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BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…November 2022 (das erst im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärt wurde) für Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2021 bis 9/2022 wurden am 30.11.2022 folgende Nachmeldungen (soweit sie verfahrensrelevant sind) gemeldet: Umsatzsteuer 10/2021 von € 2.065,00 (hier der relevante Betrag: € 1.077,23…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter - im Umfang des betreffenden Schuldspruchs - auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen, und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…ersichtlich. Die Verrechnungsforderungen wurden fremdüblich quartalsweise in Höhe der Sekundärmarktrendite zuzüglich einem Aufschlag von 0,5 %verzinst. Die Zinserträge wurden von der Gesellschaft im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuererklärungen erklärt und versteuert. Die Zinserträge betrugen für die Jahre 2008 bis 2013 insgesamt EUR 60.190,00…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 2/2

…BGBl I Nr. 111/2010 und ebenso auf eine Beurteilung auf Basis der im österreichischen Verfassungsrecht verankerten Grundsätze von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit zu. Erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems ist die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Schadstoffemissionen (vgl. die Erläuternden…

BFG RV/7101771/2024Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - pauschaler Betriebsausgabenabzug im Sinne des Kleinunternehmerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…ersucht, die Einnahmen-Ausgaben Rechnung für seinen Gewerbebetrieb einzureichen und die Betriebsausgaben per Aufstellung nachzuweisen bzw die betragsmäßig höchsten Belege vorzulegen. Zumal vom Beschwerdeführer - anders als in den Jahren davor - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr erklärt wurden, fragte die belangte Behörde auch ab…

BFG RV/7100357/2022Ausbildungskosten zur Lebens- und Sozialberaterin als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…ein Praktikum im Ausmaß von 750 Stunden erforderlich. Im April 2020 habe sie damit begonnen, um alle nötigen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Selbständigkeit sei ihr erklärtes Ziel, die Praxis werde im 2. Quartal 2022 gegründet. Am 9. Februar 2022 legte das Finanzamt als nunmehr belangte…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…wie vor dazu, dass er Aufträge aus der Automobilindustrie übernehme. Diese Aufträge seien meist mit einer erheblichen Reisetätigkeit ins Ausland verbunden. Daneben sei es von Beginn seiner selbständigen Tätigkeit erklärtes Ziel und Absicht gewesen, die bereits bei ***A*** ausgeübte intensive Reisetätigkeit stark einzuschränken. Er habe…

BFG RV/7102368/2012Liebhaberei, steuerlich nicht anzuerkennende Fruchtgenussrechtsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…088,83 | -50.515,56 | 2014 | 4.081,32 | -46.434,24 | | Felberstraße | | | erklärtes steuerliches Ergebnis Ehegatte | kumuliert | 2004 | -4.077,98 | -4.077,98 | 2005 | 3.859,30 | …

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Teilstrich KStG verlangt ferner, dass die von der Einrichtung ausgeübte privatwirtschaftliche Tätigkeit "von wirtschaftlichem Gewicht" sein muss. Erklärtes Ziel der Festschreibung dieses Kriteriums im Gesetz war das Ausblenden von Bagatellfällen aus der persönlichen Steuerpflicht (so die ErläutRV 622 BlgNR 17. GP 14). Unionsrechtlich ist dieses…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…ferner, dass die von der Einrichtung ausgeübte privatwirtschaftliche Tätigkeit "von wirtschaftlichem Gewicht" sein muss. Erklärtes Ziel der Festschreibung dieses Kriteriums im Gesetz war das Ausblenden von Bagatellfällen aus der persönlichen Steuerpflicht (so die ErläutRV 622 BlgNR 17. GP 14). Unionsrechtlich ist dieses Merkmal nicht vorgesehen…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…verkürzten Abgaben zuzuerkennen...... Eine Selbstanzeige wird jedenfalls dann als anlässlich einer solchen Amtshandlung erstattet, wenn diese bereits angekündigt war oder sonst bekanntgegeben worden ist......` Erklärtes Ziel der Bestimmung ist daher die Eindämmung der Selbstanzeigenflut, insbesondere iZm vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzdelikten anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…2006 gebe es für 4 Lieferscheine mit Zustelladresse keine AR. Der durchschnittliche erklärte Umsatz pro Baustelle betrage im Jahr 2006 rund 19.500 €. Daher werde in Bezug auf diese vier Baustellen ein Umsatz von 78.000 € hinzugeschätzt (NiS TZ 4). Durch den Wiederaufname…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/3

