…der am 13.1.2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde zunächst das damalige Parkraumüberwachungsorgan, Herr F. L., als Zeuge zum Beweisthema: Mögliche Fälschung eines Kurzparkscheines einvernommen: "Herrn F. L. wird zur Einsicht übergeben: Anzeige sowie die beiden Fotografien der Parkscheine. Der Beschuldigte legt den Originalparkschein vor…

…hat, hat er den gegenständlichen Parkschein entsorgt - ist es auch dem Bundesfinanzgericht nicht möglich festzustellen, ob es sich um eine Fälschung handelte. Für die Zukunft bleibt jedoch anzumerken, dass laut Kenntnisstand des Bundesfinanzgerichtes der Verkauf von gefälschten Parkscheinen nicht das übliche Geschäftsmodell von Trafiken darstellt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 29. Dezember 2015, Zl. MA 67-PA- 963147 , beschlossen: I. Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene…

Bei den vorgelegten Rechnungen handelt es sich um Fälschungen, der damalige Geschäftsführer der ***A*** GmbH hat erklärt, keine Geschäftsbeziehungen mit der ***S*** gehabt zu haben. Bei den Kassabelegen handelt es sich um die gleiche Schrift wie bei ***SI*** GmbH. b) ***SI*** GmbH Auch hier handelt…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 17 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…2015 stattgefunden. Dabei ging es darum, wer das Geld im Namen der str. Fremdleister entgegen genommen hätte und um Anmeldungen beschäftigter Dienstnehmer bei der GKK, welche sich nachträglich als Fälschungen erwiesen hätten. Die AP habe darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 162 BAO vorgehen werde. Die…

…ist der Sachverhalt im Hinblick auf die Beschlagnahme und Verwertung der gegenständlichen Zigaretten aktenmäßig nicht aufbereitet worden. Wann wurden die gegenständlichen Zigaretten beschlagnahmt? Waren sie Fälschungen, waren die Zigaretten möglicherweise Totalfälschungen? Die Antwort auf diese Fragen ist vor allem im Hinblick auf einen möglichen Verstoß…

…Wesentlichen wie folgt: Ein Erschleichungstatbestand sei nicht erkennbar, da die Geldbeträge geflossen und tatsächlich vereinnahmt worden seien. Es könne somit von keiner Fälschung der übermittelten Abgabenerklärungen ausgegangen werden. Allenfalls sei die rechtliche Qualität der Einnahmen unrichtig gewürdigt worden, dies ändere jedoch nichts an der Originalität…

…die vom Beschwerdeführer in Abzug gebrachten Aufwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren (***) stünden. Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe (Fälschung eines Beweismittels, Untreue sowie Bestechung) stünden nicht mit dem normalen Betrieb eines Immobilienmaklers in Zusammenhang. Mit eingebrachter Bescheidbeschwerde vom 27.4…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine betrügerischen Belege vorliegen würden. Es würde keinerlei Beweise dafür gegeben, dass er die beanstandeten Reisepässe gefälscht oder Fälschungen in Auftrag gegeben hätte. Auch sei die Schätzung rechtswidrig. Der Rohmaterialaufschlag betrage 20 ct/kg bis max. 30 ct/kg und…

…im Fahrzeug kein Parkschein hinterlegt und auch kein elektronischer Parkschein gebucht war. Zu dem im Fahrzeug hinterlegten Behindertenausweis machte das Kontrollorgan folgende Anmerkung: "offens. Fälschung eines SK-Behindertenausweises erkennbar an Folierung (Ränder) u. fehlenden Sicherheitsmerkmalen 30.04.2018. Delikt-Text: Parkschein/gültiger Parkschein fehlte." Mangels…

…Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn 1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder 2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen…

…an die MA6 - BA32 gerichtetem Schreiben (Brief) vom 25. Juli 2024 teilte die Beschwerdeführerin zur GZ. MA67/GZ1/2024 das Folgende mit: "Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bescheid wegen angeblicher Parkticket ,Fälschung' ein. Ich schicke Ihnen das Parkticket mit. Dann können Sie selbst sehen…

…Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen…

…Eingangsrechnungen folgende Unterlagen vorgelegt: Auftragsschreiben vom 24.4.2009 mit Regiesatz: 24,00 Euro, weiteres Auftragsschreiben vom 5.1.2012 mit Regiesatz: 27,00 Euro (das Finanzamt vermutet eine Fälschung, weil Unterschrift an der genau gleichen Stelle der Stampiglie wie im Schreiben vom 24.4…

…worden. Am 16.12.2011 sei eine Darlehensverinbarung bezüglich dieser zurückbehaltenen Betriebsverbindlichkeiten vorgelegt worden. Bei der mit 18.12.2008 datierten Darlehensvereinbarung bezüglich der zurückbehaltenen Betriebsverbindlichkeiten handle es sich jedoch um eine Fälschung, da diese erst nachträglich im Zuge der Außenprüfung erstellt worden sei. Die…

…die vom Beschwerdeführer in Abzug gebrachten Aufwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren (***) stünden. Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfe (Fälschung eines Beweismittels, Untreue sowie Bestechung) stünden nicht mit dem normalen Betrieb eines Immobilienmaklers in Zusammenhang. Mit eingebrachter Bescheidbeschwerde vom 27.4…

…Das Finanzamt muss daher davon ausgehen, dass es sich bei der am 23.12.2021 vorgelegten Zeugniskopie um eine Fälschung handelt. Am 28.3.2022 wurde daher Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg (Dok.19) erstattet. Das Finanzamt beantragt daher die Abweisung der Beschwerde. Rückforderungsbescheid Einzahlung…