…2.6. Verfahrensgegenständlicher Bescheid der belangten Behörde, mit dem Gesellschaftsteuer festgesetzt wurde Die belangte Behörde erließ am 6.12.2012 einen Bescheid in Höhe von € 3.712.145,37 € Gesellschaftsteuer wegen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten auf Grund des TLFA Vertrages gemäß § 7 Abs. 1…

…Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten auf Ebene der ehemaligen Bf2 als verwirklicht ansehe, beantragt, den Sachverhalt einer wirtschaftlichen Betrachtung zu unterwerfen. Die doppelstöckige Finanzierung über zwei Zweckgesellschaften wäre ausschließlich aus Gründen der Vertraulichkeit erfolgt. Das Finanzierungskonzept der Verschränkung des TLFA Vertrages mit dem SSLA Vertrag wäre von…

…in Zusammenhang mit der Antwort der Bf1 darauf auszugsweise in die Begründung wörtlich hineinkopiert wurde, vorgehalten wurde und von dieser grundsätzlich als korrekt erachtet wurde - sondern auch die Schlussfolgerung aus den Antworten auf die rechtliche Beurteilung der Erfüllung des Tatbestandes § 2 Z 1 KVG iVm …

…würden auf Erkenntnissen zu Zuschüssen beruhen. Im gegenständlichen Fall handle es sich jedoch um den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten iSd § 2 Z 1 KVG in Form von Darlehen bzw. Krediten mit Gewinnbeteiligung. Laut dem TLFA Vertrag seien die Beträge an die Bf2 weiterzureichen. Diese erwerbe dann…

…Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten auf Ebene der ehemaligen Bf2 als verwirklicht ansehe, beantragt, den Sachverhalt einer wirtschaftlichen Betrachtung zu unterwerfen. Die doppelstöckige Finanzierung über zwei Zweckgesellschaften wäre ausschließlich aus Gründen der Vertraulichkeit erfolgt. Das Finanzierungskonzept der Verschränkung des TLFA Vertrages mit dem SSLA Vertrag wäre von…

…Gesellschaftsteuer will grundsätzlich jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften erfassen (siehe dazu ua VwGH 20.8.1996, 93/16/0188). Es handelt sich im gegenständlichen Fall im Gegenzug für das im SSLA Vertrag als Darlehen zur Verfügung gestellte Kapital, das von der Bf1 an…

… 1 Z 5 NeuFöG umfasse den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung. Die Befreiung erstrecke sich lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung der Gesellschaft. Der lt. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag zu leistende Zuschuss von € 465.000,00 unterliege daher der Gesellschaftsteuer…

…wird, zur Gänze verwirklicht ist oder nicht (vgl. Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuerkurzkommentar, § 2 Rz 125 ff). Beim Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer Kapitalgesellschaft und bei der Kapitalerhöhung (§ 2 Z 1 KVG) entsteht die Gesellschaftsteuerschuld mit der Eintragung ins Firmenbuch (Dorazil, KVG, § 2 Rz 12.1 e…

…von dritter Seite hätten keine Geschäftsanteile gewährt werden können, da die Gesellschafter bereits vor der Sacheinlage alle Geschäftsanteile besessen hätten. 3. Berufungsvorentscheidung Das GVG hat die Berufung am 15. Juli 2013 als unbegründet abgewiesen, weil die Festsetzung der GesSt nicht für einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten…

…veranlasst sein müssen. Entscheidend ist daher im vorliegenden Fall, ob die Gründung der Beschwerdeführerin und der damit verbundene Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an der Beschwerdeführerin durch die X in einem kausalen Zusammenhang mit der Umstrukturierung steht. Ein Indiz für den kausalen Zusammenhang ist der nahe zeitliche…

…der Eintragung ins Firmenbuch. Denn erst mit der Eintragung ins Firmenbuch entsteht das Gesellschaftsrecht, an dessen Ersterwerb die Steuerpflicht gebunden ist. Der Zeitpunkt, an dem die Gesellschaftsteuersteuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. VwGH 30.4.2003…

…der Kapitalgesellschaft, sondern ein Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor. Die im Ausfallsrisiko der rangrücktretenden Genussrechtsberechtigten liegende Eigenkapitalkomponente wird durch den vergleichsweise hohen fixen Zinssatz abgegolten. Aus all diesen Gründen liegt in der gegenständlichen Hingabe von Kapital kein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG iVm §…

…Dieser Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus der Einsicht in die Buchungsjournale und Bilanzen der entsprechenden Jahre und den Vorhaltsbeantwortungen zu den eingeleiteten Ermittlungen. Rechtliche Würdigung Durch diese Forderungen, die einen Anteil am Gewinn gewähren, ist ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Zi 1 KVG iVm…

…Betrachtungsweise wegen des Kausalzusammenhangs und weil er im Interesse der Muttergesellschaft geleistet wurde, der unmittelbaren Gesellschafterin der Bf. zuzurechnen. Die gegenständlichen Zuschüsse der Neugesellschafter unterliegen somit als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG der Gesellschaftsteuer. Daher sind diese bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach …

…möglich ist als Genussrechte iSd Art. 3 lit. d 2008/7/EG einzustufen sind, unterliegen sie der Gesellschaftsteuer. Aus all diesen Gründen unterliegt die gegenständliche Begebung von Genussscheinkapital als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG der…

…so liegt dennoch ein Neuerwerb von Gesellschaftsrechten vor und wird deshalb bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch eine GmbH ein Tatbestand iSd § 2 Z 1 KVG verwirklicht. Zum Tatbestand, zur Einheitlichkeit und zur gebotenen einheitlichen Besteuerung des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten hat der UFS auch ausgesprochen…

…ihr von den Körperschaften öffentlichen Rechts Aufgaben übertragen wurden. Strittig ist jedoch, ob der hier gegenständliche Rechtsvorgang unmittelbar durch eine Aufgabenübertragung veranlasst wurde. Der im gegenständlichen Fall zu beurteilende Vorgang war der durch die Kapitalerhöhung um € 15.000.000,00 erfolgte Ersterwerb von Gesellschaftsrechten…

…so liegt dennoch ein Neuerwerb von Gesellschaftsrechten vor und wird deshalb bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch eine GmbH ein Tatbestand iSd § 2 Z 1 KVG verwirklicht. Zum Tatbestand, zur Einheitlichkeit und zur gebotenen einheitlichen Besteuerung des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten hat der UFS auch ausgesprochen…

…der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft der Gesellschaftssteuer unterliege. Demgemäß könnten nur Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gemäß § 2 Z 2 KVG Steuerpflicht bei jenen Gesellschaftern auslösen, die am Ersterwerb, somit am Gründungsvorgang, teilgenommen hätten und könnten nur lediglich weitere Zahlungsverpflichtungen und Leistungen von…

…Erwerber. Steuergegenstand ist dort der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den (und nur durch den) ersten Erwerber (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG, § 2 Rz 94). Dies liegt vor bei Neugründung einer Kapitalgesellschaft, Kapitalerhöhung, Ausgabe von Genussrechten und Partizipationscheinen, Ersterwerb von Forderungen, die…