…BAO auch nur bei einem Gesamtschuldner oder Haftenden nicht vor, so ist eine Abschreibung im Hinblick auf das damit verbundene Erlöschen des Anspruches verfehlt (VwGH 24.3.1994, 92/16/0103); in Betracht käme jedoch eine Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO). Rz 1606: Da…

…durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen ist. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind…

…vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Finanzamt abgewickelt ist." Den Fortbestand der Steuerrechtsfähigkeit hat der Bundesfinanzhof mit der auf § 730 BGB (siehe auch § 1216a ABGB) gestützten Aussage begründet, dass bis zum Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft i…

…war demnach nicht mehr möglich (Bekanntmachung des Konkurses in der Ediktsdatei am Datum5), folglich kann sie für diesen Betrag nicht zur Haftung herangezogen werden. Gleiches gilt für ebenfalls im Haftungsbescheid angeführten Anspruchszinsen für die K 2013 in Höhe von € 726,37. Die Körperschaftsteuer 2014…

…im Interesse der Ehegatten aber auch dritter Personen - sicherzustellen, dass die Ehegatten möglichst bald nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe auch die vermögensrechtliche Trennung herbeiführen und die Vermögensverhältnisse ehestens geklärt werden, sieht § 95 EheG das von Amts wegen wahrzunehmende Erlöschen der Ansprüche auf Aufteilung…

…aktiv reduziert, um Anspruch auf den FKZ800T zu haben? 3. Kopie des Mietvertrages und mögliche Kommunikation zw. Mieter und Vermieter bezüglich Mietminderung (bitte per Mail mir zusenden) 4. Die Buchhaltung des Vergleichszeitraumes und des Betrachtungszeitraumes als PDF 5. Eine kurze Beschreibung der Geschäftstätigkeit 6. Beantwortung…

…Abschluss eines Dienstvertrages hat der Arbeitnehmer für die Dauer des Vertrages einen Rechtsanspruch auf die Entlohnung, denn Dauerschuldverhältnisse sind durch eine wiederkehrende Leistungserbringung ohne Erlöschen der Ansprüche gekennzeichnet. Im verfahrensgegenständlichen Fall erfolgte durch die so genannten Verschlechterungsvereinbarungen kein Verzicht auf einen Teil der vereinbarten Entlohnung…

…im Interesse der Ehegatten aber auch dritter Personen - sicherzustellen, dass die Ehegatten möglichst bald nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe auch die vermögensrechtliche Trennung herbeiführen und die Vermögensverhältnisse ehestens geklärt werden, sieht § 95 EheG das von Amts wegen wahrzunehmende Erlöschen der Ansprüche auf Aufteilung…

…richtiger Betrachtung zum Erlöschen der verfahrensgegenständlichen Ansprüche des Finanzamtes gegenüber dem Bf. geführt hätten. Nach der Rechtsprechung des OGH stehe es zwar einem von mehreren Erlagsgegnern eines gerichtlichen Hinterlegungsverfahrens zu, aufgrund rechtskräftiger exequierbarer Entscheidungen den Ausfolgungsanspruch eines anderen Erlagsgegners zu pfänden. Mit der Pfändung und…

…Soweit dem im September 2013 ausgezahlten Garantiebetrag kein Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch der Bf. gegenüber der Baugesellschaft (bzw. ihrer Konkursmasse bzw. ihres Masseverwalters) zugestanden sein sollte, konnte die Baugesellschaft (bzw. ihre Konkursmasse bzw. ihr Masseverwalter) als Garantieauftraggeber analog § 1431 ABGB Bereicherungsansprüche (Leistungskondiktions-Ansprüche) gegen die Bf…

…cpd) betrifft, ist die Geltendmachung der Ansprüche, mangels eines österreichischen bürgenden Verbandes, gemäß dem Weltautomobilverband FIA an den ADAC zu stellen: ADAC e.V. Carnet de Passages Hansastraße 19 80686 München E-Mail: cdp@adac.de Mit der Mitteilung wird der Bürge aufgefordert, die Eingangsabgaben…

…Den Fortbestand der Steuerrechtsfähigkeit hat der Bundesfinanzhof mit der auf § 730 deutsches BGB (mit § 1216a ABGB in der ab dem 1. Jänner 2015 geltenden Fassung des GesbR-Reformgesetzes, BGBl. I Nr. 83/2014, vergleichbar) gestützten Aussage begründet, dass bis zum Erlöschen der Ansprüche aus dem…

…Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich (§ 2 Satzung WFF i. V. m. § 11 Abs. 2 und § 57 Abs. 2 Satzung WFF). Die Mindestbeitragsdauer gemäß § 37 Abs. 4 Satzung WFF (i. d. R. wenigstens drei Monatsbeiträge vor dem Ereigniseintritt) wurde weitaus überschritten. Hieraus ergibt sich, dass Anspruch auf…

…0244). Der Steueranspruch wird gewissermaßen auf mehrere Beine gestellt und die Zollbehörde damit in die Lage versetzt - unabhängig von dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft des in erster Linie zur Leistung verpflichteten und dem oft nicht vorhersehbaren Erfolg von Vollstreckungsmaßnahmen -, die zur Erfüllung der Ansprüche geeignete…

…Nach Ansicht des Finanzamtes Linz werden von Nowotny im Straube-Kommentar unter Rz 126 zu § 198 HGB nur solche auflösenden Bedingungen angesprochen, bei denen der Bedingungseintritt zu einem Erlöschen der Verbindlichkeit für die Zukunft, nicht aber ex tunc führt. Bei dieser Sachverhaltskonstellation ist nämlich sicher…

…Nach Ansicht des Finanzamtes Linz werden von Nowotny im Straube-Kommentar unter Rz 126 zu § 198 HGB nur solche auflösenden Bedingungen angesprochen, bei denen der Bedingungseintritt zu einem Erlöschen der Verbindlichkeit für die Zukunft, nicht aber ex tunc führt. Bei dieser Sachverhaltskonstellation ist nämlich sicher…

…Gesamtschuldverhältnis erloschen, kommt im Abgabenrecht die Erlassung eines Abgabenbescheides an einen vorher zur Abgabenentrichtung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 6 Tz 2). Ist aber auch an den anderen Gesamtschuldner ein Abgabenbescheid ergangen, so ist dieser nach vollständiger Entrichtung der…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG) bzw. die gegenständliche Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (VwGH 17.2.1994…

…BAO den Prinzipien der Subsidiarität und Akzessorietät folgt. Der Vertreter darf demnach nur in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt. Die Haftungsschuld ist ihrem „bloß sichernden Charakter" zufolge von der Existenz der Hauptschuld abhängig. Bei teilweisem Erlöschen der Verbindlichkeit des Primärschuldners…

… 7 Abs. 1 der Satzung nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten Geschäftsanteile. Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Abs. 2 dieser Satzungsbestimmung nach Feststellung der Bilanz des Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung ausbezahlt werden, im Falle eines freiwilligen Austrittes…