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BFG RV/5100120/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…um eine Fristverlängerung anzusuchen. Es erfolgten zwei Kuraufenthalte und parallel dazu die Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter (Pflegestufe 4). Diese außergewöhnliche Belastung würde grobe Fahrlässigkeit ausschließen. Zur Einkommenssteuererklärung 2022 brachte sie ergänzend vor, dass sie ihren Bruder aufgrund seiner Erkrankung betreut habe und Pflege sowie Arzt- und…

BFG RV/7105037/2017KESt nach Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung aufgrund eines Sicherheitszuschlages beim Mindergesellschafter im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Bf. - haben die Arbeiter eingeteilt, wobei nur der Bf. auf den Baustellen anwesend war - haben Subfirmen beauftragt - hatten Kontakt zu den Kunden - hatten eine Bankvollmacht und verfügten über das Bankkonto - gaben der Buchhalterin bei Fragen Auskunft, wobei sich diese überwiegend an den Bf. wandte. Der…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…Für Jänner und Februar 2015 lägen die Unterlagen bei seiner Buchhalterin; möglicherweise wurden Voranmeldungen eingereicht, er wisse es jetzt nicht auswendig. Er werde der Sache umgehend nachgehen. Eine Entrichtung der Vorauszahlungen sei nicht erfolgt. [Anmerkung: Bis zum Tag der mündlichen Verhandlung waren laut Abgabenkonto die…

BFG RV/7300035/2019Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…war die rechtzeitige Aufbuchung der Belege für die Ermittlung der Zahllast zu den genannten Zeitpunkten auch dadurch zusätzlich verzögert, da ich eine gewerbliche Buchhalterin mit der Aufbuchung der Belege und Ermittlung der Zahllast betraut habe, die den Betrieb alleine führt und aufgrund von Überlastung bzw…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…sage er, weil Herr XY1a der Chef sei. Er habe kein eigenes Büro, habe aber eine Buchhalterin. Sie koste ihm ca. SKr. 500,00. In Österreich habe er keine Steuernummer. Was eine Bilanz sei, wisse er nicht. Er sei in der Slowakei sozialversichert. Dass seine…

BFG RV/5100666/2022Operationskosten als agB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…einem Lipödem und in der Folge unter chronischen Schmerzen. Sie hat die Beschwerden seit Jahren mit wenig Erfolg konservativ mittels Lymphdrainage und Stützstrümpfen behandelt. Auf Grund ihrer Erkrankung musst sie 2017 den ursprünglich ausgeübten Beruf einer Fitnesstrainerin aufgeben und krankheitsbedingt auf einen Bürojob als Buchhalterin…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…aus dem einen Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb inklusive Buschenschank finanziert wurde. Ich darf darauf hinweisen, dass auch nach Durchführung der gegenständlichen Betriebsprüfung (Außenprüfung) meines Einzelunternehmens ab dem Zeitraum 2008 jeweils die Einkommensteuer mit 0 festgesetzt wurde. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der nunmehrigen Erkrankung meines…

BFG RV/4100162/2013Abgabenhinterziehungen - Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…nämlich K.G als Geschäftsführer, K.L als Buchhalterin und G.P als Programmierer und Lieferant von Registrierkassensystemen; und II) unter Verletzung zur Führung von Lohnkonten gemäß § 76 EStG eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgebebeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht bloß für…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…November 2012 hat der Beschuldigte als Einzelunternehmer einen Textilhandel [in zwei Geschäftslokalen in X1 und X2] betrieben und ist auch als Marktfahrer tätig gewesen. Die durch die [vom Beschuldigten beauftragte selbständige Buchhalterin] B [nach den Angaben des Beschuldigten] erstellte Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2009 wurde…

