…Ein Widerruf fand bis dato nicht statt. Ein (steuerlicher oder rechtsfreundlicher) Vertreter der Bf. war im Streitzeitraum nicht im System der belangten Behörde hinterlegt. Die steuerliche Vertretung der Bf. gab am 6.7.2021 um 13:27:44 Uhr die sog. "Erstmeldung" nach dem WiEReG…

…sie sich im Sachverhalt auch dadurch unterscheidet, dass im dortigen Beschwerdeverfahren der steuerliche Vertreter bereits vor der WiEReG-Erstmeldung der belangten Behörde und die dortige Beschwerdeführerin die WiEReG-Erstmeldung und die Folgemeldungen durch diesen steuerlichen Vertreter wahrnehmen ließ, was auch dem Sachverhalt des Falles BFG…

…sie sich im Sachverhalt auch dadurch unterscheidet, dass im dortigen Beschwerdeverfahren der steuerliche Vertreter bereits vor der WiEReG-Erstmeldung der belangten Behörde und die dortige Beschwerdeführerin die WiEReG-Erstmeldung und die Folgemeldungen durch diesen steuerlichen Vertreter wahrnehmen ließ, was auch dem Sachverhalt des Falles BFG…

…vertreten durch ihre steuerliche Vertretung, brachte vor, dass die Bescheide der steuerlichen Vertretung als Zustellungsbevollmächtigten am 21.4.2023 tatsächlich zugekommen seien, sodass die Zustellung mit diesem Tag als bewirkt gelte (§ 9 Abs. 3 ZustG). Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG sei am…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) und der…

…dortigen Beschwerdeverfahren der steuerliche Vertreter bereits vor der WiEReG-Erstmeldung der belangten Behörde (Anm: das kann im Beschwerdeverfahren über WiEReG-Zwangsstrafen nur das Finanzamt Österreich sein) namhaft gemacht wurde. Weiters ließ die Beschwerdeführerin die WiEReG-Erstmeldung und die Folgemeldungen durch diesen steuerlichen Vertreter wahrnehmen. Insofern…

…10. Jänner 2020 die Verpflichtung zur jährlichen Abgabe einer Meldung bzw einer Bestätigungsmeldung für die Bf bestanden hatte bzw die Meldung durch den Vertreter bis zur Beendigung des Vertretungsverhältnisses noch nicht abgegeben worden war, kann als wahrscheinlich angenommen werden (vgl. die Erstmeldung vom 30. August…

…Vertreterin gemäß § 81 BAO der Bf. ist die ***R*** GmbH. Bei der ***R*** GmbH ist ab dem 21.09.2020 eine steuerliche Vertretung mit Zustellungsvollmacht angemerkt. Festgestellt wird weiters, dass der steuerliche Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung eine "WiEReg - Meldung durch den Parteienvertreter…

…durch ein Programmupdate ausgelösten technischen Fehlers (Einstellungsfehlers) die Erstellung eines Verständigungs-E-Mails über die erfolgten FinanzOnline-Databox-Zustellungen unterblieb und die beiden Zwangsstrafenbescheide nicht an den für die Bf zuständigen Kanzleimitarbeiter (Sachbearbeiter) weitergeleitet wurden. Dass in Zusammenhang mit den vorangegangenen Meldungen gemäß § 5 WiEReG…

…5 WiEReG am letzten Tag der verlängerten Frist durchzuführen, erscheint die Höhe der Zwangsstrafe mit 20% des vorgesehenen Höchstbetrages im gegenständlichen Fall nicht unangemessen und war daher spruchgemäß zu entscheiden." Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 7. März 2023. Die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch Mag…

…die einen steuerlichen Vertreter hatte. Dieser steuerliche Vertreter, der dem Finanzamt gegenüber bereits im Jahr 2011 als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht worden war, erstattete als Parteienvertreter des Rechtsträgers über das online abrufbare Unternehmensserviceportal im Jahr 2018 die Erstmeldung gemäß § 5 WiEReG und im Jahr 2021 die…

…der Einspruch durch die neue ausgewiesene Vertreterin Frau Mag. Renate Mrus. Auf die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten wurde seitens des Beschuldigten am 22.05.2023 ausdrücklich verzichtet. Im Einspruch schilderte der Geschäftsführer, dass aufgrund des hohen Arbeitspensums er seinen Verpflichtungen bezüglich des WiEReG nicht…

…der Einspruch durch die neue ausgewiesene Vertreterin Frau Mag. Renate Mrus. Auf die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten wurde seitens des Beschuldigten am 22.05.2023 ausdrücklich verzichtet. Im Einspruch schilderte der Geschäftsführer, dass aufgrund des hohen Arbeitspensums er seinen Verpflichtungen bezüglich dem WiEReG nicht…

…7. Jänner 2019 eine Erstmeldung nach dem WiEReG. c) Die Beschwerdeführerin wurde durch das Finanzamt mit Schreiben vom 22. Feber 2021 daran erinnert, eine "Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen"…

…Steuernummer X1, vertreten durch Steuerberaterin Mag. Sabine Halik, Gloriettegasse 45/1/7, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juli 2021 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG iVm § 111 BAO zu Recht erkannt: I…

…und schuldhaft eine für den von ihnen vertretenen Verband normierte Meldepflicht verletzt. Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 und 2 (VbVG) ist die ***Bf3*** als belangter Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) für die Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG begangen durch ihre Entscheidungsträger ***6…

…des Beschuldigten bzgl. der festgesetzten Zwangsstrafen? Die Eingabe erfolgte per Mail. • Wurde der Beschuldigte steuerlich vertreten? Ja, durch den Steuerberater ***21***, ***28***, ***29*** • Welche Auskünfte erteilten Sie dem Beschuldigten bzgl. der Meldeverpflichtung gem. § 5 WIEReG? Da der Steuerberater über die Meldeverpflichtung Bescheid wusste, wurden darüber…

…angelasteten Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG wegen grob fahrlässiger Verletzung a. der zum 18. November 2020 für die ***Verband KG*** bestehenden Meldepflicht nach § 5 WiEReG durch Nichtabgabe der Erstmeldung im Zeitraum vom 20. Juli 2021 bis zum 4. April 2022 trotz Aufforderung…

…Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***8***, die Richterin ***9*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***13***, ***6*** wegen der Verletzung der Meldepflicht nach § 5 WiEReG über die Beschwerde der Amtsbeauftragten…

…sich um eine in Österreich ansässige GmbH handelt, dazu auf die "Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)" bis spätestens 04.06.2021 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte das Finanzamt…