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BFG RV/7100390/2012gebührenrechtliche Beurteilung eines Unternehmenskaufvertrages und einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 2/2

…als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Abs. 1 gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen…

BFG RV/7100390/2012gebührenrechtliche Beurteilung eines Unternehmenskaufvertrages und einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/2

…Vereinbarung im Vertrag ist dafür nicht maßgeblich. Da der VwGH in seiner jüngsten Judikatur eine Aufteilung eines Unternehmenserwerbes iSd § 38 UGB in Einzelwirtschaftsgüter für gebührenrechtliche Zwecke verneint, ist es in gegenständlichem Verfahren (gebühren)rechtlich nicht zulässig den Erwerb der Software zu separieren und Zessionsgebühr gem. …

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…unentgeltlicher Erwerb vor und als Anschaffungskosten des Bf sind die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers anzusetzen. 4) Der Rententyp bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Rente zum Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes. Zur Einstufung der Rente ist vom Übergabestichtag bzw. dem Beginn der Rentenzahlungen auszugehen. Eine…

BFG RV/6100518/2014Fortgesetztes Verfahren zu RV/0476-S/09; VwGH 26.6.2014, 2011/15/0028: 1. KESt-Direktvorschreibung aufgrund verunglückter Einbringung eines Unternehmensberaterbetriebes 2. Zuflusszeitpunkt Übernahme Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…ganz überwiegend aus einem Firmenwert. Der Firmenwert ist jener Wert eines Betriebes, der nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden kann, sondern sich als Mehrwert über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt. Der Firmenwert tritt prinzipiell bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebes in…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…2004/15/0017, angenommen. Steuerlich wird davon ausgegangen, dass ein Firmenwert nicht nur bei Übernahme eines Unternehmens erworben werden kann, sondern auch Zahlungen an ein weiterbestehendes Unternehmen, etwa für die Übertragung des Kundenstammes, für den Erwerb einer Konzession, usw. als Firmenwert zu aktivieren sind (vgl…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…oder Preisuntergrenzen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens. (...) Die nähere Auseinandersetzung mit den rein technische Belange betreffenden Merkmalen der Datenbank (war) nicht erforderlich. Wichtig war nur die in der Regel mit Unsicherheiten behaftete Prognose zukünftiger Erfolge. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe eines Gutachters…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 3/3

…oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." C. Erwägungen C.1. Ist nach Punkt 12.2. der Mietkaufverträge mit der VK1 und der VK2 der Erwerb des Bestandgegenstandes aufschiebend bedingt? Nach …

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

…0217). Der Firmenwert wird definiert als Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens(anteils) bewirkte Gegenleistung den (Teil-)Wert der (anderen) erworbenen Wirtschaftsgüter übersteigt. Anders ausgedrückt: Beim Erwerb eines Betriebes kommt ein Firmenwert zum Ansatz, soweit der Kaufpreis (einschließlich der vom Käufer übernommenen…

BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30.07.2014 erwarb Herr ***Bf1*** (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) von seinem Vater Herrn Vater (Übergeber) das Unternehmen "Gärtnerei…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…Rechtserwerb nicht in den Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 lit. a Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 fällt (demnach kein Erwerb eines land-/forstwirtschaftlichen Grundstückes iSd Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996). Auf der Liegenschaft in EZ i, GB b, bestehend aus den Grundstücken mit der GSt-Nr. g und j…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. Gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber…

BFG RV/7105483/2016Vereinbarungen über Bestandverhältnisse zwischen "altem" Bestandnehmer, "neuem" Bestandnehmer und Bestandgeber iZm Unternehmensübergang nach § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/3

…als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Abs. 1 gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Liegenschaft). Demgegenüber könne bei einem gewerblichen Unternehmen aus dem Bereich Gebäudereinigung weder ein derartiger branchenspezifischer Standortvorteil abgeleitet werden, noch sei die Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb als derart ungewöhnlich überhöht anzusehen, dass aus der erbrachten Gegenleistung auch auf den Erwerb eines Firmenwertes „Goodwill“ zu schließen wäre…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…dass aus einem Schreiben der Finanzpolizei hervorgehe, welches dem Senat in Kopie vorgelegt wurde, dass es sich beim Einzelunternehmen des Beschwerdeführers um eine natürliche Person handle, die logischerweise nicht gekauft werden könne. Möglich sei nur der Erwerb von Wirtschaftsgegenständen. Der Erwerb eines Unternehmens sei nur…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…wie im Beschwerdefall, der Erwerber nach dem Erwerb eines Unternehmens sich in eine andere fachliche Richtung entwickelt, spielt für die Beurteilung keine Rolle. Die tatsächliche Aufgabe des Betriebes besteht im Regelfall hingegen in der Zerschlagung einer betrieblichen Einheit in der Form, dass der Betrieb als…

BFG RV/2100083/20181. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG 3. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben gemäß § 250 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…nicht alleinstehend überlebensfähiger Teilbetrieb eines Unternehmens geführt worden. Der im Hintergrund stehende Verbund mehrerer Heime sei für das Pflegezentrum unabdingbar gewesen. Sowohl die Verwaltung als auch die Pflegedienstleistung sei vor der Übernahme von der Zentrale des Verbundes gesteuert worden. Nach dem Erwerb des Pflegezentrums durch…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…nicht alleinstehend überlebensfähiger Teilbetrieb eines Unternehmens geführt worden. Der im Hintergrund stehende Verbund mehrerer Heime sei für das Pflegezentrum unabdingbar gewesen. Sowohl die Verwaltung als auch die Pflegedienstleitung sei vor der Übernahme von der Zentrale des Verbunds gesteuert worden. Nach dem Erwerb des Pflegeheims durch…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…allgemein beim Erwerb eines Kundenstammes nicht. Dass mit den Standortrechten der Kundenstock oder Kundenstamm gemeint ist, zeigt nicht zuletzt auch die Wortwahl in den Verträgen und Rechnungen. So werden etwa mit der Rechnung der ***Verkäufer2***, vom 30.12.2011 der Verkauf des Kundenstocks des Unternehmens…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…entgeltliche Erwerb eines Vertriebsrechtes durch Handelsvertreter bei Einräumung bzw Vertragsabschluss sei die absolute Ausnahme. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Management-Vertriebsvertrages habe die Beschwerdeführerin ihre Produkte beinahe ausschließlich verkauft. Alle Verkäufe im gesamten Vertretungsgebiet seien ausschließlich über die Beschwerdeführerin fakturiert worden. Verbunden mit dem Unternehmenswachstum…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…die Vereinbarung einer - wenn auch nur losen - Gemeinschaftsorganisation verlangt, die den Partnern gewisse, zumindest faktische Einwirkungs- bzw Mitwirkungsrechte verschafft. Bloße Geldzuwendungen bzw Mitarbeit im Unternehmen des Ehegatten ohne gleichzeitige Mitentscheidung lässt den Schluss auf Vorliegen einer GesbR nicht zu. Gemeinschaftliches Zusammenwirken beim Erwerb einer Liegenschaft…