Voraussetzung für die Konzessionserteilung an Kreditinstituten. Laut dem sogenannten „Fit and Proper“ Rundschreiben der FMA im Mai 2013 treffe diese Vorschrift nicht nur auf Vorstände, sondern generell auf sämtliche Schlüsselkräfte im betreffenden Finanzinstitut zu…

…Kapital zugeteilten Zinsen im Durchschnitt der letzten fünf Jahre unter dem gesetzlich definierten Soll-Wert für den Mindestertrag gelegen seien. Im Rahmen der Bilanz zum 31.12.2011 sei gemäß der Mindestertragserordnung der FMA - Finanzmarktaufsicht eine Mindestertragsleistung für 2012 iHv EUR 287,84 errechnet worden…

…62), wenn dies auch erst im FMA-Schreiben vom 12.12.2006 der Höhe nach klar formuliert wurde. Auch aus den vom steuerlichen Vertreter im Zusammenhang mit der BMF-Anfrage vom 23.07.2010 vorgelegten Versicherungsbedingungen der H Versicherungsgesellschaft geht eine Mindesttodesfallsumme von 10% nur…

…und Gewinne' es schreibt doch die FMA, dass der ... ein inländischer Fonds ist, außerdem ist der Doppelbesteuerungs­anteil doch sehr gering 0.5741 Euro für 5741 Anteile, siehe die Beilagen. Ich bitte das Finanzamt Krems Waldviertel außerdem der FMA eine entsprechende Behördenmel-dung über diese Abrechnungsangelegenheit…

… 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG. Auch habe sie keine dafür geeignete Konzession. Zu dieser Feststellung sei auch die FMA gelangt, die eine entsprechende Anfrage beim Versicherungspartner der Beschwerdeführerin durchgeführt habe. Die Verlängerung von Garantien sei nur ein kleiner Teil der Tätigkeit der…

…erfolgt, der Zahlungsbeleg sei jedoch nicht vorgelegt worden. Die Prüferin vertrat nun bei den vorliegenden Unterlagen zur LV I und LV II folgende Ansicht: Zur Risikoübernahme: Laut Auskunft der Finanzmarktaufsicht (FMA) sei ein wesentliches versicherungstechnisches Risiko vorhanden, soweit im Ablebensfall im arithmetischen Mittel während der…

…obligatorisch in der Rentenversicherung versichert. (vgl. FMA ***3***: Freigabe des Pensionskassen-Sperrkontos https://www.fma-li.li/de/aufsicht/bereich-versicherungen-und-vorsorgeeinrichtungen/vorsorgeeinrichtungen/freigabe-des-pensionskassensperrkontos.html) Wird die Auszahlung des Freizügigkeitskontos beantragt, hat die bezugsberechtigte Person keine Möglichkeit mehr, sich von der kontoführenden…

…im Folgenden "Gesetz 2010" genannt) sowie der Richtlinie 2009/65. Der Bf. ist bei der Finanzaufsicht in Luxemburg (CSSF) wie auch bei der FMA (Finanzmarktaufsicht) in Österreich als OGAW registriert. Durch Ro 2018/13/0003 hat der VwGH festgestellt, dass bei Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs…

…Finanzmarktaufsichtsbehörde (in dem Fall die CSSF) zugelassen werden. Auch ein österreichischer Investmentfonds muss gem. § 50 Abs 1InvFG von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) genehmigt werden, damit er seine Tätigkeit aufnehmen darf. Aufgrund dessen kann von Vergleichbarkeit bzw. sogar wesentlichen Übereinstimmung der Beschwerdeführerin und einem österreichischen Investmentfonds…

…von 300 Euro übersteigt oder unterschreitet. Der neue Abfindungsgrenzbetrag gilt ab 1. Jänner des auf die Anpassung folgenden Kalenderjahres. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat den neuen Abfindungsgrenzbetrag sowie den Zeitpunkt, ab dem dieser wirksam wird, im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung kundzumachen." § 67 Abs EStG in der…

…Euro übersteigt oder unterschreitet. Der neue Abfindungsgrenzbetrag gilt ab 1. Jänner des auf die Anpassung folgenden Kalenderjahres. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat den neuen Abfindungsgrenzbetrag sowie den Zeitpunkt, ab dem dieser wirksam wird, im Internet kundzumachen. (3) Pensionskassen dürfen keine Geschäfte betreiben, die nicht mit der…

…österreichische Fonds grundsätzlich ebenso die Möglichkeit die Fondsbestimmungen zu ändern, diese Änderung bedarf jedoch einerseits die Zustimmung der Depotbank und auf der anderen Seite die Bewilligung der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der FMA. Dies bedingt, dass er Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht mit einem inländischen…

…im Inland tätig werden möchten, ergeben sich die Erfordernisse aktuell aus § 22 öVAG2016. Danach ist die Dienstleistung in Österreich zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA 1. die Versicherungszweige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf, und die Art der Risiken, die es im Dienstleistungsverkehr decken…