…Über Befragung durch das Finanzamt gab sie bekannt, sie habe Tantiemen aus einem Urheberrecht erzielt, das sie als Erbin erhalten habe. Als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Urhebers habe sie im Dezember 2011 mit zwei Verwertungsgesellschaften, mit der der A B GmbH (in der Folge: A) sowie…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), eingeantwortete Erbin des am ***1*** verstorbenen ***2***, die Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 Kontenregister - und Konteneinschaugesetz (KontRegG) und begründete dies damit…

…der den verlusterzeugenden Betrieb zu Buchwerten übernommen habe. Bis zu dieser Änderung der Einkommensteuerrichtlinien sei in diesen die Auffassung vertreten worden, dass die vom Erblasser nicht aufgebrauchten Verlustvorträge auf seine Erben übergingen, und zwar unabhängig davon, ob der verlustverursachende Betrieb von diesen fortgeführt worden sei…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.6.2016 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) als Erbin nach dem am Datum1 verstorbenen Verst., ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH, gemäß …

…vom 5. Jänner 2011 wurde die Verlassenschaft nach H.E. Frau F.E., die eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben hat und deren Erbrecht in diesem Umfang festgestellt wurde, auf Grund des fremdhändigen Testamentes vom 22. zur Gänze eingeantwortet. Aufgrund dieses Einantwortungsbeschlusses wird ob…

…der Berufung und führte aus, dass – wie bereits in der Berufung vom 18. Oktober 2013 dargelegt – die Bf. alleinige Erbin und damit deren Gesamtrechtsnachfolgerin sei. Die Gesamtrechtsnachfolge sei mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses eingetreten und habe zivilrechtlich zur Konsequenz, dass die Bf. in die Rechtsstellung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft ***Bf1***, vertreten durch ***Erbin***, diese vertreten durch ARTUS Steuerberatung GmbH & Co KG, Wassergasse 3, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…entrichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 07.02.2019 wurde die Verlassenschaft der Beschwerdeführerin, die ohne die Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Testamentes vom 25.04.2017 eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im…

…was im Todesfalle des Verpflichtenden die Erben auch weiterhin zu tun hätten. Wegen der Ungewissheit über den Ausgang des Verlassenschaftsverfahrens wurde die Einkommensteuer der Jahre 2017 und 2018 vorläufig veranlagt. Mit Vorhalt vom 12.8.21 (Frist 8.11.21 verlängert bis 31.12.21…

… 17 GrEStG. Wäre das nicht so, würde im umgekehrten Fall jedes Pflichtteilsübereinkommen in einer (noch offenen) Verlassenschaft doppelte Grunderwerbsteuern, einmal beim Erben, einmal beim Pflichtteilsberechtigen) auslösen, was naturgemäß jedoch (auch) nicht der Fall ist." Vorlage der Beschwerde ans BFG Am 21.2.2024 wurde die…

…eines potentiellen Erblassers besteht weder ein Recht noch eine Anwartschaft auf einen gesetzlichen Erb- oder Pflichtteil. Aus verschiedenen Gründen kann der Erblasser jedoch Interesse daran haben, dass künftige Erben Verzicht auf den von ihnen erhofften Erbteil leisten. Demgemäß sieht das Zivilrecht in § 551 ABGB vor…

… VwGH 23.4.2014, 2010/13/0139). Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Grundstücksübertragung durch einen potentiellen Erblasser auf einen künftigen Erben, wobei dieser zu Ausgleichszahlungen an Dritte verpflichtet ist, einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vorgang darstellt, liegt jedoch noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder Beisitzer1, Beisitzer2 und Beisitzer3 im Beisein der Schriftführerin NameSchriftführerin in der Beschwerdesache derBf., vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 15. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18…

…und wie behauptet nur partiellen Offenlegung von Dokumenten eine transparente Stiftung zu argumentieren. Zum Vorwurf der Nichtvorlage von Dokumenten und der Unm ö glichkeit des zu erbringenden Negativbeweises siehe unten Punkt 1.3. 1.2. Steuerp fl icht der StiftungFL in Liechtenstein 1.2.1…

…bei der Einkünftezurechnung (Fuchs in Hofstätter/Reichel Die Einkommensteuer (EStG 1988) Kommentar 53. Lfg Rz 61 ff: "Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt; die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (vgl. z.B. VwGH 25. 12. 2010…

…um die Einkünftezurechnung an den Stifter zu bewirken. Vielmehr ist die Behörde gefordert den Nachweis für das Vorliegen eines Mandatsvertrags zu erbringen. Statut StiftungFL vom 1982 - Indiz für "transparente" FL-Familienstiftung: Es wird in dieser Textpassage ausgeführt, dass Änderungen der Statuten und Beistatuten durch den…

…der Urkundenvorlage durch die Bf. im Zuge des gesamten Verfahrens bzw. zur mangelnden Beweismittelvorsorge und Beweismittelsicherung durch den Stifter und seine Erbin siehe weiter unten). Zum Verjährungseinwand: 2000 -2001 Die Bf (im Folgenden auch Bw.) macht gegen angenommene Abgabenhinterziehung (vorsätzliche Abgabenverkürzung, § 33 Abs 1 FinStrG…

Das o. a. Beistatut wurde nur von den Stiftungsräten unterzeichnet - nicht mehr von der Bf. - und wurde mit dem Tag der Unterfertigung rechtswirksam. - Dem aktenkundigen Vermögensstatus der StiftungFL Vaduz waren angeschlossen: • ein Blatt betreffend Stiftungsdaten, mit folgendem hier wesentlich erachteten Inhalt: "(Kopfzeile) _________________________________________________________________ Stiftungsname; Mandatsnummer: ** - ***** SB…

…29.452,92 €. Diesen Betrag hatte die Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung ihres (inzwischen verstorbenen) Ehegatten in einem Pflegeheim zu ersetzen. Die Bf wurde als Erbin eines Liegenschaftsanteiles an einem Einfamilienhaus, das von der Bf und ihrem Sohn bewohnt wird, in Anspruch genommen…

…GmbH). Mit Bescheid vom 2. September 2015 wurde die Abgabepflichtige antrags- und erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 veranlagt. 2. Anlässlich einer Nachschau gemäß § 144 BAO bei BB als Erbin nach AA (zu St.Nr. def) wurde festgestellt, dass AA in Ort1 ein Cafe…