RIS AI
45 856 Treffer525 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100561/2013Nichtigkeit von Bescheiden des Finanzamtes (nach Beschwerdevorlagen ergangene Bescheide), Zuständigkeiten UFS, Gebäudeabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005, 2006, 2008, 2009, 2010 und 2011 werden abgeändert. (Lediglich) hinsichtlich der Steuerberechnung, der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben wird auf die vom FA 1/23 (ohne Zuständigkeit) "wiederaufgenommenen" Einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils vom 20.2…

BFG RV/1100071/2023Behauptete Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. April 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr3*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7103838/2017Aufhebung BVE, da über den Sachbescheid, nicht jedoch über den ebenfalls bekämpften Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…Aktenteilen sowie der Auskunft des FA und kann gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. DAZU WIRD ERWOGEN: Durch die Gründung des Bundesfinanzgerichts als Nachfolger des Unabhängigen Finanzsenates im Zuge der Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit sind am 1. Jänner 2014 dessen Zuständigkeiten auf das Bundesfinanzgericht übergegangen…

BFG RV/5101069/2017Voraussetzungen für die Anerkennung des Vertreterpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2018

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache B F, Adr1, über die Beschwerde vom 22.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 21.12.2016, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7102886/2013Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses während des Monats in Österreich bei gleichzeitigem Anspruch auf slowakische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für November 2012 zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RM/2100001/2025Maßnahmenbeschwerde, Weiterleitung durch eine BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 23.5.2025 wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des ***FA*** (ABB), Finanzpolizei, vom 22.4.2025 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß …

BFG RM/7100003/2023Maßnahmenbeschwerde - Einstellung mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand - Beschlagnahmebescheid ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 2/2

…Pokertische (Tisch 1, Tisch 2 und Tisch 3) betriebsbereit im Lokal aufgestellt. Auf dem Pokertisch mit der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der 3 Tische gespielt. Dies wurde durch…

BFG AW/7100004/2024Maßnahmenbeschwerde - Aufschiebende Wirkung - Verfahrenseinstellung wg. ergangenem Beschlagnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.01.2024Teil 2/2

…Pokertische (Tisch 1, Tisch 2 und Tisch 3) betriebsbereit im Lokal aufgestellt. Auf dem Pokertisch mit der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der 3 Tische gespielt. Dies wurde durch…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…genannt wurde, an die dieser Einspruch zu stellen ist, geht dieses Schreiben an Sie als Dienststellenleiter des FA ***21***, da meine ursprüngliche Steuererklärung ebenfalls an dieses Finanzamt verschickt wurde. Um falsche Zuständigkeiten zu vermeiden, bleiben Sie für mich in dieser Angelegenheit solange Ansprechpartner, bis mir…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht. Zunächst wurde mir seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) mit Schreiben vom 12.04.2018 die Zuständigkeit mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe dargelegt…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in den Beschwerdesachen Bf, letzte Anschrift: Adr gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 2009 (Bescheid vom 30.8.2010) und Einkommensteuer 2010 (Bescheid v. 10.11.2011) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden vollinhaltlich…

BFG RV/6100273/2009Gebührenschuldentstehung - Mietvertrag - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…im Folgenden kurz: Bf.), Adresse über die Beschwerde vom 30.09.2008 gegen den Bescheid des FA x vom 12.09.2008 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/5101273/2009Steuersatz für die Betreuung von Jugendlichen durch eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…gegen die Bescheide des FA Linz vom 16.09.2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 sowie vom 15.06.2012 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2007: Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Leistungen: 46…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Waldviertel betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/6100371/2020Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026

…Vorlage der Gerichtsabteilung 7018 zur Entscheidung zugewiesen. Nach § 323b Abs. 1 BAO ist das Finanzamt Österreich in seinem Zuständigkeitsbereich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes - im vorliegenden Fall somit des **FA** - getreten. Nach § 323b Abs…

BFG RV/7103836/20171. Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde 2. Zurückweisung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…des FA, die mit den Abfragen des BFG übereinstimmen, und kann somit gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. DAZU WIRD ERWOGEN: Durch die Gründung des Bundesfinanzgerichts als Nachfolger des Unabhängigen Finanzsenates im Zuge der Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit sind am 1. Jänner 2014 dessen Zuständigkeiten…

BFG RV/7100860/2022Berichtigung eines Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nach Eingehen der Beschwerde bei beantragter und erfolgter Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2022

…Begründung 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 3.12.2021 hob die belangte Behörde (FA) den erklärungsgemäß an ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf) ergangenen Einkommensteuerbescheid 2019 (ESt-Bescheid 2019) vom 29.1.2021 auf. Als Begründung wurde ausgeführt, die Abgabenbehörde könne…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…07.2018, 11.07.2018 und 30.08.2019, betreffend Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs respektive deren Organe AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme von Handlungen im Zusammenhang mit der Außenprüfung gem. § 147…

BFG RV/4100684/2019Familienbeihilfe versus Familienzulagen iS des Artikels 67 Abs. 1 lit b EU-Beamtenstatuts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…H (geb. bc) und S (geb. mn) ab 11/2012. Das Finanzamt (FA) hat im Rahmen des Familienbeihilfeverfahrens am 13.05.2013 einen Abweisungsbescheid bzw. am 12.11.2013 eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Beide Bescheide wurden im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens durch das Bundesfinanzgericht infolge fehlerhafter Adressierung…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/4

…ZZ0019 AVT, vertreten durch Herrn Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13.8.2018, Zl ZZ007 betreffend Feststellung über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 Abs 8 SBBG, den B e s c h…