…weiten Spielraum hinsichtlich der Frage zu, inwieweit sie differenzierende Rechtsfolgen an Unterschiede bei im Übrigen gleich gelagerten Situationen knüpfen (vgl. Thienel, Rechtsprechung des EGMR 2014 (Teil III) ÖJZ 2016/3). Im Fall Okpisz gg. Deutschland (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR 25. 10. 2005, 59140/00…

…An- bzw. Abreise, die Besuche beim Europarat und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 22.2.2011 dauerten jeweils lediglich zwei Stunden und waren nicht ausschließlich beruflich veranlasst. Ebenso lässt sich die Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat der privaten Lebensführung zuordnen. Der…

…Erkenntnis vom 27. Oktober 1997, Zl. 96/17/0425, mwN), könnte vom Beschwerdeführer also nur mit Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden (hg. Erkenntnis vom 26. April 1999, Zl. 97/17/0334). Verfassungsrechtliche Grundlage Art. 6 EMRK steht daher grundsätzlich einem…

…Beweislastumkehr dar. Nach den Grundprinzipien des österreichischen Rechtssystems liegt es an der Behörde, nachzuweisen, dass ich die mir zur Last gelegte Tat begangen hätte, wofür im gegenständlichen Fall nicht der geringste Beweis besteht (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Krumpholz gg. Österreich, Urteil vom…

…in einer Weise einschränken, dass die inhaltliche Überprüfung eines Bescheides unmöglich gemacht wird. Referenzfälle EMRK: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) […] 2.2 Artikel 47 GRC: Effektiver Rechtsschutz Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in mehreren Entscheidungen betont, dass Verfahrensfristen nicht so…

…selbst zu bestimmen. Da die erfassten Arbeitszeitdaten laut Europäischen Gerichtshof objektiv und verlässlich sein müssen und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Zugriff auf die Daten zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit haben müssen, besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, mögliche Verstöße bei den zuständigen Behörden nachweisen…

…Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03…

…BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren…

…2022 beendet wurde. Inwieweit dies Hinderungsgrund für die Gebührenfestsetzung sein sollte wurde vom Bf. nicht näher ausgeführt, weswegen das Gericht dazu keine weiteren Ausführungen machen kann. Die weitere Begründung des Bf. zur Beschwerdevorentscheidung, dass eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist, führt ebenfalls…

…ausgeübter nichtselbständiger Tätigkeit noch eine aufgezwungene Prozessführung vor. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesfinanzgericht mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zusammenhang mit der Versagung der Änderung der Sponsionsurkunde mit Urteil vom 21. November 2019, Fall P.R…

…der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S.389 entgegenstehen (§ 44 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr.33/2013, VwGVG)) In seinem Urteil EGMR 18.07.2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle-Liechtenstein) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt…

…Aus dieser Bestimmung resultiert daher ein sog Jedermannsrecht, wobei Träger dieses Grundrechts grundsätzlich alle natürlichen Personen, gemäß der Rspr des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden EGMR) aber auch juristische Personen sind. Letztere können sich also auch darauf berufen, jedoch nur unter den Gesichtspunkten "Wohnung…

…Aus dieser Bestimmung resultiert daher ein sog Jedermannsrecht, wobei Träger dieses Grundrechts grundsätzlich alle natürlichen Personen, gemäß der Rspr des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden EGMR) aber auch juristische Personen sind. Letztere können sich also auch darauf berufen, jedoch nur unter den Gesichtspunkten "Wohnung…

…verzichtet. Der Vollständigkeit halber sei nur erwähnt, dass sich die Bf. dabei unter anderem auch auf eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union vom 8. September 2021 (Vorlageantrag) sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 12. Jänner 2022 (Mail vom 28. Juni 2022) bezog…

…gebracht werden können. Somit sei für Online-Poker 40% des Tischgeldes als Abgabe zu entrichten. Daher werde Online-Poker – obwohl sein „Gefährdungspotential“ sehr hoch eingeschätzt werde, - niedriger besteuert als Live-Poker. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in drei Urteilen deutlich gemacht, dass eine 98…

…in ihrer Beschwerde betreffend Einstellung des Verfahrens MA 67-PA-1 (Grunddelikt) ist festzuhalten, dass das Verfahren betreffend eine Verkürzung der Parkometerabgabe unabhängig vom Verfahren betreffend eine Verletzung der Auskunftspflicht geführt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine konventionsrechtlichen Bedenken geäußert, wenn ein Fahrzeughalter…

…Republik Österreich erklärten Vorbehalt, dass eine Verurteilung wegen derselben Tat in einem Disziplinarverfahren. oder Verwaltungsstrafverfahren nicht ausgeschlossen sei, habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil vom 23.10.1995, EGMR 33/1994/480/562, als unwirksam erklärt und dabei klargestellt, dass auch die…

…ist anzumerken, dass die GRC nur für durch das Unionsrecht garantierte Rechte, wie die Umsatzsteuer gilt. Betreffend eine etwaige Verletzung der Rechte des Bf. nach der EMRK vertreten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass ein…

…Behörde an die namhaft gemachten Person nicht behoben wurde. Strittig ist daher, ob der Bf als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010…

…§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 besteht Judikatur des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes, des (österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wobei zahlreiche Entscheidungen deutsche Staatsbürger in Bezug auf in Österreich begangene Verwaltungsübertretungen betrafen (eine informative Darstellung findet sich etwa bei Adam, Die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters im österreichischen…