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BFG RV/7105504/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2015Teil 2/2

…Bestätigungen der an der Hochschule Lehrenden über die Ernsthaftigkeit des Studiums eingeholt werden. Lag eine Berufsausbildung vor, dann wurde diese nach der Aktenlage mit Ende September 2011 beendet, also nach Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit mit spätestens August 2011 nach den bisher vorliegenden Gutachten des…

BFG RV/7102354/2020Antrag auf FB bzw. erhöhte FB wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…2018, soweit diese den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres verneinen, zu ersehen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der FB bzw. des Erhöhungsbetrages zur FB nicht erfüllt. Da ab Sommersemester 2017 (Abbruch Studium) keine Berufsausbildung der Tochter mehr vorlag, begründet…

BFG RV/6100001/2018Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 1.2.2017, GZ ***2***, damit, dass die Erwerbsunfähigkeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 16.3.2017 fristgerecht Beschwerde. Sie führte begründend aus, dass die Behinderung bereits vor dem 21…

BFG RV/7103764/2014Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…keine Stellungnahme hinsichtlich Erwerbsfähigkeit abgegeben werden konnte. Ein weiteres VGA vom 29 07 2013 bewertet eine Schizophrenie mit GdB 60%, rückwirkend ab T/2013.Dagegen wird berufen.AW hat VS und Gymnasium mit Matura 6/05 abgeschlossen. Von W8 05- 6/ 06 Studium der Biologie…

BFG RV/2101114/2018Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Sohnes der Bf. im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 26.09.2017 u.a. unter Berücksichtigung der von der Bf. vorgelegten Befunde, darunter auch die Unterlagen der Pensionsversicherungsanstalt über die Gewährung des Kinderzuschusses, ab September 2016, also nach Abbruch seines Studiums und…

BFG RV/6100100/2021Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung vor vollendetem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/2

…FLAG2, § 8 Rz 17). Im gegenständlichen Fall ist zunächst das Vorliegen einer Berufsausbildung in Form eines Studiums im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu prüfen. Dabei ist bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Eine Berufsausbildung ist…

BFG RV/3100755/2014Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor, sondern ab dem 21. Lj. aufgrund psychischer Erkrankung: erhöhte Familienbeihilfe steht nicht zu; Anspruch auf Grundbetrag nur bei "körperlicher oder geistiger" Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…wurde X als erwerbsunfähig eingestuft. Sie selbst hofft, dass sie die psychische Erkrankung überwinden kann, dann möchte sie ein Studium beginnen. X lebt bei ihrer Mutter. Im Jahr 2000 haben sich ihre Eltern getrennt und das Familienhaus musste verkauft werden. Jetzt leben sie in einer…

BFG RV/3100027/2014Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei erheblicher Behinderung: Bindung des BFG an Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…eingetretenen) erheblichen Behinderung keine dauernde Erwerbsunfähigkeit (mehr) festgestellt wurde. Wenn die Bf im Hinblick auf die beigebrachte Bestätigung der Universität X vom 27.11.2013 (arg.: "die erheblichen Belastungen durch die Behinderung bedingten, dass die Tochter neben dem Studium keine berufliche Tätigkeit aufnehmen und ihren…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…Kärnten vom 2.2.2001, wonach beim Bf. ein Grad der Behinderung bzw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% vorliege sowie das Formular Beih 3 vom 27.11.1984, mit dem das LKH *** dem FA Wolfsberg bestätigte, dass der Bf. in der Schulausbildung und in…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 2/2

…Bf. erachtet sich zusammengefasst in seinem Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 2017 dadurch verletzt, dass die Gutachten des Sozialministeriumservice übereinstimmend die Erwerbsunfähigkeit erst ab Juni 2007 feststellen und somit für den am TT.8.1967 geborenen Bf. erst ab dem 39. Lebensjahr…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 2/3

…Studium nachzugehen. Beschluss vom 13.5.2022 Mit Datum vom 13.5.2022 beschloss das Bundesfinanzgericht: I. Das Finanzamt Österreich wird gemäß § 269 Abs. 2 BAO ersucht, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme zur Frage des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 3/3

…nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise, c) für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen möchten (Abs. 1 lit. d…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/3

…da das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Nach dieser Aktenlage hätte spätestens ab März 2014 die Familienbeihilfe wegen fehlender Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit rückgefordert werden müssen. Die max. Studiendauer endete mit Sept. 2014. Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit auch nicht während einer späteren Berufsausbildung bis…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/3

…und kognitiver Leistungsfähigkeit. Der Bf ist laut Gutachten voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist ab Oktober 2014, dem neuerlichen Beginn einer Psychotherapie, durch das Sozialministeriumservice bescheinigt. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…Behandlung bzw. Psychotherapie) Gesamtgrad der Behinderung 50% ab 1/2016 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, dzt. wird erfolgreich ein Studium betrieben. Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Besserung der Symptomatik möglich 4. Gutachten vom 23.6.2022 Bezug…

BFG RV/6100100/2021Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung vor vollendetem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…Widerspruchsfreiheit der vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten zur Frage der dauernden Erwerbsunfähigkeit führt zu folgender Beurteilung: Im Letztgutachten kommt der ärztliche Sachverständige nach Neuaufrollung der Vorgeschichte zu dem Ergebnis, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter T im Hinblick auf den Verlauf ihres Studiums seit Februar 2013 besteht…

BFG RV/7103320/2021Voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/2

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Es liegt kein Leiden vor, das eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bedingt X Dauerzustand Gutachten erstellt am 16.04.2021 von Dr. ***18*** ***19*** ***20*** ***21*** ***22*** Gutachten vidiert am 19.04.2021 von Dr. ***24*** ***25*** Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5101014/2021Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…bei H eine Beeinträchtigung im Ausmaß von 50 %. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit mit Eintritt nach dem 21. Lebensjahr könne festgestellt werden, jedoch keine, die vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten wäre. Zudem habe H das Studium mit Februar 2019 bzw. mit Beginn des Sommersemesters 2019 abgebrochen…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/3

…aufgesucht, wobei Näheres nicht aktenkundig ist. Hieraus lässt sich eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht ableiten. Die Bf war auch in der Lage, weiterhin das Gymnasium zu besuchen, zu maturieren und in der Folge ein Studium rund ein Jahr lang zu betreiben. Laut Bericht von Dr…

BFG RV/5101608/2018Erhöhte Familienbeihilfe und Berufsausbildung (Studium der Tochter) und Altersgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…Es kam bzw. kommt damit in Zusammenhang stehend immer wieder zu Problemen. Diese waren letztlich auch Ursache der Verzögerungen im Studium. Die Tochter wohnt mit der Bf nicht im gemeinsamen Haushalt (siehe Formular „Beih 3“ vom 29.09.2017 sowie ZMR-Abfragen). Sie übt an…