IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WT 80 Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Oppolzergasse 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…
…2013 endete mit Ende April 2014. Die unter Androhung der Zwangsstrafe mit Erinnerung vom 10.9.2015 gesetzte Frist zur Erklärungsabgabe bis 8.10.2015 (vier Wochen) war daher ebenso angemessen wie die im Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 5.11.2015, gewährte Nachfrist von fast zweieinhalb Monaten…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bw., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2010, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.12.2015, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde…
…Beschwerde des Bf gegen diese Berufungsentscheidung Folge gegeben und diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erklärungsabgabe zugleich mit der Vornahme der entsprechenden Veranlagungen sei nicht zulässig, zu der detaillierten Begründung wird auf das höchstgerichtliche Erkenntnis verwiesen. Durch die Aufhebung…
…im Ergebnis entsprochen wurde. Sowohl unter dem Aspekt der „Billigkeit“ als auch der „Zweckmäßigkeit“ wurde bei der Festsetzung der Zwangsstrafe zur Erklärungsabgabe das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt, erfolgte doch im Beschwerdefall unbestritten bereits vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Zwangsstrafenfestsetzungsbescheides die Selbstberechnung…
…zulässig . Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Da trotz Aufforderung zur Erklärungsabgabe im Pflichtveranlagungsfall keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingebracht worden war, erging am 27.05.2022 ein Einkommensteuerbescheid für 2020 ohne Berücksichtigung von Sonderausgaben (ausgenommen des Kirchenbeitrages und des Pauschalbetrages von 60 Euro), Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen…
…Jahre 2013, 2015 und 2016 wurde erklärungsgemäß veranlagt - die EDV hat die betreffenden Jahre auch nicht für eine sogenannte "Vorbescheidkontrolle" (Kontrolle vor Erlassung des Bescheides) oder "Nachbescheidkontrolle" (Kontrolle nach Erlassung des Bescheides) ausgewählt. Dem Finanzamt wurden im Zuge der Erklärungsabgabe keine Überschussrechnungen nachgereicht. Da die…
…2014, 2015 und 2016 ergingen am 09.08.2016, 10.08.2016, 04.04.2017 und 08.03.2017 und erwuchsen in Rechtskraft (keine Erklärungsabgabe; Pflichtveranlagungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). II. Mit Schreiben vom 24.07.2019 (bei der belangten Behörde…
…Abgabenbehörde mit Bescheid vom 5.8.2010 an die Erklärungsabgabe und ersuchte, diese bis 26.8.2010 nachzuholen. Mit Bescheid vom 22.9.2010 wurde der Bf abermals – unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe - an die Erklärungsabgabe erinnert und ihm eine neue Frist bis 13…
…Bf. betreffend Abgabe seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 beim Finanzamt ein, in dem er folgendes ausführte: Er habe einen Brief wegen der Einkommensteuererklärung für 2012 bekommen, mit einer Frist zur Erklärungsabgabe bis zum 28. Oktober 2013, aber er habe das Finanzamt schon informiert, dass…
…der Körperschaftsteuererklärung 2022 bis zur Frist vom 01.07.2024 nicht eingebracht wurde, wurde mit Bescheid vom 18.09.2024 eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 EUR angedroht und eine Nachfrist zur Erklärungsabgabe bis 28.10.2024 gesetzt. Auch diese Frist wurde nicht eingehalten…
…zuerst bis zum 08.09.2025 und dann ein weiteres Mal bis zum 14.11.2025 verlängert. Mangels Abgabe der Einkommensteuererklärung 2024 bis zum 14.11.2025 wurde die Bf mit Bescheid vom 17.11.2025 aufgefordert die Erklärungsabgabe bis zum 30.12.2025 nachzuholen…
…Kenntnis gebracht, dass sie ihre Umsatz- sowie Einkommensteuererklärung für 2021 bis dato nicht eingereicht habe, wiewohl die Frist zur Einreichung bereits verstrichen sei. Das Finanzamt setzte der Bf eine Nachfrist zur Erklärungsabgabe, und zwar jeweils zum 05.06.2024. Gleichzeitig wurde der Bf angedroht, dass…
…eingebracht worden wäre. In der Folge sei mit Bescheid vom 6.9.2024 wegen nicht fristgerechter Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2022 eine Zwangsstrafe iHv jeweils 150,00 € angedroht und eine Nachfrist zur Erklärungsabgabe bis 14.10.2024 gewährt worden. Da die Erklärungen…
…geben Sie bekannt, dass die Partnerin (Gattin) Einkünfte von unter € 6000 beziehen sowie Familienbeihilfen für zwei Kinder bezogen würden. In der weiteren Erklärungsabgabe beantragen Sie aber den Unterhaltsabsatzbetrag für die Kinder, da kein gemeinsamer Haushalt mit der Kindesmutter und den Kindern bestünde. Was ist…
…dass das Unternehmen bereits lange geschlossen sei und kein Fortbetrieb stattfinde, rechtfertige nicht die Missachtung der Pflicht zur fristgerechten Erklärungsabgabe oder zur rechtzeitigen Stellung eines Schätzungsantrags. Ein bloßes Versehen oder eine fehlerhafte Priorisierung von Aufgaben durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter stelle zudem kein unabwendbares oder unvorhersehbares…
…wie hineinzulesen sein wird, was er allerdings gewollt habe -, verfängt aus folgendem Grund bereits auf Grund der Konstellation von Offenlegungs- und Abgabepflicht nicht: Der Fall einer Abgabe korrekter Erklärungen um den Preis (nicht) fristgerechter Erklärungsabgabe ist von § 119 BAO nicht abgedeckt. Nach dieser Verfahrensvorschrift muss…
…weil im Anschluss weitere, ähnlich gestaltete Kommanditgesellschaften gegründet worden seien. Da die Erklärungsabgabe und Bescheiderstellung elektronisch erfolgten und hierbei keine Risikokennzahlen angesprochen worden seien, sei es auf Seiten des Finanzamtes zu keiner Überprüfung der Verluste gekommen. Es sei davon auszugehen, dass die für die unterlassene…