BFG RV/7102453/2023Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer nichtselbständig Tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…eine berufliche Nutzung erfolgte im Hinblick auf die Erkrankung und Dienstfreistellung lediglich in den ersten 4 Monaten des Jahres 2020. Am 04.10.2019 schaffte sich die Beschwerdeführerin ein HUAWEI MateBook D WOOD 53010GXL um 699,00 Euro und am 31.10.2020 ein 1…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…von Fristen im Wege von Vertretungsregelung und Qualitätssicherung sicher gestellt ist. Genau diese Maßnahmen fordert die Rechtsprechung von der Organisation eines steuerlichen Vertreters, dass auch bei Erkrankung der Buchhalterin die Verrechnung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung korrekt vorgenommen wird, ansonsten von grobem Organisationsverschulden gesprochen wird (vgl…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…dass sie wegen Erkrankung nicht erscheinen könne. V: Das ist der derzeit angenommene Sachverhalt: ***1*** sen., der Bf., ist zu ***18*** steuerlich erfasst. Die Umsatzsteuervorauszahlung für 1/2024 wurde am 18.3.2024 mit einer Zahllast von € 3.188,58 gemeldet und entrichtet. Diese…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…Behandlungskosten zu finanzieren. Der Normsetzer sieht hier eine eigene steuerliche Berücksichtigung vor. Steuerliche Vertretung Die Beschuldigte wird seit zumindest dem Jahr 2011 steuerlich durch die Steuerberatung. vertreten. Zu Beginn ihrer Tätigkeit machte sie ihre damalige Buchhalterin (Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei - Frau ***2***) darauf aufmerksam, dass sie…

BFG RV/7103299/2021Zwangsstrafe: Herabsetzung der Höhe aufgrund berücksichtigungswürdiger Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2022

…dass trotz Kenntnis der Säumnis aufgrund der behördlichen Erinnerungen, Festsetzung einer Zwangsstrafe und Nachfristen die fehlende Meldung nicht nachgeholt wurde, sondern erst im August 2021 nach Ergehen des nunmehr angefochtenen Bescheides erfolgte. Die Begründung des Bf., die Erkrankung der Buchhalterin, die im April 2021 endete…

BFG RV/7300043/2024Finanzordnungswidrigkeiten, Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, die schwere Erkrankung, die vollständige Schadensgutmachung und die teilweise gescheiterte Selbstanzeige, als erschwerend die sechs finanzstrafbehördlichen Vorstrafen. Der Spruchsenat hat jedoch nicht alle vorhandenen Milderungsgründe erfasst, die zu einer geringeren Strafe geführt hätten. Die Vorgangsweise im Büro ist diejenige…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…Es wird in diesem Zusammenhang weiters darauf hingewiesen, dass sich Frau ***6*** im 80sten Lebensjahr befindet. Sie ist krank und es können Nachweise erbracht werden, dass insbesondere eine stärkere Erkrankung zum Jahreswechsel, als die angelastete strafbare Handlung gesetzt wurde, vorlag bzw. auch derzeit noch vorliegt…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…und wird von der Vorsitzenden ersucht, daraus Passagen zu suchen, die eine zunehmende Erkrankung des Bf. vor dem Tatzeitraum 2019 bzw. seine Einschränkungen im Zeitraum 06/2019-15.02.2020 belegen. Dolmetscherin: Für das Jahr 2019 gibt es folgende Eintragungen: "4.1.2019 - PSA Wert…

BFG RV/7300022/2016Gnadenansuchen, Haftunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2016

…ausführe. Sie müsste dann auch Information über ihre noch nicht getilgte gerichtliche Verurteilung geben und würde mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die angestrebte Position nicht bekommen. Auf Grund der gerichtlichen Vorstrafe kann die Bf. auch keinen Gewerbeschein als gewerbliche Buchhalterin und/oder Lohnverrechnerin bekommen…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 1/2

…Bf. nur mit einem nicht weiter begründeten Vorlageantrag vom 19. Juli 2021 und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat. Die unterbliebenen Zuordnungen begründete die Bf. kurz mit einer SARS-Cov-2-Erkrankung ihres Geschäftsführers. 2.7 Bundesfinanzgericht Aus der nachstehenden Übersicht ist ersichtlich…

BFG RV/7102617/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…gegeben gewesen. 3. Rechtliche Würdigung: Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob die Bf. infolge ihrer Erkrankung bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres in einem Ausmaß behindert war, sodass sie schon damals voraus­sichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung…