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140 Treffer1773 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100152/2023Zurückweisung mangels Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2023

…***Ges 1***" mit, sie habe offenbar übersehen, die zu erstattende Erstanmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registriergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die belangte Behörde forderte in diesem Schreiben zur Nachholung der Meldung bis längstens 27…

BFG RV/3100558/2013Keine NoVA-Zuschläge nach § 6 Abs. 6 und § 6a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…durch den Bf im Juni 2012 auf Initiative des neuen Eigentümers in der Zulassungsdatenbank freigeschaltet wurde und der neue Eigentümer im Zusammenhang mit der Erstanmeldung des Fahrzeuges NoVA in Höhe von € 1.280,80 abgeführt hat. Die daraufhin vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen ergaben unbestritten…

BFG RV/4100326/2021Bestreitung der Zustellung in die Databox iZm Zwangsstrafe (WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…eingetragene juristische Person des Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde A. Im streitgegenständlichen Zeitraum war keiner ihrer Gesellschafter eine natürliche Person. Die Bf. nahm am 14.08.2018 die Erstanmeldung gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG über das online abrufbare Unternehmensserviceportal vor. Sie nimmt…

BFG RV/4100321/2021Zwangsstrafe Corona
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…eingetragene juristische Person des Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde X. Im streitgegenständlichen Zeitraum war keiner ihrer Gesellschafter eine natürliche Person. Die Bf. nahm am 15.08.2018 die Erstanmeldung gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG über das online abrufbare Unternehmensserviceportal vor. Nach der…

BFG RV/5100142/2015Zurückweisung eines im Wege des FinanzOnline gestellten Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…bezogenen Gesetzesstelle nicht übersteige. Dieser Bescheid wurde dem Abgabepflichtigen, der im Zuge seiner Erstanmeldung zu FinanzOnline die elektronische Form der Zustellung aktiviert und auch in weiterer Folge (beim jeweiligen „Einstieg“ in das System) beibehalten bzw. auf die elektronische Form der Zustellung nicht verzichtet und gleichzeitig…

BFG RV/7102454/2013Unglaubwürdigkeit des überwiegenden Pendelns über eine Strecke von 175 bzw. 195 km
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…dem behördlichen Kennzeichen YY seit 30.10.2000 angemeldet. Die Erstanmeldung erfolgte bereits am 24.5.1996. Laut Telefonat vom 30.8.2012 betrug der km-Stand laut Ihren Angaben zwischen 260.000 und 270.000 Kilometer. Die Kilometerleistung nur für die überwiegende Fahrt Wohnung…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…Schreiben vom 03.07.2023 übermittelte die belangte Behörde die Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen. Betreffend den beschwerdegegenständlichen Kfz wurde ermittelt, dass der Verkauf durch ***12*** mit Erstanmeldung erfolgte, wobei nach kurzer Zeit eine Abmeldung erfolgte, ein Transport durch eine Autotransport GmbH erfolgte mit Liefer-schein…

BFG RV/7101825/2023Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…steuerliche Vertreterin einen Vorlageantrag. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Das ***FA*** verweist in seiner Begründung zunächst darauf, dass die Erstanmeldung in der EU bereits am 15.12.2016 erfolgte. Dieser Umstand ist für den Zeitpunkt der Fälligkeit der NoVA vollkommen unerheblich, da die NoVA wohl…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Schreiben vom 03.07.2023 übermittelte die belangte Behörde die Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen. Betreffend den beschwerdegegenständlichen Kfz wurde ermittelt, dass der Verkauf durch ***1*** GmbH mit Erstanmeldung erfolgte, wobei nach kurzer Zeit eine Abmeldung erfolgte, ein Transport durch eine Autotransport GmbH erfolgte mit Lieferschein…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/7

