…der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht informiert. Nach Erhalt des Vorlageberichtes änderte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 24.02.2020 den Beschwerdeantrag wie folgt ab: "Der Beschwerdeführer wohnt in AdresseBf. Am Vorfallstag kam er in alkoholisiertem Zustand heim und fand seine Schlüssel nicht…
…Anders verhält es sich in der Umsatzsteuer. Die laufende Nutzungsüberlassung der Wohnung im Objekt ***72*** stellt einen Leistungsaustausch (tauschähnlicher Umsatz) dar, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitsleistung auch für den Erhalt des Sachbezuges (Wohnungsüberlassung) erbrachte. Die Bemessungsgrundlage beim tauschähnlichen Umsatz ergibt sich aus § 4 Abs…
…haben. Zudem haben sich die Bf. auch nach Erhalt des Vorhaltes des Zollamtes Graz vom 27. Juni 2005 nicht um die Herstellung des rechtskonformen Zustandes bemüht, sondern erst rund ein halbes Jahr später - bereits nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung - ein Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung gestellt…
…am Motorrad vorgenommene Reparaturarbeiten wie nachstehend dar: „Nach dem Import wurde von mir die Verkabelung auf Sicherheit verändert. Blinker und Rücklicht von bekannten in gebrauchtem Zustand montiert sowie Hupe und eine seitliche Nummerntafelhalterung gebraucht und beschädigt bei Erhalt des Teiles. Sämtliche Schrauben mit Sicherungsmittel bestrichen…
…des Mietvertrages vom 22.06.2001 an Mieter zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Ausmaß von 103 m² vermietet und ebenfalls ein weiterer Teil im Ausmaß vom 83 ² im Nebengebäude (siehe dazu auch Bestätigung der Mieterin Mieterin vom 07.03.2015 über den Erhalt des…
…in den Bauordnungen, den Bautechnikgesetzen, etc eine entsprechende rechtliche Verbindlichkeit erhält, würde sowohl die technische als auch die wirtschaftliche Nutzungsdauer von Wohngebäuden beeinflussen. Bei Wohngebäuden die in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts (um 1960 bis um 1980) errichtet wurden, würden Bauteile eine…
…durchzuführen. Diese psychische Belastbarkeit im Hinblick auf das zumutbare Arbeitstempo liegt unabhängig von den angegebenen Einschränkungen der Kritikfähigkeit oder des wiederholt auftretenden dysphorisch-gereizten Zustandsbildes des Betroffenen vor. […] d) Arbeitspsychologisches und berufskundliches Sachverständigengutachten, erstellt von ***SV-4*** am 10.02.2020 (auszugsweise) […] 5…
…um die Berufungsfrist zu wahren und mir die Möglichkeit zu geben, diese Beschwerde nach Erhalt des Gutachtens zu ergänzen. Da ich meine kranke Tochter diese ganze Zeit betreut und begleitet habe kann ich nicht verstehen, dass ihr erst mit 01.01.2021 die dauernde Erwerbsunfähigkeit…
…müssen, weil eine Übernahme der Einsatzgebühr seitens des Sozialversicherungsträgers abgelehnt worden sei. Am 31.10.2018 richtete der Bf ein Schreiben an die MA 70 und teilte darin mit, dass er die letzten Jahre nicht am ***Ort*** gewesen sei, schon gar nicht in betrunkenem Zustand…
…psychisch-emotionaler Seite zeigt sich ein labiles Zustandsbild mit einer eingeschränkten Belastbarkeit. Bei vermehrter Stressbelastung von außen kam es zweimal zu einer abgesetzten Belastungsreaktion im Sinne des Krankheitsbildes der akuten Belastungsreaktion F43,0, einerseits nach Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses, andererseits nach Erhalt eines Bescheides per Post…
…eingestellten“ Dienstbarkeiten die Möglichkeit, dass diese mit der Wiederherstellung des früheren Zustandes (zB dem Wiederaufbau oder Neubau) ex lege wieder aufleben. Ein vorübergehender (tatsächlicher oder rechtlicher Untergang bewirkt damit bloß eine als „Einstellung“ bezeichnete Latenz des Rechtes und nicht dessen endgültigen Untergang. Dieses von der…
…der auf unselbständige Bestandteile entfallende Teil des Kaufpreises Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Bodis, GrEStG, § 2 Tz. 9, 13). In diesem Sinne gehört der auf das Schottervorkommen entfallende Teil des Kaufpreises ebenfalls zur GrESt Bemessungsgrundlage. Für die Bemessung der GrESt ist überdies der Zustand maßgebend…
…den Fall der Rückübertragung des Baurechtes samt Bauwerk vor Ablauf der Dauer des Baurechtsvertrages erhält die Bauberechtigte, sofern nicht andere vertragliche Vereinbarungen mit dem Baurechtsgeber bestehen, vom Baurechtsgeber den sich je nach Zeitpunkt der Rückübertragung ergebenden Abrechnungsbetrag gemäß Punkt 12 des zwischen den Vertragsparteien abzuschließenden…
…sich aus dem Akt und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung sowie den zusätzlichen Erhebungen des Bundesfinanzgerichts. Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 15. Mai 1988 setzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 70% fest, wobei das führende Leiden "Zustand nach Fraktur der distalen Femurdiaphyse rechts (mit Sekundärarthrosen)" mit 40…
…sind und daher nicht ausreichend verwertbar sind, ist zur Bestätigung der angeführten Opticusatrophie und Netzhautdystrophie ein OCT von Sehnerv und Netzhautmitte sowie ein ERG und ev ein VEP notwendig. Aufgrund des Zustandes wurde zusätzliche eine neurolog. BG zusätzlich durchgeführt. Auch hier kann kein Gesamtgrad erstellt…
…Die Messwerte ergaben bei SpO2 100% und bei SpCO 3%. Eine Sauerstoffgabe von 15 l/min sei erfolgt. Der klinische Zustand sei im Zuge des Einsatzes gleich geblieben (Endbefund SpO2: 100%, SpCO nicht ausgewiesen). Es sei eine wache Bewusstseinslage vorgelegen, der Patient sei orientiert gewesen…
…hat über diese Wertfindung einen Aktenvermerk (Anm. des BFG: oben angeführter Aktenvermerk vom 6. Mai 2003) und sich dabei auf ein präsumtiv geführtes Telefonat mit Herrn ***19*** gestützt. Wir haben nun nach Erhalt des Gutachtens Herrn ***19*** ersucht, einerseits zu diesem besagten Aktenvermerk und samt…
… 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. (ab 01.01.2011) - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen…
…1g i.v. . Aufgrund einer depressiven Episode mit deutlichen Durchschlafstörungen wurde der Pat. zunächst auf Tolvon eingestellt. Aufgrund zunehmend verwahrlostem Zustand des Pat. und der fehlenden Tagesstruktur und Therapie wurde der Pat. im ***17*** Tageszentrum für MS-Pat. in der ***18*** vorgestellt. In weiterer Folge…
…der Pflegestufe 5, Pflegekarenznachweis von Frau ***2*** 2015 oder durch Besichtigung des Zustandes der Immobilie in ***26*** schnell und kostengünstig durchführen können um die materielle Wahrheit ans Licht zu bringen. Auf Grundlage dieser halbrichtigen Meldedaten und der verschleierten materiellen Wahrheit der Finanzbehörde, der nicht berücksichtigten…