…Vorjahren (= 9.404,50 €) angerechnet worden sei. Die anrechenbare Mindeststeuer betrage 0,00 €. Im Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 war keine anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer ausgewiesen. Genau jener Betrag von 9.404,50 €, der dem Mindestkörperschaftsteuerguthaben aus der Vorgruppenzeit entspricht, war - wie die Aktenlage bestätigte -…

…selbst anlässlich der Neuaufnahme geschätzt hat – mit 10% errechnet. Nach § 24 Abs 4 Z 3 KStG idF 2014 geltenden Fassung ist die Mindeststeuer für Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr mit 125…

…für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. …“ 2. § 1 Abs. 2 KStG 1988 lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): „Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung…

…Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. (3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte…

…globale Gesamtenergiebilanz verschlechtert, sodass die Erhebung der (bloßen) Mindeststeuerbeträge ebenfalls dem Umweltschutzcharakter dient. c. Zum Vorliegen einer „Umweltschutzbeihilfe“ nach der AGVO: (1) Art 17 iVm Art 25 AGVO: Unter den Anwendungsbereich der AGVO fallen nach Art 1 Abs 1 lit d AGVO Umweltschutzbeihilfen, die durch…

…Tabaksteuer (56 % von € 687,41 = € 384,95 bzw. 56 % von € 704,06 = € 394,27) errechnet, die geringer ist als die sich bei der Anwendung des Mindeststeuersatz von € 110,00 je Kilogramm laut § 4 Abs. 1 Z 3 lit…

…nicht zum Ansatz zu bringen, weil sich daraus eine Tabaksteuer (56 % von € 1.405,21 = € 786,92) errechnet, die geringer ist als die sich bei der Anwendung des Mindeststeuersatz von € 130,00 je Kilogramm laut § 4 Abs. 1 Z 3 lit…

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Privatstiftungen im Firmenbuch erst vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamtes vorliegt, dass der Löschung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Bescheinigung, wonach gegenwärtig keine Abgabenforderungen bestehen, reicht für die Löschung im…

…Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie…

…ist es ihnen gestattet, für bestimmte Leistungs- und Warengruppen geringere Steuersätze vorzusehen. Der Mindeststeuersatz für den ermäßigten Steuersatz ist 5%. Nach Maßgabe der Richtlinie können Leistungsgruppen von der Mehrwertsteuer befreit werden oder es kann für sie ein Nullsatz eingeführt werden. Leistungen, auf die eine Nullsatzregelung…

…verschiedene Entgeltarten, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind und zwar neben dem Eintrittsgeld gemäß Abs. 1 Spenden, ..., gemäß Abs. 3 die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und Verkaufspreis (Bruttonutzen) beim Verkauf von ... Getränken, Blumen, Juxartikeln und dergleichen. Die Einhebung der Vergnügungssteuer als Pauschsteuer ist gemäß §…

…ausreichende finanzielle Verbindung besteht, sowie deren allenfalls nachzuversteuernde Verluste, - die anzurechnenden inländischen Steuern, - die anrechenbaren ausländischen Steuern und - die verrechenbare Mindeststeuer (Abs. 4 Z 2)." Nach § 24a Abs. 2 KStG 1988 ist der Feststellungsbescheid Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger. Gemäß § 92 Abs…

…verschiedene Entgeltarten, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind und zwar neben dem Eintrittsgeld gemäß Abs. 1 Spenden, ..., gemäß Abs. 3 die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und Verkaufspreis (Bruttonutzen) beim Verkauf von ... Getränken, Blumen, Juxartikeln und dergleichen. Die Einhebung der Vergnügungssteuer als Pauschsteuer ist gemäß §…

…Dies wäre im gegebenen Fall aber ebenso wie ein Ermittlungsauftrag weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kosteneinsparung verbunden. Da nicht von vorherein festgelegt werden kann, welche konkreten Erhebungen zur Klärung der subjektiven Tatseite zielführend sein werden - das Erfordernis bestimmter Ermittlungsschritte kann…

…mögliche Tabaksteuer). Die Gewährung eines Vertrauensschutzes, dass die Behörde tatsächlich keine Verbrauchsteuer erheben wird, scheidet nach Ansicht des BFG aber aus: Die Bf stützte sich soweit ersichtlich auf Art 14 UZK; deswegen darf auf die grundsätzliche Unverbindlichkeit der Auskunft verwiesen werden; s. Schulte in Witte…

…Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten sei. Bei ausländischen Körperschaften sei mindestens auf die gesetzliche Mindesthöhe des Stammkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung abzustellen. Abweichend davon würde gemäß § 24 Abs. 4 Z 3 iVm § 26c Z 51 KStG 1988 die Mindeststeuer…

…weil es zu diesem Preis keine Interessenten gegeben habe. Hinsichtlich des Beweisantrages der Bf, ein Sachverständigengutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Immobilienbewertung einzuholen, ist darauf zu verweisen, dass der tatsächliche Bauzustand des Gebäudes zum Zeitpunkt des Ankaufs im Oktober 2008 nicht mehr zu erheben ist…

…tatsächlich deutlich unter der Hälfte des angenommenen Preises. Das Zollamt habe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keine Erhebungen zum tatsächlichen Kleinverkaufspreis getätigt. Der Beschwerdeführer beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, bzw in eventu die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Rechtssache zur Erhebung des tatsächlichen Kleinverkaufspreises…

…Teil D Kommentierung, S 12). Im zweiten Erwägungsgrund der SystemRL ist festgehalten, dass, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend "verbrauchsteuerpflichtige Waren" genannt), harmonisiert bleiben müssen. Schmieröle…

…im Schriftsatz vom 31. März 2014 zum maßgebenden Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin äußert sich in diesem Vorbringen - ausgehend von einleitenden Bemerkungen - auch noch zu dem aus ihrer Sicht maßgeblichen Sachverhalt. Ihren einleitenden Bemerkungen zufolge - sei allgemein der rechtserhebliche Sachverhalt zu erheben, sei zu erheben, was war…