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BFG RV/7100341/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022Teil 2/2

1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten eine…

BFG RV/7101467/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022Teil 2/2

…Höhe als rechtmäßig zuerkannt. 410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien…

BFG RV/7102484/2021Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder…

BFG RV/7103634/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/2

…Jänner 2019 und § 33 Abs. 3 in der Fassung BGBl I Nr. XX/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt: a) Die Nachzahlungen des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal…

BFG RV/7100078/2021Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2022Teil 2/2

…Jänner 2019 und § 33 Abs. 3 in der Fassung BGBl I Nr. XX/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt: a) Die Nachzahlungen des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…seit Mai 2014 geschieden, wohne in 1010 Wien, ***7***, bzw. in ***8*** ***9***, ***10***, Estland. Vater des Kindes sei ***11*** ***2***, russischer Staatsbürger. Dieser verzichtete am 22.12.2020 gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 auf die ihm vorrangig zustehende Familienbeihilfe. Beantragt werde Familienbeihilfe ab…

BFG RV/7101895/2020Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/2

…6. Dem § 55 werden folgende Abs. 55 und 56 angefügt: " ... (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7500717/2019Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz auf die Identifikations- und Kontaktdaten Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…SWD(2016) 184, Punkt 5.2., sowie der begleitenden Presseaussendung die Wichtigkeit der vollen Kooperation der Plattformen mit den nationalen Steuerbehörden und weist Estland als gutes Beispiel aus, welches eine Übermittlung der für steuerliche Zwecke relevanten Daten an die Behörden vorsieht. Die Europäische Kommission hat…

BFG RV/7101463/2022Keine Indexierung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

…410 lit. a EStG 1988 sind § 33 Abs. 3a, Abs 4 und Abs. 7 EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7101287/2020Nichtanwendung der Indexierung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten zufolge Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/2

…6. Dem § 55 werden folgende Abs. 55 und 56 angefügt: " ... (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7100054/2021Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Abs. 56 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 135/2022 lautet: (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien…

BFG RV/7101810/2020Keine Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 2/2

…6. Dem § 55 werden folgende Abs. 55 und 56 angefügt: " ... (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7101902/2020Indexierung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…135/2022 treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft. (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta…

BFG RV/7103632/2020Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Abs. 56 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 135/2022 lautet: (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien…

BFG RV/7100580/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 2/2

…6. Dem § 55 werden folgende Abs. 55 und 56 angefügt: " ... (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7102388/2020Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/2

…6. Dem § 55 werden folgende Abs. 55 und 56 angefügt: " ... (56) § 8a entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7101361/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten (Anlassfall zu EuGH C-163/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022Teil 1/2

…April 2020 10 Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens 10 Schriftliche Stellungnahmen 10 Europäische Kommission 10 Königreich Dänemark 10 Slowakische Republik 11 Republik Estland 11 Republik Litauen 12 Königreich Norwegen 12 Republik Österreich 12 Portugiesische Republik 13 Rumänien 13 Republik Slowenien 13 Tschechische Republik 14 Ungarn 14 Rechtsnachfolge…

BFG RV/7500719/2019Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 WTFG auf die Identifikations- und Kontaktdaten Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…SWD(2016) 184, Punkt 5.2., sowie der begleitenden Presseaussendung die Wichtigkeit der vollen Kooperation der Plattformen mit den nationalen Steuerbehörden und weist Estland als gutes Beispiel aus, welches eine Übermittlung der für steuerliche Zwecke relevanten Daten an die Behörden vorsieht. Die Europäische Kommission hat…

BFG RV/7500720/2019Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 WTFG auf die Identifikations- und Kontaktdaten Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…SWD(2016) 184, Punkt 5.2., sowie der begleitenden Presseaussendung die Wichtigkeit der vollen Kooperation der Plattformen mit den nationalen Steuerbehörden und weist Estland als gutes Beispiel aus, welches eine Übermittlung der für steuerliche Zwecke relevanten Daten an die Behörden vorsieht. Die Europäische Kommission hat…