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BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Vertreters nicht zu einer sachgerechten Aufteilung und korrekten Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen führen. Bei den Reisevorleistungen iHv EUR 63.310,99 seien die "anteiligen Kosten Zentrale" iHv EUR 1.844,37 aufgenommen worden. Sofern diese nicht als Reisevorleistungen zu berücksichtigen wären, müsste eine entsprechende Berücksichtigung als…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…= € 5.330,48 Dienstgeberbeiträge € 118.455,05 x 0,36% = € 426,44 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum Jänner und Februar 2016: € 203.065,80 x 75% = € 152.299,35 : 9 x…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…einer ordnungsgemäßen Buchführung ermittelt worden, bleibt die Frage der Einordnung der Rechtsform und der Aktivitäten der Bf. in das österreichische Steuersystem für die laufenden Kalenderjahre 2010 und 2011 offen. Um die Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen für die laufende Besteuerung beurteilen zu können, ist nach Ermittlung der…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…habe die Abgabenbehörde die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2006 bis 2009 im Schätzungswege vornehmen müssen. Mit Vertrag vom 17. Jänner 2007 habe der Beschuldigte die Firma "B-GmbH" mit Sitz in Y gegründet. Bei dieser Gesellschaft, welche aufgrund einer Insolvenz im Jänner 2009…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/3

…Deutschland keine Betriebsstätte. Das Betriebsergebnis sei nach österreichischem Recht zu adaptieren und innergemeinschaftliche Erlöse, die österreichische Firmen betreffen würden, seien mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuern. TZ 8 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Der Überschuss aus Vermietung und Verpachtung betrage aufgrund einer vereinfachten Ermittlung in den…

BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…die Leistung nur für einen Unternehmer als Empfänger Sinn. Insofern ergibt sich in Österreich keine Umsatzsteuerpflicht, wenn der Empfänger entweder ein holländischer Unternehmer oder ein arabischer Unternehmer ist. Wie auch immer, die Leistung ist in Österreich nicht umsatzsteuerbar und unterliegt somit nicht dem österreichischen Umsatzsteuergesetz. …

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…mit einer österreichischen UID-Nr. aufgetreten. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei dem die Fremdleistungen erbringenden Unternehmen um ein Unternehmen handelt, welches im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Gegenteiliges wurde zwar von der steuerlichen…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 1912, und die dort angeführte Rechtsprechung). Für die Annahme, dass im Zeitraum Jänner 2015 bis einschließlich Mai 2015 ein Restaurant im Inland vom Bf. betrieben wurde und deshalb mangels Vorlage von Belegen für diesen Zeitraum eine behördliche…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…die getroffene Entscheidung haben und über die in der Folge dargelegten Standpunkte in rechtlicher oder sachverhaltsmäßiger Hinsicht hinausgehen, finden sie Eingang in die nachfolgenden Überlegungen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***2*** ist Gruppenträgerin einer österreichischen Steuergruppe gemäß § 9 KStG mit der ***Bf1***…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…9.2017, Ra 2015/13/0019). Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung (VwGH 30.6.2015, 2013/15/0149). Im Zuge der Außenprüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer dadurch ermittelt, dass…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…lit. d EStG die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Nach den parlamentarischen Materialien zum Abgabenänderungsgesetz 1998 (AbgÄG 1998) sollten mit Einfügung des § 25 Abs…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Einkommensteuer der von der Bf. ins Inland entsandten Leiharbeitskräfte in einer Gesamthöhe von € 97.329 (2015 u. 2016) wurde von der Amtspartei im Rahmen der Anhörung kein Einwand vorgebracht. Die Zusammenstellung der Einkünfte ist an Hand der aktenkundigen Abrechnungsbelege nachvollziehbar. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung betreffend der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 und hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil einerseits die deutschen Sozialversicherungspensionen nicht als Progressionseinkünfte erklärt wurden und andererseits die Ermittlung der Progressionseinkünfte nach österreichischem Steuerrecht vorzunehmen sei, sodass der Abzug des…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Nach Art. 7 Abs. 3 DBA-Zypern werden bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte…

BFG RV/5100513/2024DBA Schweiz - Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…erhob der Bf mit 27.07.2022 rechtzeitig Beschwerde gegen die gegenständlichen Bescheide, da nunmehr die Besteuerungsgrundlagen 2018 und 2019 vorlägen und somit der Grund für deren Ermittlung im Schätzungswege weggefallen sei. Zur Nachreichung der Besteuerungsgrundlagen bzw. der Steuererklärungen 2018 und 2019 wurde eine Nachfrist…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…seien. In diesem Zusammenhang sei es aber bereits laut dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs 2 UStG völlig unbeachtlich, ob der Unternehmer österreichischer Staatsbürger, seinen Wohnsitz im Inland habe, im Inhalt eine Betriebsstätte unterhalte, die Rechnung ausstelle oder Zahlung empfange (siehe auch Melhardt/Tumpel, UStG…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung wäre es zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen unerlässlich gewesen, durch eine Einsichtnahme und Auswertung der beschlagnahmten Lohnverrechnungsunterlagen zumindest folgende Erhebungen vorzunehmen: Auf den jeweiligen Arbeitnehmer bezogene Ermittlung des Wohnortes iSd KVAÜ des betreffenden Dienstnehmers des Namens und der Anschrift des Beschäftigerbetriebes der Entfernung…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…C-593/19) mittlerweile unstrittig (vgl Punkt 1). Die Besteuerung hat dabei auf Basis der in Österreich steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsumsätze zu erfolgen. Eine Schätzung der Ausgangsumsätze als Grundlage für die Besteuerung darf nur erfolgen, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage unmöglich ist (Ritz, BAO6…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…Deutschland organisiert und die Umsätze dort vereinnahmt worden. Die Vorleistungen seien ausschließlich von getrennten Bankkonten der xxx GmbH bezahlt worden. Österreichische Angestellte hätten hierfür keine Vollmacht gehabt. Zudem liege keine hinreichende Struktur für eine feste Niederlassung (Betriebsstätte) vor. Es gebe keine Systeme zum Abschluss von…

BFG RV/5100680/2010inländischer Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird. Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen ziemlich nahe zu kommen. Jeder Schätzung ist jedoch eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht…