…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…Steuerberaters) bedient, den er sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und der die monatliche Vergnügungssteuer berechnet habe. Er habe sich darauf verlassen, dass sein qualifizierter Erfüllungsgehilfe eine korrekte Berechnung der Vergnügungssteuer durchführe, die er sodann auf Basis der Berechnungen des Steuerberaters entrichtet habe. Der Bf. bringt weiter…

…Bilanzbuchhalter ***13*** mit der Erfüllung der steuerlichen Belange beauftragt. Dabei hat es in der Vergangenheit nie Probleme bzw. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten dieser Erfüllungsgehilfen gegeben, sodass sie auf die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Belange der GmbH vertrauen habe können. Inhaltlich wiederholte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen…

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…

…Aussage gesteht der Bf. das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung an Körperschaftsteuer 2006 ein, weil er eine genaue Überwachung des Poliers der GmbH bei der Kontrolle der Subunternehmer unterlassen und sich insoweit auf seinen Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Schon allein die vom Bf. beschriebene Methode der Geschäftsanbahnung…

…welche Fahrzeugverkäufe zu einer Normverbrauchsabgabepflicht führen, fehlten. Er hat sich insoweit eines Erfüllungsgehilfen in der Person des E.F. bedient, der die (behaupteter Weise auch teilweise gefälschten) Belege an den Steuerberater zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe und zur Abgabe der Normverbrauchsabgabemeldungen zusammenstellte und teilweise auch überbrachte…

…Geld aus den diesbezüglichen Gerätekassen wurde üblicherweise von D entnommen, welcher in unregelmäßigen Abständen vorbeigekommen ist und mit dem Tankstellenpächter C abgerechnet hat. Letzterer hat allenfalls bei Bedarf als Erfüllungsgehilfen der A-GmbH mit Hilfe von Kassaschlüsseln, welche er von D erhalten hatte, die Kassenladen…

…Beweismittel nach den Vorgaben des Spruchsenatsvorsitzenden zu qualifizieren ist, notwendigerweise bei den einschreitenden Behördenorganen und nicht beim Betroffenen oder dessen Erfüllungsgehilfen. Soweit eine sichere Eingrenzung der Relevanz der angetroffenen möglichen Beweismittel vor Ort nicht vorgenommen werden kann, weil sie den Geschäftsbetrieb des betroffenen Unternehmens über…

…den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem gesetzlichen Auftrag das zur Dokumentation notwendige Wesentliche in gebotener Kürze, aber inhaltlich richtig festzuhalten (vgl. Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II4 § 135 Rz 1), wobei er sich als Erfüllungsgehilfen/in in Form eines Schriftführers/einer Schriftführerin zu bedienen hat.

Im Falle der Verhinderung hat der Subunternehmer unverzüglich einen qualifizierten Vertreter stellig zu machen. Der Subunternehmer und/oder seine Erfüllungsgehilfen erhalten eine Identifikationskarte, die bei der Leistungserbringung stets mitzuführen ist. Die Identifikationskarte ist unverzüglich bei Beendigung der vertraglichen Beziehung zurückzustellen. Sollte die Identifikationskarte nicht mitgeführt…

…werden und deren Tochtergesellschaften (wie insb. die in den AGB, Fassung April 2012, ausdrücklich genannte ***A*** Austria GmbH) lediglich als Erfüllungsgehilfen bzw. Vertreter fungieren. Durch den Erwerb der IDs ist der Beschwerdeführer daher Vertragspartner der ***A*** Europe AG geworden. Auch die vom Beschwerdeführer angeworbenen Neukunden…

…2014. Zum Verhältnis der Schweizer Muttergesellschaft zur österreichischen Tochtergesellschaft ergaben sich folgende Änderungen in den AGB's: Während in den AGB idF 2009 [BFG-Akt OZ 22] die jeweilige XX-Tochtergesellschaft als Erfüllungsgehilfe der Muttergesellschaft angesprochen wird und entsprechend dem Kunden auch das Recht zustehe…

…ORT, der ***** in ORT2 und die ******* für den Y. Der Y ist Alleingesellschafter der X, die als Erfüllungsgehilfe des Y fungiert und deren Wirken dem Y wie eigenes Wirken zuzurechnen ist. Der Y ist gemäß § 3 der genannten Vereinbarung („Finanzielle Ausstattungsverpflichtung“) verpflichtet, seine Einnahmen, insbesondere…

…die Gutachten tatsachlich von Herrn V B bearbeitet wurden, dem Ehemann von Frau U B, der als "Erfüllungsgehilfe" fungierte. Im Zuge der Ermittlungen ist es der Abgabenbehörde ist es nicht gelungen, Frau U B zur Rechnungsausstellung, Leistungserbringung und Zahlungsverwendung persönlich zu befragen oder schriftliche Antworten…

…Tankstelle an der genannten Anschrift geliefert worden und wurden dort von der GmbH auf ihre Rechnung auch betrieben, wobei als Erfüllungsgehilfe vor Ort der Tankstellenpächter F fungierte. Dieser erhielt für die Zurverfügungstellung der Standplätze ein monatliches Fixum von brutto € 2.040,00 und eine…

…Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge beantragt. Auch ein Auswahlverschulden der Bf. sei schon rein definitorisch ausgeschlossen, weil die Empfängerbank der Finanzverwaltung keinesfalls als Erfüllungsgehilfe des Abgabepflichtigen angesehen werden könne. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO anwendbar wäre…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…der Begründung, dass die ZZZ Gesellschaften für das rechtswidrige Verhalten ihres Vorstandsmitgliedes und Finanzdienstleistungsassistenten XY einzustehen haben. Zumal das LG K im zweiten Rechtsgang der Anleitung des OLG Graz zur Herleitung der Erfüllungsgehilfenhaftung in seiner Entscheidung 2 R 71/14z vom 04.09.2014 (Blg. …

…der Begründung, dass die ZZZ Gesellschaften für das rechtswidrige Verhalten ihres Vorstandsmitgliedes und Finanzdienstleistungsassistenten XY einzustehen haben. Zumal das LG K im zweiten Rechtsgang der Anleitung des OLG Graz zur Herleitung der Erfüllungsgehilfenhaftung in seiner Entscheidung 2 R 71/14z vom 04.09.2014 (Blg. …