…Von dieser wird in der BVE auf die Wahrung des Parteiengehörs sowie bzgl. der Umsätze in Deutschland auf dessen erhöhte Mitwirkungspflicht hingewiesen. Fehlende bzw. mangelhafte Bescheidbegründung: In der Begründung des bekämpften Bescheides vom 1.6.2022 wird auf eine nicht stichhaltige Gegenäußerung zu den zahlreichen…

…Körperschaftsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2013, mit welchen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen worden sind. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit der erhöhten Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aufgrund des Auslandssachverhalts sowie aufgrund des ungewöhnlichen, nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entsprechenden Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin hätte die nötigen…

…gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht…

…in Österreich aufgehalten habe und der Bf. ihr sein Fahrzeug zu jenen Tatzeiten überlassen gehabt habe (bei Auslandsbezug besteht, worauf die belangte Behörde zu Recht ausdrücklich hingewiesen hat, eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren), hat der Bf. diese Beweise (zB Flug-, Zug- oder Bustickets…

…trotz Benennung als Devisenwechsel) Über die angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen, Devisenwechsel im Iran) seien keine Nachweise erbracht worden. Bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen, da es der Behörde nicht möglich sei, Ermittlungen über die Sachverhalte durchzuführen und den Leistungsinhalt auszuforschen…

…wie sich selbst so ein, wie es für ihn gerade günstig erscheint. Dies entspricht nicht einer ordentlichen Geschäftsgebahrung. Verletzt die Partei ihre erhöhte Mitwirkungspflicht, so ist die Behörde verpflichtet den Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festzustellen (VwGH 19.05.1992,91/14/0089-0091, 1992,900…

…Beschwerdefall ist offensichtlich, dass der Bf. trotz Aufforderung seiner Offenlegungs- bzw. (erhöhten) Mitwirkungspflicht an der Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts nicht hinreichend nachgekommen ist. Dies obwohl es in seiner Verantwortung gelegen gewesen wäre, zur Beseitigung von Zweifeln die Richtigkeit seiner Anbringen zu beweisen. Allein durch die…

…Zeugen, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungstrafrechtliche Verfolgung und auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren erheblich erschwert ist, zu einer verstärkten Mitwirkung (erhöhte Mitwirkungspflicht) des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse behauptet werden…

…trotz Benennung als Devisenwechsel) Über die angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen, Devisenwechsel im Iran) seien keine Nachweise erbracht worden. Bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen, da es der Behörde nicht möglich sei, Ermittlungen über die Sachverhalte durchzuführen und den Leistungsinhalt auszuforschen…

…Leistungen eines österreichischen Unternehmens an ein österreichisches Unternehmen vorliegen, sind die Umsätze in Österreich umsatzsteuerpflichtig. Eine Dienstleistung ins Ausland, sowie Devisengeschäfte wurden von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen. Bei Auslandssachverhalten besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht diese ist in § 115 Abs. 1 BAO verankert. Die Abgabenbehörden haben die…

…die Gewinnermittlung und damit die aufwandsmäßige Erfassung der Vergütungen des Bf. im Rechenwerk der Betriebsstätte in China offen zu legen b) allfällige Vertragsvereinbarungen zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und der Betriebsstätte mögen vorgelegt werden." Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht gemäß § 115 BAO bei Auslandssachverhalten wurde hingewiesen. Vorhaltsbeantwortung…

…0136). Bei eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine erhöhte Mitwirkungspflicht vor [z.B. Bankgeheimnis (VwGH 16.September 1986, 86/14/0020), ärztliche Verschwiegenheitspflicht (VwGH 19.Februar 1992, 91/14/0216)]. Auch wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt…

…20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG 1988 selbst dann nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Berufsausübung eine erhöhte Kleiderabnutzung bedingt, gesetzliche Vorschriften eine bestimmte bürgerliche Bekleidung vorschreiben oder diese berufsbedingt immer in ordentlichem Zustand sein muss (vgl. z.B. VwGH 17…

…Schätzungsbefugnis des Finanzamts spreche, wobei einer Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent sei, bzw. dass die Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten als Folge des § 31 MedienG zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht bzw. Beweisvorsorgepflicht führe, deren Verletzung mit abgabenrechtlichen Nachteilen verbunden sein könne. Im Übrigen wurde der Bf. ersucht…

…die dazu nötigen Unterlagen nicht aufbewahrt worden seien, für die abgabenbehördliche Schätzungsbefugnis spreche. Des weiteren wies das BFG auf die erhöhte Mitwirkungspflicht/Beweisvorsorgepflicht als Folge der durch § 31 MedienG bewirkten Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten hin und ersuchte den Bf. um Nachreichung einer Aufgliederung u.a…

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit den Fragen, dass eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua dann vorliegt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben und wenn die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen, hat sich der VwGH bereits…

…2020; 30.10.2014, RV/4100302/2010). Im Hinblick auf die besondere Nähe der Bf zum Sachverhalt bzw iZm der Ermöglichung eines Nachvollzuges der getätigten Fahrten trifft die Bf als Abgabepflichtige eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsfeststellung (vgl nur VwGH 23.11.2004, 2001/15/0083…

…An C.G. konnten zwar Vorhalte der belangten zugestellt werden, diese blieben jedoch unbeantwortet. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflicht kann der Zulassungsbesitzer dazu verhalten werden, wenn er eine nur im Ausland zu erreichende Person als Lenker benennt, die Lenkereigenschaft der genannten Person zB durch Beibringung…

…0020, VwGH 6.4.1995, 93/15/0060). Bei einer deswegen erhöhten Mitwirkungspflicht und deswegen in den Hintergrund tretenden amtswegigen Ermittlungspflicht trifft Abgabepflichtige eine Beweisvorsorgepflicht und eine Beweismittelbeschaffungspflicht. Das Bankgeheimnis und der Umstand, dass nur ca. 1% aller Konten als "UND-Konten" geführt werden, sind…