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45 856 Treffer399 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7300001/2018Behauptete faktische Verweigerung einer Akteneinsicht als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…Am 22. August 2017 sei der Prüferin der Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Wien [von der Vertreterin der Beschwerdeführerin] "nochmals förmlich" zur Kenntnis gebracht und ihr mitgeteilt worden, dass die Außenprüfung Teil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wien sei und daher die Rechte des Beschuldigten [also wohl des…

BFG RV/7103309/2022Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…Abweisung der Beschwerde ersucht worden sei. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 09.11.2022 wurde der Abgabenbehörde gemäß § 269 Abs 2 BAO der Ermittlungsauftrag erteilt, die vom Bf in der Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro vom 19.11.2022 gemachten Angaben…

BFG RV/3100191/2026Aufhebung und Zurückverweisung: Sachverhalt völlig unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2026

…Würdigung überhaupt ermöglicht, jedenfalls unabdingbar sind, wurden dem Finanzamt bereits mit Ermittlungsauftrag vom 14.8.2026 zur Kenntnis gebracht. Zur Unzulässigkeit einer Revision Das Bundesfinanzgericht ist der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ermessensübung bei der Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO gefolgt…

BFG RV/5100080/2024Aufhebung und Zurückverweisung bei massiven Ermittlungslücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.02.2024

…derart in Rede und Gegenrede und Würdigung vorgelegter Beweismittel unmittelbar den maßgeblichen Sachverhalt ermitteln. Dagegen müsste das Bundesfinanzgericht entweder im Wege von Ermittlungsaufträgen oder im schriftlichen Vorhaltverfahren gegenüber den einzelnen Parteien versuchen, den Sachverhalt zu ermitteln und die jeweiligen Ermittlungsergebnisse der jeweils anderen Partei zur…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…ob der die gerichtliche Zuständigkeit begründende strafbestimmende Wertbetrag erreicht werde. Zeitgleich ist auch ein Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt Z zur Durchführung zweckdienlicher Ermittlungen zu dem angezeigten Verdacht des Betruges und der Verleumdung ergangen (Kopie Auftragsschreiben). Im Februar 2017 wurde - offensichtlich mit arbeitsbedingter Verzögerung - die Anzeige…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse, vom 10.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30, vom 31.3.2014, wonach…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…mit weiteren Ermittlungen im gegenständlichen Verfahren beauftragt. Wie sich aus einer von der steuerlichen Vertretung vorgenommenen Akteneinsicht und aus dem Ergebnisbericht vom 14. November 2017 zu einem Ermittlungsauftrag des Bundesfinanzgerichtes vom 3. August 2016 ergibt, wurde seitens der agierenden Organwalterinnen Pflicht zur Erforschung der materiellen…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…vorzuhalten (VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13/0073), das kann auch das BFG nachholen. Man kann auch nach § 269 Abs. 2 BAO Ermittlungsaufträge erteilen. Kann man nicht ermitteln, welcher Betrag auf welchen Zeitraum entfällt, darf eine Schätzung vorgehalten werden. (Bestimmte Abgabe, bestimmter Zeitraum). Gemäß…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…Aufenthalt des Bf. sowie zu dessen ausländischen Einkünften. Dieser Vorhalt wurde mit E-Mail vom 13.1.2026 nur äußerst unzureichend beantwortet. Daraufhin erteilte das Gericht der belangten Behörde mit Ermittlungsauftrag vom 9.2.2026 den Auftrag, im Wege der Amtshilfe die deutschen Einkommensteuererklärungen, -bescheide…

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…dahingehend erzielt, dass die Ermittlungen der belangten Behörde in Bezug auf die Jahre 2016 und 2017 bislang unzureichend waren und die Durchführung einer Außenprüfung auch für diese Jahre unumgänglich ist. Mit Ermittlungsauftrag vom 16.11.2023 beauftragte das Gericht das (nicht für den Bf. zuständige…

BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.06.2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1001 abgenommen und zum Stichtag 1.07.2025 der Gerichtsabteilung 1025 neu zugeteilt. Am 30.12.2025 erging ein Ermittlungsauftrag an die belangte Behörde…

BFG RV/2100771/2025Unterhaltsabsetzbetrag für ein in Ungarn aufhältiges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…aufhalte und der BF keine Familienbeihilfe für ***Sohn*** beziehe. Es sei jedoch nicht klar, ob ***Sohn*** dem Haushalt des BF angehöre. Am 14.10.2025 erteilte das BFG der belangten Behörde einen Ermittlungsauftrag iSd § 269 Abs 2 BAO und forderte diese auf, Informationen dazu einzuholen…

BFG RV/7100726/2024Neuhervorkommen von Tatsachen bei bloßer Vorlage von Buchhaltungskonten im vorangegangenen Außenprüfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Bf. rechtzeitig am 11.12.2023 über FinanzOnline einen Vorlageantrag ein. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt der damit verbundenen Aktenteile dem Bundesfinanzgericht am 27.2.2024 zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 14.10.2025 erteilte die Richterin der belangten Behörde den Ermittlungsauftrag…

BFG RV/5100055/2024Einstufung einer Garage in eine Bauklasse zu Anlage § 53a BewG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…33 herangezogen werden müssen. Bei dem Gebäude handle es sich um sogenannte Shedbauten der Klasse 2.21. Am 23.01.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 11.11.2024 erteilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt einen Ermittlungsauftrag gemäß § 269 Abs…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…Vertrieb***, ***Bezeichnung Person1*** und ***Bezeichnung Personen2***) Unterlagen beischaffen kann, die eine Lieferung der ***regionaler Vertrieb*** an die einzelnen Kunden beweisen, ein Ermittlungsauftrag erteilt (Frist: 3 Monate); wird eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt angedacht, um dem Finanzamt die Möglichkeit zu geben, im konkreten Steuerfall…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/3

…Behörde mit Vorhalt vom 14.08.2024 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt. Der an die belangte Behörde am 04.07.2024 übermittelte Ermittlungsauftrag wurde von der belangten Behörde beantwortet wie folgt beziehungsweise hat die belangte Behörde in Beantwortung des Ermittlungsauftrages die Stellungnahme der Bf…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…Mängelbehebungsverfahren zu klären sei. Dieser Mängelbehebungsauftrag erweise sich nach Auffassung des Gerichtes als nicht berechtigt, weil er zugleich einen Ermittlungsauftrag (Erhebungshandlung) hinsichtlich der beantragten Pflegekosten der Eltern der mitbeteiligten Partei beinhaltet habe. Die Verknüpfung eines Mängelbehebungsauftrages mit einem Erhebungsauftrag sei unzulässig. Nach Ansicht des BFG…

BFG RV/3100546/2020Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…die Fragen zu beantworten und entsprechende Unterlagen zu übermitteln, durch die Beschwerdeführerin nicht beantwortet. Daraufhin erging aufgrund der räumlichen Distanz vom Gericht zur Beschwerdeführerin an das Finanzamt der Ermittlungsauftrag, die Beschwerdeführerin einzuvernehmen, die Fragen laut beigelegten Vorhalt beantworten zu lassen und die angeforderten Unterlagen abzuverlangen…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…wurde während Hinterlegungsfrist nicht behoben), wird um Bekanntgabe der weiteren Vorgangsweise gebeten. Auskunftsersuchen vom 16.8.2023 Am 16.8.2023 richtete das Finanzamt an die Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters folgendes schriftliche Auskunftsersuchen: Schriftliches Auskunftsersuchen Familienbeihilfe - Ermittlungsauftrag des Bundesfinanzgerichts Gemäß § 143 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7100977/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht und beantragte unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Vorlagebericht vom 07.04.2023 wurde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit Beschluss vom 13.04.2023 wurde der Abgabenbehörde der Ermittlungsauftrag erteilt…