…betreffend Dividenden eine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen…

…Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen widerlegt. 4.) Mit Beschwerdevorentscheidung von 14.12.2020 wurde der Abweisungsbescheid vom 30.09.2020 aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, Anträgen nach § 240 BAO komme nur nur subsidiäre Funktion zu. Die gegenständliche KESt-Erstattung hätte im Wege der Veranlagung erfolgen müssen. Die…

…die Kest in Höhe von € 146,61 bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Beiliegend 2 x Verfügungsberechtigungen von der Denizbank." Mit 29. 11.2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in welcher wie folgt ausgeführt wurde: "Die Steuerpflichtige beantragte die Erstattung der Kapitalertragsteuer…

…den Kaufvertrag verwirklichenden Erfüllungsgeschäftes - das bei Aktien in der Einlieferung in das Depot der Käuferin besteht, ist entsprechend der Rechtsprechung des VwGH für die Entscheidung über die beantragte gegenständliche KESt-Erstattung nicht mehr relevant. Ein KESt-Erstattungsanspruch steht bei Aktienerwerben nach dem Tag des Ausschüttungsbeschlusses…

… 41 Abs 3 EStG gilt der Veranlagungsfreibetrag von EUR 730 nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Weiters kommt es bei Vorliegen von KESt-freien (vor allem ausländischen) Kapitaleinkünften bei Kindern oder Ehe-Partnern von Alleinverdienern zu einer „Mindestbesteuerung“ (vgl EStR 2000 Rz 6229) und einer Pflichtveranlagung…

…dass es sich bei den sogenannten "Dividendengutschriften" um keine KESt-behaftete Dividendenzahlungen, sondern um Kompensationszahlungen in Höhe der Nettodividenden handelte, für welche keine Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Evidenznummer ***4***: | Gesellschaft | Erwerb (Cum-Tag) | Dividenden Ex-Tag | Settlement t+3 (Aktien ex…

…KESt mit dem Normalsteuersatz von 25% steht daher in Widerspruch mit Art 10 DBA-Liechtenstein und stellt eine gemäß § 240 Abs. 3 BAO "zu Unrecht einbehaltene Abgabe dar, weshalb dieser Betrag auf Antrag des "Abgabepflichtigen" - also des Schuldners der Kapitalertragssteuer - gemäß § 95 EStG zu erstatten…

…zutreffen, im Vorlageantrag bezüglich der Beschwerdevorentscheidungen zu den Einkommensteuerbescheiden 2010, 2011 und 2013 beeinspruchten Annahmen beruhe und ersuchten um antragsgemäße Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt). Dazu wird ausgeführt: […] Wie im Wiederaufnahmebescheid ausgeführt gründet sich die Wiederaufnahme auf die im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommene Tatsache, dass…

…Erfüllung der Tatbestandsmerkmale für eine Erstattung der KESt auf Grundlage des § 21 Abs 1 Z 1a KStG eingehend dargelegt worden sei. Demgemäß habe das FA im angefochtenen Bescheid über diesen Antrag auch auf Grund des § 21 Abs 1 Z 1a KStG abgesprochen. Die Abweisung der…

…dass die Abgabenbehörde aufgrund der im Abgabenrecht vorherrschenden Beweislastregeln, aber auch generell dazu nicht verpflichtet ist, die Abgabenbehörde darüber hinaus aber ohnehin sehr umfassend und unter Anführung der gesetzlichen Regelungen inkl. Judikaturverweisen darstellte, warum sie die Einkünftezurechnung (und KESt-Erstattung) bei der BF nicht anerkannte…

…| Beantragte Erstattung | gesamt | 166.522,94 Mit den Bescheiden vom 9.08.2017 gab die belangte Behörde den Anträgen auf vollständige Rückerstattung der KESt gemäß § 21 Abs. 1 Z.1 a KStG 1988 keine Folge und führte zur Begründung der Abweisung Folgendes…

…Fall einer bescheidmäßigen Erstattung der Rückforderungstitel bereits durch die Bescheidaufhebung im Festsetzungsverfahren bewirkt worden wäre (siehe oben). Zusammengefasst hat die belangte Behörde die durch den Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zu § 241a BAO als unabdingbar angesehene Erlassung des Bescheides über die Erledigung des KESt-Erstattungsantrages inzwischen…

…Fall einer bescheidmäßigen Erstattung der Rückforderungstitel bereits durch die Bescheidaufhebung im Festsetzungsverfahren bewirkt worden wäre (siehe oben). Zusammengefasst hat die belangte Behörde die durch den Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zu § 241a BAO als unabdingbar angesehene Erlassung des Bescheides über die Erledigung des KESt-Erstattungsantrages inzwischen…

…eine Mehrfacherstattung der KESt auszuschließen, ist es daher notwendig, dass die Abgabenbehörde die Antragsberechtigung des Antragstellers genau überprüft und Anträge unberechtigter Personen abgelehnt werden müssen. Zusammenfassend folgt aus den Ausführungen, dass die Bf. keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der KESt hatte und daher der von…

…vom 13.07.2012 und 19.12.2012 durchgeführten Erstattungen von KESt 2011 erfolgten zu Unrecht. Diese Beträge (€ 101.100, € 400.000 und € 337.747,20) sind gemäß § 241a BAO binnen eines Monats ab Bekanntgabe der Bescheide zurückzuzahlen." Im Zuge einer nachträglichen…

…dürfe, geltend gemacht. Die belangte Behörde hat auf Grund des objektiven Erklärungswertes dieses Anbringen als Antrag auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 gewertet. Mit Bescheid vom 30.10.2012 hat das FA einen Anspruch der Bf. auf KESt-Erstattung gemäß …

…mit Österreich die Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen…

…mit Österreich die Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen…

…mit Österreich die Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen…

…die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In dem Facharktikel, SWK 20-21, Seite 922ff, Stefan Haslinger und Philipp Rümmele, Keine KESt-Erstattung an ausländische Corporate Funds - VwGH…