…ändert nichts an der Verlustabdeckungsverpflichtung, denn bei Aufstellung des Jahresabschlusses war der Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Vorauszahlungen und dem jeweiligen Verlustanteil als Forderung bzw. Verbindlichkeit gegenüber den Gesellschaftern auszuweisen. 9. Unter Verweis auf die sich aus der EuGH- Rechtsprechung (EuGH- Urteil vom 28.3.1990…

…Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. ……………." Die Richtlinien einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH sind bei der Auslegung des KVG zu beachten (siehe Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz…

…und EUR 3,6 Mio. in fremdüblicher Weise kein Entgelt verlangt hat, weil auf dem Markt dafür in objektiver Sicht kein Entgelt erzielbar war, so spricht dies eindeutig für die gänzliche Wertlosigkeit dieser Forderung (womit auch objektiv keine Eignung für eine Erhöhung der Gesellschaftsrechte mehr…

…Umstand. Für die teilweise einbringlichen Forderungen sind nur die einbringlichen Beträge anzusetzen (VwGH 10.07.1996, 94/15/0037). Weiters bleiben gemäß § 14 Abs. 2 BewG Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Darüber hinaus hat auf Grund des Artikel 11 Abs. 4 der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie…

…regte daher an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den europäischen Gerichtshof zu stellen.   ad. Verfassungswidrigkeit: Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin Verfassungswidrigkeit aus dem Grunde der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie auf Grundlage ihres Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7…

…finanzielle Leistung (= 0,00 Euro) zu, und zwar auch dann, wenn der ausbezahlte Betrag Platz in den De-minimis-Grenzen hätte. Daher erübrigt sich im Beschwerdefall auch die Feststellung, welche Förderungen der Bf. bisher bezogen hat. Es ist der gesamte ausgezahlte Betrag des Ausfallsbonus…

…zudem eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, zumal die dargelegten Forderungen unterschiedliche Fälligkeitsdaten aufweisen. Auch das (vorgebrachte und) sich aus der UVA 11/10 ergebende, stichtagsbezogene Guthaben vom 17.01.2011 (EUR 531,08) vermag den Beweis zur geforderten Gläubigergleichbehandlungsnachweis nicht zu erbringen, handelt es sich einerseits…

…Es ist davon auszugehen, dass die handschriftlich vermerkten Beträge vielmehr ein Hinweis für den Erhalt von 50 Euro pro Carnet TIR sind, als es sich bei diesen um die Eintreibung offener Beträge aus (anderen) Forderungen der Kommanditgesellschaft an D E handelt. Auch nach allgemeiner Lebenserfahrung…

…unter anderem an ehemaligen Forderungen der Firma sowie in Form einer Hypothek auf der dem Beschwerdeführer zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in X. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ab und führte im Wesentlichen aus…

…| Pauschalentgelt 2012 u. 2013 | -135.000 | | Die oa. von der BF zu leistenden Pauschalentgelte iHv 130.000 - 135.000 Euro wurden durch eine Förderung des Landes ***Bundesland1*** in gleicher Höhe gespeist. (Fördervertrag - OZ 38) Außerdem war vereinbart, dass die BF einen…

…über EUR 1.707,44 in der Zeit des laufenden Konkursverfahrens, nämlich zwischen 13.05.2013 und 27.08.2015 aufgrund nachstehender Verbuchungen, zustande kam: [...] Die Gutschrift resultiert aus div. Körperschaftssteuervorauszahlungen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheiden (s. Auszug). Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung gegenseitiger Forderungen ohne…

…Verzichts des Gesellschafters auf seine Forderung bleibt, ist jeder Schulderlass notwendig geeignet, das Wirtschaftspotential insofern zu verstärken, als die Existenzfähigkeit des Unternehmens dadurch größer wird (vgl. dazu EuGH 5.2.1991, Rs C-15/89 (DELTAKABEL BV). Gegen eine „Aufspaltung“ der einheitlichen Leistung (hier iHv…

…Vorlageantrag der Beschwerdeführerin übermittelt. Die Beschwerdeführerin verwies darauf, dass das Jahr 2010 verjährt sei, und die Vorsteuerkürzung zu Unrecht erfolgt, da alle Lieferungen korrekt abgewickelt worden wären. Ein Scheingeschäft oder eine missbräuchliche Gestaltung liege nicht vor. Zur Umsatzsteuerproblematik wurde auf ein Urteil des EuGH verwiesen…

…hätte die Beschwerdeführerin das gesamte finanzielle Risiko tragen müssen. In der Eingabe vom 17. November 2021 beantragte die Bf. die Zeugenprotokolle von ***5*** und ***8*** als unzulässig zurückzuweisen, da deren Befragung durch eine Verfahrenspartei gegen den Grundsatz des "fair trial" und die EU-Grundrechtecharta verstoße…

…Es ist davon auszugehen, dass die handschriftlich vermerkten Beträge vielmehr ein Hinweis für den Erhalt von 50 Euro pro Carnet TIR sind, als es sich bei diesen um die Eintreibung offener Beträge aus (anderen) Forderungen der Kommanditgesellschaft an D E handelt. Auch nach allgemeiner Lebenserfahrung…

…Basis der fraglichen Aufwendungen auf die einzelnen Jahre wie folgt aufgeteilt: | 2002 2003 2004 2005 2006 gesamt | 875.000,00 330.000,00 240.000,00 300.000,00 120.000,00 1,865.000,00 Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2002 Euro…

…Einwendungen betreffen die grundsätzliche Infragestellung der Steuerpflicht von AMA-Prämien. Mit der Auszahlung dieser Prämien sei eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich des Tier-, Gewässer- und Landschaftsschutzes verbunden. Wären diese Zahlungen steuerpflichtig, so würde dies bedeuten, dass Förderungen der EU besteuert würden und zumindest teilweise…

…sei alles nur im Kreis gedreht worden. Er habe Geld investiert und dieses sei verschwunden. Er habe offene Forderungen oder ein Investment iHv EUR 5,5 Mio. Die Firmen (in der Firmengruppe) seien über ein Mehrwertsteuerrad finanziert worden. Es sei von außen, außer von B…

…kontrolliert, wobei festgestellt worden sei, dass von Seiten der Pf keine Leistungen erbracht worden waren. Die Bf. habe daraufhin berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Die Pf habe die erhaltenen Anzahlungen bis dato nicht zurückbezahlt und auch die Ausgangsrechnungen nicht berichtigt. Gemäß EuGH-Judikatur (31. Mai 2018, C…

…Es wurde in der "Chefärztlichen Stellungnahme der Pensionsversicherungsanstalt" festgehalten, dass die Bf. außerstande ist einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Diese Stellungnahme fand dann Eingang in das Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 18.06.2019, begründend für den Eintritt der EU ab 02-2019…