…wirtschaftliche Eigentümerin des im Deckungsstock der Versicherungen befindlichen Vermögens zu sein. Einkünfte aus diesem ausländischen Vermögen werden von der Abgabepflichtigen daher ab 2010 nicht erklärt und auch nicht offengelegt. Das Finanzamt hat diese Einkünfte analog der Höhe der Kapitaleinkünfte in den Vorjahren geschätzt. E 2015…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG-Novelle 2014, BGBl I 2014/65, war es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, jedwedes Taktieren bei der Erstattung von Selbstanzeigen hintanzuhalten und eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde dadurch zu fördern, dass jede Selbstanzeige, die erst…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Oktober 2015, in der die ***T-GmbH*** als Käuferin der Waren angegeben war, sowie auf die erteilte Vollmacht vom 9. Dezember 2015. In Feld 14 der Anmeldung erklärte die Bf., in direkter Vertretung des Empfängers iSd Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ZK zu handeln…

BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…worden. Im Zuge einer Vorbesprechung zur Betriebsprüfung habe der Beschuldigte eine Aufstellung zu den Erlösen aus Privatordination des Jahres 2011 vorgelegt, die von den laut Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung erklärten Erlösen abwich. Laut Angaben des Beschuldigten beziehen sich die Datumsangaben auf das Datum der Ordination, die…

BFG RV/7100361/2020Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Entrichtung nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…wird. Die behauptete Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die vom Prüfungsauftrag umfassten Abgaben ist dem Gesetzestext weder zu entnehmen, noch war eine solche beabsichtigt. Vielmehr war es erklärtes Ziel Finanzstraftäter dazu anzuhalten, ohne Anstoß durch die Behörde ihre Verfehlungen darzulegen und Selbstanzeigen, die Abgaben beinhalten…

BFG RV/7104207/2019Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, Anmeldung einer Prüfungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…Abgabenerhöhung bei Prüfungen (Rz 1506 - 1507). Mit Schaffung des § 29 Abs. 6 FinStrG war es somit erklärtes Ziel des Gesetzgebers, jedwedes Taktieren bei der Erstattung von Selbstanzeigen hintanzuhalten und eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde dadurch zu fördern, dass jede Selbstanzeige…

BFG RV/7105340/2016Keine Wiederaufnahme auf Antrag, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die nach Bescheiderlassung neu hervorgekommen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…Grund muss die hier in Frage stehende Abfertigung in Höhe von 3 Monatsgehältern jedenfalls der begünstigten Besteuerung des § 67 Abs 6 EStG unterliegen. Erklärtes Ziel der Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2012 war es, einen durch den Umstieg vom DG0 auf den DG1 bedingten Nachteil auszugleichen…

BFG RV/5101081/2013Messebesuch und Anschaffung eines Notebooks in Zusammenhang mit einer Bildungsmaßnahme.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…des Besuchs der Bauhandwerkerschule nahm der Beschwerdeführer im streitgegenständliche Jahr an Schulexkursionen zur BAU-Messe München sowie zu zwei Bauunternehmen (Betriebsbesichtigungen) teil. Die BAU-Messe München ist öffentlich zugänglich; das erklärte Zielpublikum besteht den auf der Homepage abrufbaren Informationen zufolge allerdings aus Planern, Architekten, Handwerkern…