…2.6. Verfahrensgegenständlicher Bescheid der belangten Behörde, mit dem Gesellschaftsteuer festgesetzt wurde Die belangte Behörde erließ am 6.12.2012 einen Bescheid in Höhe von € 3.712.145,37 € Gesellschaftsteuer wegen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten auf Grund des TLFA Vertrages gemäß § 7 Abs. 1…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

Ein Begründungsmangel führt nicht immer zur Aufhebung durch den VwGH. Widersprechen sich Spruch und Begründung, hebt der VwGH in ständiger Rechtsprechung einen Bescheid, dessen Spruch rechtmäßig ist, nur wegen der verfehlten Begründung nicht auf (zB VwGH 26.2.1993, 93/17/0021-0026. Zur Aufhebung…

…Die belangte Behörde erließ an die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 am 6.12.2012 den gegenständlichen Bescheid in Höhe von € 3.712.145,37 € Gesellschaftssteuer auf Grund von Ersterwerb von Gesellschafterrechten auf Grund des SSLA Vertrages samt Ergänzungen vom 27.6.2011…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

…arithmetischen Mittels der Schlusskurse der Aktien (und nicht "und" wie von der belangten Behörde offenbar irrtümlich geschrieben) als von der belangten Behörde richtig ermittelt bestätigte, bestätigte die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 damit auch indirekt den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten iSd § 2 Z 1 KVG. Gemäß …

…wird, zur Gänze verwirklicht ist oder nicht (vgl. Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuerkurzkommentar, § 2 Rz 125 ff). Beim Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer Kapitalgesellschaft und bei der Kapitalerhöhung (§ 2 Z 1 KVG) entsteht die Gesellschaftsteuerschuld mit der Eintragung ins Firmenbuch (Dorazil, KVG, § 2 Rz 12.1 e…

…bevor die innergemeinschaftliche Beförderung erfolgte, könnte die innergemeinschaftliche Beförderung nicht mehr der Lieferung an den Ersterwerber zugerechnet werden. Im Ausgangsverfahren wäre somit die Lieferung seitens der VSTR—Tochter Atlantic keine innergemeinschaftliche Lieferung, falls die zweite Übertragung des Eigentums an den in Rede stehenden Gegenständen von…

…Verhandlung im Beisein der Schriftführerin X zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Gesellschaftsteuerbescheid wird 1. insoweit aufgehoben als damit Gesellschaftsteuer für Ersterwerbe von Gesellschaftsrechten betreffend "5.1.2007 Mezzaninkapital Q. € 240.000,00" und "5.1.2007 Mezzaninkapital O…

…die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft sowie die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art der Gesellschaftsteuer unterliegen. Ein steuerpflichtiger Ersterwerb liegt bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung gemäß § 52 GmbHG jedenfalls vor. Gemäß Art 4 Abs 1 lit d der RL 69/335…

…die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft sowie die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art der Gesellschaftsteuer unterliegen. Ein steuerpflichtiger Ersterwerb liegt bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung gemäß § 52 GmbHG jedenfalls vor. Gemäß Art 4 Abs 1 lit d der RL 69/335…

…1. die Laufzeit mindestens 20 Jahre, bei der Gewährung einer Förderung für die Errichtung oder den Ersterwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung durch natürliche Personen und bei der Gewährung einer Förderung für Vorhaben der Wohnhaussanierung mindestens zehn Jahre beträgt; dies gilt nicht für zinsenlose Darlehen…

…Zur Begründung führte das FA aus, dass es sich bei dem unter ErfNr.***/2003 anhängigen Verfahren um den seinerzeitigen Ersterwerb eines Gesellschaftsrechtes handle. Bei dem hier in Rede stehenden Zuschuss vom 20.12.2005 handle es sich um einen Zuschuss eines bereits bestehenden Gesellschafters der…

…möglich ist als Genussrechte iSd Art. 3 lit. d 2008/7/EG einzustufen sind, unterliegen sie der Gesellschaftsteuer. Aus all diesen Gründen unterliegt die gegenständliche Begebung von Genussscheinkapital als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG der…

…Beschwerdeführerin, (Bf), die Übernahme des gesamten Grundkapitals in der Höhe von € 7.300.000,00. In der Folge wurde für diesen Ersterwerb gemäß § 2 Abs.1 KVG im Wege der Selbstberechnung die Gesellschaftsteuer im Betrage von € 73.000,00 abgeführt. Am 21.11…

…worden sei. Nach § 2 Abs. 1 KVG unterläge nur der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer und sei der Vorgang somit nicht gesellschaftssteuerpflichtig. Hinsichtlich der Einräumung eines Darlehens wurde darauf verwiesen, dass es sich um einen nicht gebührenpflichtigen Realkontrakt handle, bei dem…

…erfolgt sei, da sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe. Die Befreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG umfasse den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung. Die Befreiung erstrecke sich lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung der Gesellschaft. Der lt. Nachtrag…

… 2 Z 1 KVG (Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an der Bf.) erfüllt worden ist. Ebenso ist bezüglich der partiarischen Gesellschafterdarlehen der Wert der Gegenleistung unstrittig. Ungeachtet der zusammengefassten Festsetzung ist das FAG dabei entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides von einer Gesellschaftsteuerpflicht der einzelnen Darlehensgewährungen ausgegangen…

…hat die Berufung am 15. Juli 2013 als unbegründet abgewiesen, weil die Festsetzung der GesSt nicht für einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten oder eine Kapitalerhöhung erfolgt sei. Die Festsetzung sei für die Einlage aus dem Sacheinlagevertrag im konkreten Fall als freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4…

…Zustand am vereinbarten Übergabeort an und finde die Lieferung nicht statt. Zu diesem Ergebnis gelange man auch bei Beurteilung des Wortlautes der verwendeten vertraglichen Verkaufsbedingungen. Da bei den Fällen der verwendeten Lieferkondition DDP die Ersterwerberin (die Bf., B) an die Zweiterwerbenden (C) sohin erst am…