…Das Patent sei am 28. Jänner 2015 erteilt worden. In der 13-seitigen Beschreibung der Erfindung werde eine Vision zum Nutzen von Natur, Umwelt und Mensch beschrieben. Durch die Vorprüfung und die Nachvollziehbarkeit von tatsächlichen Ausgaben (zB Patentzahlungen) könne von einer Ernsthaftigkeit der Betätigung ausgegangen…

…2020 behauptet - durch diese Präsentationsmaßnahme und zusätzliche Werbemaßnahme "eine vielversprechende Gewinnaussicht" abzeichne. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Vermittlungsvertrag vom 21.1.2016 mit einer Vertragsdauer bis 31.12.2017 hat im Übrigen ebenfalls zu keinem Vertragsabschluss geführt. Um eine Erfindung zur Serienreife zu bringen…

…anwesend. Herr B hat aus rein idealistischen Gründen seinen Beitrag auf technischem Gebiet geleistet , er hatte zum damaligen Zeitpunkt und auch später niemals die Absicht, diese Erfindung kommerziell zu verwerten. Er war in dieser Funktion ausschließlich als Privatmann tätig. Dies lässt sich auch dadurch belegen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war ua. Inhaber und (Mit-)Erfinder im Bereich "XXX" und erzielte in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen auf Grund des Lizenzvertrages vom 24. März 1995 (samt Nachträgen) mit der österreichischen Fa…

…zur Weiterführung des Projektes zu finden, wobei diese Bemühungen scheiterten. Dass der Bf. - wie er angibt - seine gesamte finanzielle Reichweite und auch die seiner Frau für die Verwirklichung seiner Erfindung eingesetzt hat, zeigt die persönlichen Motive am Festhalten der Idee, kann jedoch nichts daran ändern…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

…nicht aus dem Patentregister ersichtlich ist, muss von einem Erlöschen des Patents ausgegangen werden. Ergebnis: Der ermäßigte Steuersatz für 2013 kann somit nur bei Nachweis der Einzahlung der Jahresgebühr für 2013 gewährt werden. 3) Erfindung3: Laut Auszug aus dem deutschen Patentregister, Nummer3a , (siehe Beilage 3)…

…ein um 15% erhöhtes zusätzliches Jahressechstel) mit dem festen Steuersatz von 6% erfolgt sei. Der Geschäftsführer habe bei mehreren Besprechungen bestätigt, dass die Entwicklung und Erfindung, die zur Patentierung geführt habe, bereits während eines Dienstverhältnisses zur ausländischen Firma MX IK GmbH & Co KG in EH…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…oder Kleinkunden mag es sich daher um wirtschaftlich getrennte Geschäftsmodelle handeln, wie in der Beschwerde ausgeführt, eine Anwendung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen leitet sich daraus nicht ab. Das Argument, dass das Gesetz keine Einschränkung auf eine bestimmte Art der…

…Auflage, § 197 Tz 53 mwN). Werde in weiterer Folge ein Patent erwirkt würde sich dieses vom Wirtschaftsgut ungeschützte Erfindung als selbstständiges Wirtschaftsgut Patent abspalten (vgl BFH 2.6.1976, I R 20/74). Dementsprechend würde nicht eine Tätigkeitsvergütung iSd § 22 Z 2 EStG von der…

…Für diese Geschäftsführerbezüge hat die Bf. den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt. Herr ***3*** hat im Rahmen eines Einzelunternehmens (Technisches Büro für Maschinen, Bau- und Anlagentechnik) Erfindungen wie zum Beispiel einen ***20***, ein ***21*** samt ***22***, eine ***23*** mit ***24*** zum Transport eines…

…ESt-Erklärung € 4.333,20 auf die beschwerdegegenständliche Erfinderprämie. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf bezog 2020 im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit für Erfindungen als Teil seiner Lohneinkünfte eine sog. "Erfinderprämie". Im AIS der Finanzverwaltung ist als Berufsbezeichnung "Diensterfindung-***1a***" gespeichert…

…von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2016 bis 2018 eingereicht. Darin wurden in der jeweiligen Kennzahl 423 Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen ausgewiesen, für die der Hälftesteuersatz beansprucht wurde. Mit den Bescheiden vom 21.1…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…Anträge legte die Beschwerdeführerin umfassende "projektbezogene" Beschreibungen der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (sog. Erfindungsblätter) bei. Die belangte Behörde gewährte die Forschungsprämien in der beantragten Höhe durch Verbuchung am Abgabenkonto (Verbuchungsdatum: 11.05.2011, 30.05.2011 und 20.06.2011). Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte die…

…regelbesteuerten Einkünfte zu verteilen, sondern nur bei den Geschäftsführerbezügen als Betriebsausgaben geltend zu machen wären, da diese keinen Bezug zu den Einkünften aus patentrechtlich geschützten Erfindungen hätten, da diese in der Vergangenheit als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst worden wären, und somit nicht in…

…sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren für die Schutzrechtsverlängerung und das Honorar der von der ***14*** befassten Patentanwälte im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Verlängerung der Patente. Die Erfindungen, die…

…§ 22 Z 1 lit. a EStG 1988 anzusehen ist. Auch setzt die Patentierbarkeit einer Erfindung voraus, dass eine technische Lösung der jeweiligen erfindungsgemäßen Problemstellung gefunden wurde, die am Anmeldetag durch technische Merkmale genau und unterscheidend gekennzeichnet sein muss (vgl. OPM 14.07.2010, Op 2…