…Das Patent sei am 28. Jänner 2015 erteilt worden. In der 13-seitigen Beschreibung der Erfindung werde eine Vision zum Nutzen von Natur, Umwelt und Mensch beschrieben. Durch die Vorprüfung und die Nachvollziehbarkeit von tatsächlichen Ausgaben (zB Patentzahlungen) könne von einer Ernsthaftigkeit der Betätigung ausgegangen…

…2020 behauptet - durch diese Präsentationsmaßnahme und zusätzliche Werbemaßnahme "eine vielversprechende Gewinnaussicht" abzeichne. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Vermittlungsvertrag vom 21.1.2016 mit einer Vertragsdauer bis 31.12.2017 hat im Übrigen ebenfalls zu keinem Vertragsabschluss geführt. Um eine Erfindung zur Serienreife zu bringen…

…anwesend. Herr B hat aus rein idealistischen Gründen seinen Beitrag auf technischem Gebiet geleistet , er hatte zum damaligen Zeitpunkt und auch später niemals die Absicht, diese Erfindung kommerziell zu verwerten. Er war in dieser Funktion ausschließlich als Privatmann tätig. Dies lässt sich auch dadurch belegen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war ua. Inhaber und (Mit-)Erfinder im Bereich "XXX" und erzielte in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen auf Grund des Lizenzvertrages vom 24. März 1995 (samt Nachträgen) mit der österreichischen Fa…

…Bw. für diese Einnahmen den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für…

…realistisch. Im Vordergrund steht der Forschungsauftrag der Stiftung an die Bw., derzeit z.B. die Entwicklung der noch nicht zum Patent angemeldeten Erfindungen im Projekt ´b***** Sägen´ unter strikter Geheimhaltung, sowie Verfolgung der anderen Projekte." Im Schreiben selbst führt die Bw. unter anderem aus, es…

…zur Weiterführung des Projektes zu finden, wobei diese Bemühungen scheiterten. Dass der Bf. - wie er angibt - seine gesamte finanzielle Reichweite und auch die seiner Frau für die Verwirklichung seiner Erfindung eingesetzt hat, zeigt die persönlichen Motive am Festhalten der Idee, kann jedoch nichts daran ändern…

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

…nicht aus dem Patentregister ersichtlich ist, muss von einem Erlöschen des Patents ausgegangen werden. Ergebnis: Der ermäßigte Steuersatz für 2013 kann somit nur bei Nachweis der Einzahlung der Jahresgebühr für 2013 gewährt werden. 3) Erfindung3: Laut Auszug aus dem deutschen Patentregister, Nummer3a , (siehe Beilage 3)…

…ein um 15% erhöhtes zusätzliches Jahressechstel) mit dem festen Steuersatz von 6% erfolgt sei. Der Geschäftsführer habe bei mehreren Besprechungen bestätigt, dass die Entwicklung und Erfindung, die zur Patentierung geführt habe, bereits während eines Dienstverhältnisses zur ausländischen Firma MX IK GmbH & Co KG in EH…

… 37 Abs 1 EStG 1988 würden allerdings nur die Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen der Hälfteermäßigung unterliegen. In der eingereichten Einkommensteuererklärung seien diese mit € 224.547,37 angegeben worden. Die steuerliche Vertretung des Bw stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid entsprechend…

…1988 iVm § 38 EStG 1988 zu besteuern. Es handle sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Erfindungen. Die Betriebsprüferin nahm gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2014 Korrekturen der Kunden- und Lieferantenkonten vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die…

…oder Kleinkunden mag es sich daher um wirtschaftlich getrennte Geschäftsmodelle handeln, wie in der Beschwerde ausgeführt, eine Anwendung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen leitet sich daraus nicht ab. Das Argument, dass das Gesetz keine Einschränkung auf eine bestimmte Art der…

…Auflage, § 197 Tz 53 mwN). Werde in weiterer Folge ein Patent erwirkt würde sich dieses vom Wirtschaftsgut ungeschützte Erfindung als selbstständiges Wirtschaftsgut Patent abspalten (vgl BFH 2.6.1976, I R 20/74). Dementsprechend würde nicht eine Tätigkeitsvergütung iSd § 22 Z 2 EStG von der…

…Für diese Geschäftsführerbezüge hat die Bf. den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt. Herr ***3*** hat im Rahmen eines Einzelunternehmens (Technisches Büro für Maschinen, Bau- und Anlagentechnik) Erfindungen wie zum Beispiel einen ***20***, ein ***21*** samt ***22***, eine ***23*** mit ***24*** zum Transport eines…

…11. Jänner 2006 reichte der Bw. die Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt ein und beantragte wie im Vorjahr die Lizenzzahlungen (€ 129.103,93) für seine nach dem Gebrauchsmustergesetz geschützte Erfindung mit dem begünstigten Steuersatz des § 38 EStG (Hälftesteuersatz) zu versteuern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner…

…zur Erteilung eines Patentes gekommen sei, werde auch um Vorlage einer Kopie der Patenturkunde ersucht. Weiters wurde es dem Bw. ermöglicht, seine Versuche, die Erfindung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zu verwerten, nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen. Der Bw. sprach gemeinsam mit seinem steuerlichem…

…kaufen. Wesentlich ist, ob durch die Transaktion tatsächlich ein Effekt eintritt, demzufolge sich der israelische Lizenzgeber aller weiteren Verfügungsmöglichkeiten über seine Erfindungen begibt. Sollte es sich bei der israelischen Gesellschaft um eine bloße Briefkastengesellschaft handeln, sollte sonach nicht aufzeigbar sein, daß der genannte Betrag von…

…an: | | 2004 | 2006 | Betriebsratsumlage | 209,77 | 248,70 | Fachliteratur | 81,60 | 81,60 | Erfindungsvergütung | 218,01 | 218,22 | Handykosten (12 Monate) | 425,25 | 338,00 | Familienheimfahrten (Maut) | 47…

…zu keinen Erfindungen, so fehlt der für die Aktivierbarkeit im Rahmen der Herstellungskosten notwendige funktionale Zusammenhang zu einem hergestellten Wirtschaftsgut. Eine Aktivierung ist daher nicht zulässig. Gleiches gilt für jene zum Teil erfolglosen Bemühungen, die mit der Entwicklung oder Verbesserung einer volkswirtschaftlich wertvollen Erfindung nahezu…