…vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Finanzamt abgewickelt ist." Den Fortbestand der Steuerrechtsfähigkeit hat der Bundesfinanzhof mit der auf § 730 BGB (siehe auch § 1216a ABGB) gestützten Aussage begründet, dass bis zum Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft i…

…war demnach nicht mehr möglich (Bekanntmachung des Konkurses in der Ediktsdatei am Datum5), folglich kann sie für diesen Betrag nicht zur Haftung herangezogen werden. Gleiches gilt für ebenfalls im Haftungsbescheid angeführten Anspruchszinsen für die K 2013 in Höhe von € 726,37. Die Körperschaftsteuer 2014…

…im Interesse der Ehegatten aber auch dritter Personen - sicherzustellen, dass die Ehegatten möglichst bald nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe auch die vermögensrechtliche Trennung herbeiführen und die Vermögensverhältnisse ehestens geklärt werden, sieht § 95 EheG das von Amts wegen wahrzunehmende Erlöschen der Ansprüche auf Aufteilung…

…aktiv reduziert, um Anspruch auf den FKZ800T zu haben? 3. Kopie des Mietvertrages und mögliche Kommunikation zw. Mieter und Vermieter bezüglich Mietminderung (bitte per Mail mir zusenden) 4. Die Buchhaltung des Vergleichszeitraumes und des Betrachtungszeitraumes als PDF 5. Eine kurze Beschreibung der Geschäftstätigkeit 6. Beantwortung…

…richtiger Betrachtung zum Erlöschen der verfahrensgegenständlichen Ansprüche des Finanzamtes gegenüber dem Bf. geführt hätten. Nach der Rechtsprechung des OGH stehe es zwar einem von mehreren Erlagsgegnern eines gerichtlichen Hinterlegungsverfahrens zu, aufgrund rechtskräftiger exequierbarer Entscheidungen den Ausfolgungsanspruch eines anderen Erlagsgegners zu pfänden. Mit der Pfändung und…

…Soweit dem im September 2013 ausgezahlten Garantiebetrag kein Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch der Bf. gegenüber der Baugesellschaft (bzw. ihrer Konkursmasse bzw. ihres Masseverwalters) zugestanden sein sollte, konnte die Baugesellschaft (bzw. ihre Konkursmasse bzw. ihr Masseverwalter) als Garantieauftraggeber analog § 1431 ABGB Bereicherungsansprüche (Leistungskondiktions-Ansprüche) gegen die Bf…

…Den Fortbestand der Steuerrechtsfähigkeit hat der Bundesfinanzhof mit der auf § 730 deutsches BGB (mit § 1216a ABGB in der ab dem 1. Jänner 2015 geltenden Fassung des GesbR-Reformgesetzes, BGBl. I Nr. 83/2014, vergleichbar) gestützten Aussage begründet, dass bis zum Erlöschen der Ansprüche aus dem…

…Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich (§ 2 Satzung WFF i. V. m. § 11 Abs. 2 und § 57 Abs. 2 Satzung WFF). Die Mindestbeitragsdauer gemäß § 37 Abs. 4 Satzung WFF (i. d. R. wenigstens drei Monatsbeiträge vor dem Ereigniseintritt) wurde weitaus überschritten. Hieraus ergibt sich, dass Anspruch auf…

…0244). Der Steueranspruch wird gewissermaßen auf mehrere Beine gestellt und die Zollbehörde damit in die Lage versetzt - unabhängig von dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen -, die zur Erfüllung der Ansprüche geeignete…

…Gesamtschuldverhältnis erloschen, kommt im Abgabenrecht die Erlassung eines Abgabenbescheides an einen vorher zur Abgabenentrichtung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 6 Tz 2). Ist aber auch an den anderen Gesamtschuldner ein Abgabenbescheid ergangen, so ist dieser nach vollständiger Entrichtung der…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) bzw. die gegenständliche Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994…

…BAO den Prinzipien der Subsidiarität und Akzessorietät folgt. Der Vertreter darf demnach nur in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt. Die Haftungsschuld ist ihrem „bloß sichernden Charakter" zufolge von der Existenz der Hauptschuld abhängig. Bei teilweisem Erlöschen der Verbindlichkeit des Primärschuldners…

…dass dann, wenn auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden ist, das Verlassenschaftsgericht auf Antrag denjenigen, deren Anspruch nach der Aktenlage bescheinigt ist, die Ermächtigung erteilen kann, das Verlassenschaftsvermögen ganz oder zu bestimmten Teilen zu übernehmen, dazu gehörende Rechte geltend zu machen oder…

…ist ein Provisorialverfahren. Sie setzt keine endgültige Klärung der Ansprüche des Dritten voraus. Im konkreten Fall wurde auch ein Separationskurator bestellt. Die Absonderung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden (OGH in NZ 2002, 148). Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung erlöschen, also insbesondere…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Erledigungen einer Abgabenbehörde sind gemäß § 92 Abs. 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen…

…die Kopie eines Schreibens der D vom 11.11.2009 an die Bf: ... wunschgemäß bestätigen wir, dass unser Institut mit Eingang des Betrages von EUR 300.000,-- auf Konto Nr. Z1 ltd. A B Gesellschaft m.b.H. keine weiteren Ansprüche gegen Ihre Gesellschaft aus…

…Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen. Einer Einholung des Konkursaktes der erstschuldnerischen GmbH und Einvernahme des Masseverwalters bedurfte es nicht, weil das Gericht ohnehin vom Vorhandensein nur eingeschränkter liquider Mittel zur Schuldentilgung ausgegangen ist. Weiters ist es unerheblich, ob der Masseverwalter "Ansprüche" an den Bf…

…des vorliegenden Verfahrens ist“: Der vom Zollamt Z. zitierte Satz bezieht sich daher nur auf den Beschwerdegegenstand, nicht jedoch auf die Frage, ob auch im Berufungs-/Beschwerdeverfahren die Gutgläubigkeit des in Anspruch genommenen Abgabenschuldners zu prüfen ist. 2.2 Dass der VwGH auch im Berufungs-…

…des vorliegenden Verfahrens ist“: Der vom Zollamt Z. zitierte Satz bezieht sich daher nur auf den Beschwerdegegenstand, nicht jedoch auf die Frage, ob auch im Berufungs-/Beschwerdeverfahren die Gutgläubigkeit des in Anspruch genommenen Abgabenschuldners zu prüfen ist. 2.2 Dass der VwGH auch im Berufungs-…

…der zum Erlöschen des Anspruches auf Familienbeihilfe führen würde, erfolgt sei. Mit Beschluss vom 18.2.2015, GZ. RS/5100004/2015, trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Einlagen der Säumnisbeschwerde über die Anträge…