…Wiener Zeitung jeweils veröffentlichte Kleinverkaufspreis festgesetzt war, an Privatpersonen und Gewerbetreibende unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % und solcherart zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im österreichischen Monopolgebiet durch den Erstbeschuldigten beizutragen. Da im Zuge der beim Erstbeschuldigten am 16. Februar 2012 durchgeführten Hausdurchsuchung lediglich 1…

…dass er viele Zigarrenfreunde habe und für alle gemeinsam einkaufe. Mehr könne er zur Sache nicht sagen und erhebe er diese Angaben auch im Falle der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu seiner Verantwortung (ON 1, AS 0490 und AS 0491). In seiner zweiten Vernehmung am 13…

…und/oder Verfassungsgerichtshof bis zum EUGH." Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört…

…anerkannt worden seien) ebenfalls nicht enthalten. Auch seien im Jahr 2003 noch zwei Themen einer (möglichen) Berichtigung anhängig, welche zwar mit dem ursprünglichen Steuerberater diskutiert worden seien, durch die Prüfung sei es aber zu keiner abschließenden Buchung gekommen. Diese würden zwei Vorgänge betreffen und zwar…

…haben in beiden Verfahren die Rechtsstellung eines Beschuldigten. 2. Soweit sich die Bestimmungen über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren auf Verdächtige oder Beschuldigte beziehen, ist darunter der belangte Verband zu verstehen. Verteidigungsrecht Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich belangte Verbände auch durch bevollmächtigte Verteidiger vertreten lassen…

…niedrig festgesetzt worden wäre, sowie b) im Zeitraum Februar bis Mai 2015 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten [und dazu ergangener Verordnungen] betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis April 2015 eine Verkürzung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu…

…2 FinStrG und eine Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens sowie das Vorbesprechungsprogramm samt Beilagen übergeben zu haben. Der steuerliche Vertreter habe daraufhin die Einsicht in die Konten des Bf verweigert. Mit Eingabe vom 4.7.2018 erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung…

…VwGH 26.5.1993, 90/13/0155). Dafür, dass die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Abgabepflichtigen Recht und Pflicht der Abgabenbehörde zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung i.S.d. § 167 Abs 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, findet sich im Gesetz keine Stütze…

…durch einwandfreie Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen ermittelt bzw. berechnet werden könnten. Insbesondere habe kein Kassenjournal vorgelegt werden können, wobei gemäß § 131b BAO die Verpflichtung zur Führung eines solchen im geprüften Zeitraum bestanden habe, zumal auch eine elektronische Registrierkasse verwendet worden sei. Überdies fehle eine…

…Veranlagungsjahr 2010 bzw. ab Februar 2010 durch die Führung eines unrichtigen Rechenwerkes zu den Taten des Erstbeschuldigten im Sinne des § 11 dritter Fall FinStrG beigetragen. Nach Darstellung des bisherigen Ablaufes des Finanzstrafverfahren wurde im Sicherstellungs-auftrag vom 20.04.2018 darauf hingewiesen, dass zu dem…

…durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG erkennen lassen. Mit der vom Bf. vor dem genannten Gericht in der mündlichen Beschwerdeverhandlung abgegebenen Prozesserklärung liegt, mangels einer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates erhobenen Berufung bzw. Beschwerde des im Finanzstrafverfahren…

…nachgekommen wird, als auch dann, wenn ihnen nur unvollständig entsprochen wird, verwirklicht. Unter Büchern versteht man solche Aufschreibungen, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Tanzer spricht von geschlossenen Rechnungskreisen, wo die einzelnen Eintragungen kontenmäßig aufeinander abgestimmt sind (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 124…

…keine finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteile aus der Tätigkeit erhalten. Man hat uns für die Arbeit nicht gezahlt, um uns in einer kontrollierten finanziellen Abhängigkeit zu halten und um zu sichern, dass keiner in der Lage ist, von der Tätigkeit abzuweichen. Der Spruchsenat beim Zollamt…

…GmbH und einem im Einkauf beschäftigten Angestellten der C-GmbH beschränkt waren, war die Außerachtlassung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt der Gf. insoweit vorwerfbar, als es ihr unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls auch zuzumuten war und durch das betrieblich veranlasste Abhängigkeitsverhältnis der…

…und diese auch wollte (bzw. sich damit abgefunden hat). Als leitender Angestellter, der mit der Führung einer Niederlassung und eines ganzen Verkaufsgebietes anvertraut war, wusste Herr ***2***, dass fehlende Einnahmen zu fehlenden Umsätzen des Unternehmens und verkürzter Umsatzsteuer führen würden. Mit der Wegnahme von Einnahmen…

…weitere Tatbestandselement (Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten) reicht Eventualvorsatz (BFG 3.2.2023, RV/7102901/2017). Für die Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre infolge Abgabenverkürzung ist es nicht erforderlich, dass ein rechtskräftiger Schuldausspruch in einem Finanzstrafverfahren erfolgt ist (VwGH 23.4.1985…

…überprüfen, ob diese Erklärungen auch inhaltlich richtig erfolgt sind. Auf Grund der wirtschaftlichen und privaten Abhängigkeit zu ihrem Vater kann daher einer 21-jährigen Tochter kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich als "formelle" Geschäftsführerin zur Verfügung stellt und von ihrem Vater vergewissert wird, dass…

…der STPO rechtzeitig mit August 2018 erfolgt war, aber die Vorlage an die STA Wien in Hinblick auf die Entscheidung des OGH zu 13 Os 72/19s, wonach die Führung eines Ermittlungsverfahrens durch die Kriminalpolizei ohne Befassung der Staatsanwaltschaft für die Gerichtsanhängigkeit i. S. des …

…Kenntnis der davon abweichenden Schilderungen der D.C. zur Offenlegung des wahren Sachverhalts bereit war. Der nachfolgende abermalige Wechsel in der Darstellung ist nach allgemeinen und forensischen Erfahrungssätzen auf eine entsprechende Einflussnahme durch H.W. auf die Zeugin zurückzuführen. H.W. verweist im Wesentlichen darauf…

…Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten sowie gem. § 185 FinStrG zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt, wobei der Pauschalbetrag mit € 500,00 bestimmt wird. Folgende Entscheidungsgründe wurden ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere durch Einsichtnahme in den…