…EUR 500,00 verpflichtet, sich eines Prozesses zur Identitätsauthentifizierung durch die Bf. zu unterziehen. Die Registrierungsadresse eines Kunden könne sich jedoch ändern, wenn er nach der Erstanmeldung bei der Bf. in ein anderes Land ziehe. In diesem Fall sei darauf hinzuweisen, dass der Kunde keine…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…und ist aktuell bis 17.Dez.2029 aufrecht, seit 21.Dez.2016 allerdings zugunsten der XY GmbH und des GesGf-2 als Markenrechtsinhaber. Eine der Erstanmeldung/-eintragung des Markenschutzes zugrundeliegende Vereinbarung zwischen dem Bf und GesGf-2 liegt dem BFG, trotz Anforderung beim FA nach …

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 1/6

…Adressnachweis, Bankdaten) bestätigt; dies erfolge jedoch nur einmalig (siehe dazu: https://www.Bf..com/de#support/faq/account). Die Wohnsitzadresse eines Kunden könne sich jedoch ändern, wenn er nach der Erstanmeldung bei der Bf. in ein anderes Land ziehe. In diesem Fall sei darauf hinzuweisen…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…der durchgeführten Ermittlungen. Betreffend den beschwerdegegenständlichen Kfz mit der Fahrgstellnummer ***1*** wurde als NoVA-Basis EUR 5.527,72, der Verkauf durch ***5***, als Erstanmeldung der 20.08.2015, Abmeldung 19.11.2015, Datum des Kaufs durch die Bf 23.06.2015, Transport erfolgt durch…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…Beginn der Dauerbeziehung zu XY bereits im Juni 2018 nicht widerlegen. Zum verfahrensgegenständlichen Auto-C Sportwagen ergibt das vorliegende Verfahrensergebnis folgendes Bild: In Bezug auf die im USt-RM-Verfahren festgestellten Daten der Kfz-Erstanmeldung (12.Jän 2018) sowie der Übergabe des Fahrzeuges an bzw…

BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 1/2

…das zweite verfahrensgegenständliche Kfz "Porsche Panamera"). Das Fahrzeug wurde seit der Erstanmeldung am 25.04.2017 (Anmerkung: laut Beschwerde zum Kfz Porsche Panamera "Erstanmeldung am 22.03.2013") überwiegend als Firmenfahrzeug verwendet und auch in Österreich gefahren. Der dauernde Standort ist aufgrund des Lebensmittelpunkts des…

BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 2/2

…Als Bemessungsgrundlage für die NOVA-Festsetzung gilt der angepasste netto Kaufpreis (abzüglich 15% von der Erstanmeldung sowie 1% pro Monat für den Stichtag 22.03.2014) laut vorgelegter Rechnung vom 19.03.2013." Allerdings ist eine Begründung für die Festsetzung per 22.03.2014 nicht…

BFG RV/2100806/2016Benützung eines KFZ im Inland mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Das Bundesfinanzgericht geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Bf. das betreffende KFZ ab Abschluss des Leasingvertrages und Erstanmeldung am 30.08.2010 ins Inland verbrachte und hier auch als Halterin benutzte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Normverbrauchsabgabe (NoVa) und Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…dieses Dokument ebenfalls updaten. Zu 4.: Meine Frau ist Inderin und ihr EU Daueraufenthaltsrecht ist an unseren deutschen Sohn geknüpft, daher sollte alles von der Erstanmeldung bis zur späteren Einbürgerung alles über das deutsche Ausländeramt laufen. Dafür brauchen wir aber einen (Zweit-) Wohnsitz in Deutschland…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…XY WTH GmbH, FN 777777z als steuerliche Vertretung der Bf mit Zustellvollmacht aus. Die Daten des elektronischen Steueraktes der Bf bilden keine über das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben hinausgehende unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft ab (kein Antrag auf Erteilung einer UID-Nr bei der steuerlichen Erstanmeldung; bis auf…

BFG RV/5101820/2016Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin zu melden. Selbst diese aktuelle Wohnsitzadresse wäre als statisches Merkmal wohl ebenso ungeeignet, wie die bei der Erstanmeldung ursprünglich bekanntgegebene Registrierungsadresse. Entgegen der Annahme der belangten Behörde erfolgt die Gewinnauszahlung nicht anhand der bekannt gegebenen Adresse. Es ist zwar richtig, dass bei der…