…des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Eventualanträge sind zulässig (vgl zB VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 26.3.2015, 2013/11/0103). Das Wesen eines Eventualantrags liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der…

…91, 90/05/0214). Da im gegenständlichen Fall die „auf jeden Fall“ gestellten Anträge betreffend § 24 Abs.4 und 6 leg.cit. hinsichtlich des halben Freibetrags und des notwendigen Privatvermögens stattgebend behandelt wurden, wurde der Eventualantrag, „gegebenenfalls“ den Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs.1 leg.cit…

…0041; VwGH 20.2.1990, 89/01/0114; VwGH 24.3.2010, 2006/06/0166 uam). Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041; VwGH 13.3.2002…

…alle vom 12. April 2023, ein. Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 28…

…bezeichnet wurde, ist daher unschädlich. Der Bf. erhob primär Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 und stellte nur in eventu einen Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren. Ein solcher Eventualantrag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig (vgl. z.B. VwGH 06.02.1990, 89…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2022, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Abweisung eines Eventualantrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für ***K.***, VNR: *********, für die Zeiträume ab September 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

…Verwaltungsbehörde (dem Finanzamt) erhoben werden können, welche mit der Vollziehung eben dieses Gesetzes betraut sei. Der ebenfalls am 26.Mai 2014 gestellte Eventualantrag auf Festsetzung der Stabilitätsabgabe werde durch die Erledigung des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gegenstandslos. 3. Dagegen wurde mit Schreiben vom 6…

…X (belangte Behörde) vom 25. Februar 2016 zu St.Nr. St.Nr., zu Recht erkannt: Der Primärantrag der Beschwerde (Veranlagung ohne Progressionsvorbehalt) wird als unbegründet abgewiesen. Dem Eventualantrag der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird nicht zur…

…der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013 als verfassungswidrig aufzuheben; 2. der Eventualantrag gestellt, § 1 und § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

Eventualvorbringen - darum würde es hier gehen - hätten sehr viel mit Eventualanträgen zu tun. Mit ihnen würde es vornehmlich darum gehen, der Behörde oder dem Gericht die (positive) Entscheidung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dabei würde es sich um eine prinzipiell zulässige innerprozessuale Bedingung handeln (zB…

…mündlichen Verhandlung am 29.06.2023 ausdrücklich den Antrag auf Verteilung der Einkünfte gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 als Eventualantrag gestellt. Nur wenn der strittige Primärantrag gemäß § 37 Abs. 5 EStG auf Hälftesteuersatz für den erklärten Aufgabegewinn(€ 420.000) erfolglos ist…

…als unbegründet abgewiesen; im Übrigen wird ihr - nachdem mit der Abweisung des Primärantrages eine Voraussetzung für die Entscheidung über den Eventualantrag erfüllt war - mit dem Inhalt Folge gegeben, dass die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden. Der angefochtene Bescheid wird dem…

…Inhalt. 4.2. 1. Eventualantrag Nach stRsp des VfGH sind die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung zudem so zu ziehen, dass auch die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen erfasst werden (zB VfGH 13.12.2024, G 151/2024…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 bis 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrags auf Zurücknahme der Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagungen stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2101777/2016 wurde mit Beschluss des BFG vom 5.7.2018 mit Zurückweisung der Beschwerde und des Vorlageantrages wegen Verspätung erledigt. Gegen diesen Beschluss wurde seitens der Antragstellerin Beschwerde vom 22.8.2018 beim VfGH eingebracht, mit Eventualantrag auf Abtretung an den VwGH gem. Art…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2019 erstattete der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht die "Aufsichts- und Säumnisbeschwerde" und zugleich einen "Fristsetzungsantrag als Eventualantrag an die zuständige Oberbehörde" und begründete dies wie folgt: "Mittels ausgefüllter Formulare begehrte ich sog. Steuerausgleiche für umseits genannte Jahre via…

…2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers nach § 205 Abs. 6 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Sollte der UFS (nun Bundesfinanzgericht) die Auffassung vertreten, es läge hinsichtlich der Vermietung des Objektes Strasse ertragsteuerlich Liebhaberei vor, wird der Antrag (Eventualantrag) gestellt, dass im Hinblick auf die "Buchwertfortführung" bei den Rechtsnachfolgern gemäß § 28 Abs…

…am 18.1.2016 eingebrachten Anträge auf Aushändigung des zu Unrecht sichergestellten Vermögens sowie auf Feststellung der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Sicherstellungsauftrages vom 28.4.2014 (Eventualantrag) zu Recht erkannt: Die Beschwerde(n) wird (werden) als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…