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45 856 Treffer1971 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…eine gesonderte Begründung wurde hingewiesen. In der gesonderten Begründung wurde ausgeführt: „ Tz. 1 Wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, ergeben sich die Feststellungen aufgrund der bei der Umsatzsteuerprüfung 05-12/2009 festgestellten Sachverhalte. Gegen die Fest­set­zung wurde am 23.12.2010 ein Vorlageantrag eingebracht…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…der steuerliche Vertreter in Beantwortung eines Vorhaltes vom 19.10.2012 einbrachte, wird bekräftigt, dass der Abgabepflichtige per 31.12.2010 auf seine Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Mit diesem Schreiben wird ersucht, die vom steuerlichen Vertreter am 17.10.2012 eingebrachte Berufung als ergänzendes Vorbringen zum…

BFG RV/5101463/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…Anweisung meines Arbeitgebers vom 14.03.2016 bzw. ergänzend vom 12.6.2017 zur vorzeitigen Rückgabe meines Firmenwagens klar ersichtlich, dass ich keine Verfügungsgewalt über das Firmenfahrzeug besessen habe. Desweiteren beantrage ich die Aussetzung der angefochetenen Bescheide bis zur Erledigung der Berufung.... ". Die Beschwerde betreffend…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…die Beschwerde zu berücksichtigen. Ergänzend dazu ist aus der Anweisung meines Arbeitgebers vom 14.03.2016 zur vorzeitigen Rückgabe meines Firmenwagens klar ersichtlich, dass ich keine Verfügungsgewalt über das Firmenfahrzeug besessen habe. Desweiteren beantrage ich die Aussetzung der angefochetenen Bescheide bis zur Erledigung der Berufung...…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 2/2

…vorzeitiger (vor Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung) eingebrachter Vorlageantrag entfaltet keine rechtliche Wirkung. Dies gilt nach dem VwGH-Erkenntnis vom 25. 11. 1999, 99/15/0136, lediglich dann nicht, wenn zwar noch nicht die Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung), aber bereits deren Begründung der Partei zugestellt wurde. In einem…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…Dr ***16*** ab 04/2019 auf Basis unserer Korrespondenzen und der vom FA auf FinanzOnline der ***10*** ***2*** ausgewiesenen unerledigten FB-Angelegenheit bei gleichzeitig eingestellter Zahlung der FB ab 02/2017 eine Erledigung, wurde vom FA - Hr ***17*** ***18*** - ein Ergänzungsbegehren an ***10*** ***2*** gerichtet…

BFG RV/1100225/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen der Bw. gegen einen in der Schweiz ansässigen Drittschuldner an. Dabei wurde der ausländische Drittschuldner als jener Drittschuldner bestimmt, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. In den fristgerecht eingebrachten Berufungen…

BFG RV/5100555/2026Im Jahr 2026 erfolgte Kaufpreisminderung wegen Kontaminierung eines im Jahr 2019 veräußerten Grundstückes - Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung - § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz/Koran, BAO, 8. Auflage, Linde, § 93 Rz 27 mwN). Im Erkenntnis vom 25.11.1999, 99/15/0136, beschreibt der VwGH den Zweck der Regelung, dass einem vorzeitigen…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Einnahmensteigerung durch eine rasche Auftragsabwicklung und zusätzliche Auftragsannahmen/-durchführung (z.B. an Samstagen oder wochentags zeitlich am Morgen und nach 17:00 Uhr bzw. bei vorzeitiger Auftragsausführung auch früher). Dazu kommt das im „Subunternehmervertrag" vom 1.Aug.2013 eingeräumte Recht des Bf zur Erledigung von…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Geltendmachung der Haftung liegt daran, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Berufungswerbers zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen der…

BFG RV/5101633/2019Zurückverweisung wegen mangelhafter Feststellung des relevanten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2020

…eines Gesamtüberschusses abgestellt war und sich der Entschluss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben hat, war die Betätigung für das Jahr 2018 als Liebhaberei zu beurteilen." 9. Mit Bescheiden vom 02.07.2019 wurden die zunächst antragsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 unter Berufung…

BFG RV/1100117/2012Ertrags- und umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…nicht aber über die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Auf die ausführliche Begründung dieser Entscheidung, in der die Feststellungen der Betriebsprüfung als zutreffend erachtet wurden, wird verwiesen. In dem am 13. März 2012 eingebrachten Vorlageantrag wurde das Berufungsbegehren aufrecht erhalten…

BFG RV/7100062/2017Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder in Südafrika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Anwesenheit zu beurteilen. Der Aufenthalt von mehr als 3½ Jahren erstreckt sich iSd Judikatur des VwGH über einen längeren Zeitraum und ist nicht als nur vorübergehendes Verweilen zu beurteilen. VwGH 21.09.2009, 2009/16/0178, stellt unter Berufung auf seine ständige Rechtsprechung unmissverständlich klar…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…ich bei einer Weiterführung der Chemotherapie physisch und psychisch nicht mehr in der Lage gewesen wäre, eine Berufung gegen die bekämpften Bescheide zu erheben. Deshalb musste ich mich alternativen Krebsbehandlungen zuwenden, um nicht aufgrund der Krebserkrankung selbst oder der massiven Nebenwirkungen der Chemotherapie vorzeitig sterben…

BFG RV/3100454/2011Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Die "Haltereigenschaft" iSd § 5 EKHG liegt nicht vor; der Bf kommt daher nicht als Verwender bzw NoVA- Steuerschuldner in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Benützung berechtigt ist, wurde handschriftlich der Name der Ehegattin des Bf eingetragen. Dem vorgelegten Fahrtenbuch kommt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine Beweiskraft zu. Zum Einen ist es mangelhaft geführt, da weder die Zeit noch der Zweck der Fahrten noch die Tachometerstände erfasst wurden. Lediglich die…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

…Zustellung von Erledigungen an die zur Haftung Herangezogenen als Vollmachtgeber berechtigt (VwGH 08.03.1994,93/14/0174). Mit Schriftsatz vom 4.5.2016 beantragte der Bf. die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, gemäß § 274 Abs. 1 BAO die Durchführungen einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…BAO und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a BAO beantragt. 3. Beschwerdevorentscheidung vom 01.10.2021: Mit Schriftsatz vom 10.09.2021 wurde der Beschwerdeführer ersucht, im Zusammenhang mit der Erledigung bzw. Bearbeitung der eingebrachten Beschwerde gegen den…

BFG RV/2100288/2014Zurückgenommenerklärung einer nicht unterschriebenen Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2018

…wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, auf und wies die Beschwerde mit der Begründung, dass trotz Aufforderung verschiedene Unterlagen nicht beigebracht worden seien, ab. Als Beilage zu dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer die Meldebestätigung und den Einkommensnachweis…

BFG RV/2100718/2025Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde nach Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2025

…Dieser eingebrachte Vorlagerantrag ändert aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht die Zurücknahmeerklärung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde vom 13.11.2023 wegen Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages vom 23.11.2023 gem. § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO auszusprechen hat. Eine meritorische Erledigung…

BFG RV/2100039/2025Zurücknahmeerklärung eines Vorlageantrags: Mängelbehebungsverfahren wegen Fehlens des Nachweises des Bestehens einer Vollmacht des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…Der Beschluss, dass eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag wegen fruchtlosen Ablaufes der für den Nachweis der Vollmacht bestimmten Frist als zurückgenommen gilt (§ 85 Abs. 2 und 4 BAO), kann rechtswirksam nur an die Person, in deren Namen die Beschwerde oder der Beschluss eingebracht wurde, als…