IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, vertreten durch Dr. Peter Schober, M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt, Schlösselgasse 16/11, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 12. Juli 2024 gegen den Bescheid des…

Abgesehen davon wurde auch der frühere Geschäftsführer ***TR*** - ebenfalls am 06.06.2024 - zur Haftung herangezogen. Der diesem laut einer Aktennotiz der belangten Behörde rechtswirksam zugestellte Haftungsbescheid ist rechtskräftig, von ***TR*** sind keine Zahlungen geleistet worden, jedoch hat die belangte Behörde keine wie immer gearteten…

…VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (vgl. VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350). Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR. über die Beschwerde des Bf., vom 27. Oktober 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, vom 23. September 2014, Zl. MA 67-PA-683141/4/0, wegen fahrlässiger Verkürzung…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R-1 in Vertretung des Richters R-2 über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 03.09.2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 bezüglich des…

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

Die Bf. gab im Schreiben vom 23. November 2016 an, dass in der Selbstanzeige aus Gründen der Vorsicht zur Wahrung der strafbefreienden Wirkung bei den angegebenen Spieleinnahmen die kostenlosen Teilnahmen an Echtgeldspielen nicht abgezogen worden seien, sodass die darin ermittelte Bemessungsgrundlage auch jene Beträge enthalte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch RA Mag. Rivo…

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…

Tz 79 Das Parteiengehör ist verpflichtend und bezweckt, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen und zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden…

…Daher ist Ihnen das Unterlassen dieser Erkundigungspflicht jedenfalls vorwerfbar und durfte sohin zu Recht von einer Verletzung der zukommenden Sorgfaltspflicht und somit von einer fahrlässigen Handlungsweise ausgegangen werden (siehe BFG-Erkenntnis vom 17.05.2023 zur Zahl RV/7500531/2022). Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe…

…zwar zum ASVG ergangen, sei jedoch im Hinblick auf ihren begünstigten Charakter in ihren leitenden Grundsätzen auch auf das FLAG übertragbar. Da somit die Meldeverpflichtung des § 25 FLAG auch eine Erkundigungspflicht beinhalte, sei der Bf als Bezieherin einer Leistung ein Erinnern, Wahrnehmen, Erkennen und Richtigstellen…

…18.05.2017, Rs C-624/15, Litdana, Rn 39). Damit erübrigt sich auch das Vorbringen der Bf., wonach keine Erkundigungspflicht bestehe (vgl. Eingabe vom 08.06.2017; ON I, 413) Sofern die steuerliche Vertretung in mehreren Eingaben eine Kassation gemäß § 278 Abs. 1 BAO…

…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Dem Bf. ist zumindest eine fahrlässige Unterlassung der Erkundigungspflicht dahingehend vorzuwerfen, dass er es als Eigentümer und Betreiber der Spielapparate und somit als Gesamtschuldner der Vergnügungssteuer (…

Von den Glücksspielabgaben werden nicht alle Glücksverträge bzw. Glücksspiele erfasst, sondern nur Glücksspiele, bei welchen die Entscheidung über das Ergebnis des einzelnen Spiels ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig ist (iSd § 1 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 GSpG; 1067 BlgNR 17. GP 16; vgl…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 28. September 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***Bf1…

…zugestellt wird, überspannt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Anforderungen, die an einen im Finanzstrafverfahren rechtskräftig verurteilten Täter gestellt werden. Eine derartige Erkundigungspflicht besteht schlicht nicht. Eine nicht vorgenommene Erkundigung bedeutet aber auch nicht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht um die Begleichung ihrer Finanzstrafe kümmerte. Der…

…z.B. VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056). Der VwGH bejaht eine Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr und stellte in seinem Erkenntnis 96/17/0456 vom 27.10.1997 sogar fest, dass Verkehrsteilnehmer, selbst wenn es sich um einen ausländischen, nicht…

…verschuldetermaßen nicht bekannt waren. In- und ausländische Ortsunkundige sind in gleicher Weise in Bezug auf Kurzparkzonen zu Erkundigungen verpflichtet, im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 5 Rz…

…z.B. VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056). Der VwGH bejaht eine Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr und stellte in seinem Erkenntnis 96/17/0456 vom 27.10.1997 sogar fest, dass Verkehrsteilnehmer, selbst wenn es sich um einen ausländischen, nicht…