…sich der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet hat, und in dem er somit nicht im guten Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich zu vergewissern, dass der von…

…die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs schaden, auf deren Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in den Rn. 44 und 45 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde." Angesichts dieser Rechtsprechung ist auch im Streitfall zu betonen, dass nichts für eine Abweichung von den in Art. 33 der…

…3 UStG 1994 (Art. 143 Abs. 1 Buchst. D MwStSystRL) inhaltsleer, weil sie die grundsätzliche Entstehung der EUSt im Einfuhrmitgliedstaat erfordert, um unter den dort genannten Voraussetzungen von dieser EUSt wieder zu befreien (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059; dies offensichtlich voraussetzend…

…Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts abführen (Entstehung der Steuerschuld mit Vereinnahmung). Eine Steuerschuld auf Grund der Rechnung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Nach Ansicht des Gerichtes verkennt die Abgabenbehörde, dass die technische Variante der Steuerentrichtung in § 17 keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht…

…nämlich der der Schenkung zu Grunde liegenden Vermessungsurkunde durch das Vermessungsamt, die eigentlich die Übertragung und Grundbuchseintragung(smöglichkeit) des Erwerbs betrifft. In diesen Fällen führen sie zum Entstehen der Steuerpflicht gemäß § 8 Abs 2 GrEStG erst bei Bedingungseintritt (im konkreten Fall der Genehmigung der Vermessungsurkunde…

…695 idF BGBl. 2010/34, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a…

…ff). Über diese D-GmbH hat der Beschuldigte einen Kleinhandel mit Ersatzteilen im Baunebengewerbe begonnen (eigene Angaben des Beschuldigten). Allenfalls an den Gesellschafter-Geschäftsführer A ausbezahlte Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art waren als in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß …

…Büchern oder Aufzeichnungen nach deren am 02.03.2017 erfolgter Anmeldung erstattet. Bei der Prüfung von Immobiliengesellschaften stellt das Thema "Vorsteuerteiler" immer einen Schwerpunkt dar, sodass mit einer erhöhten Entdeckungswahrscheinlichkeit des Fehlers seitens des Steuerpflichtigen gerechnet werden musste. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "anlässlich" wird wie…

…1 BAO). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2008 spätestens am 31.12.2013 und für die nachfolgenden Zeiträume innerhalb der fünfjährigen Frist ab Entstehung des Abgabenanspruches festzusetzen war. Zur Dauer der Steuerpflicht bestimmt der § 4 Abs…

…oder 2 abgegolten ist, sind die Kapitalerträge weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen 2 Abs. 2) zu berücksichtigen. Dies gilt nur bei Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen. (4) Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie…

…Verwendung endet. Mit Erkenntnis vom 17.10.2012, 2010/16/0218, bestätigte der VwGH konkludent, dass für das Entstehen der Steuerpflicht nicht bereits die Einbringung in das Bundesgebiet, sondern der ungenützte Ablauf der kraftfahrrechtlichen Einmonatsfrist entscheidend ist. D. 3. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG): Die maßgeblichen kraftfahrrechtlichen…

…GmbH, Dauerakt). Die Ausmaß dieses angeblichen originären Markenrechtes überrascht in Anbetracht der Höhe der vom Steuerpflichtigen bis zu diesem Zeitpunkt erzielten tatsächlichen Werbeeinnahmen (Zeugenaussage G) und scheint wohl bei weitem überhöht zu sein. 8.6. Ebenfalls mit Schreiben der D-GmbH-KEG vom 17. September…

…Einkünften der XX & Co OG aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 ist in Rechtskraft erwachsen. Nach diesem Bescheid hat die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 154.701,44 Euro erzielt. § 21 Abs. 1 KStG idgF trifft folgende Regelungen: "(1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen im…

…und § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

…die Behandlung von Anträgen der Bf. auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes abgelehnt. Da die in § 232 Abs. 1 und Abs. 2 BAO genannten Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, wurden sie wie folgt einzeln geprüft: Zur Entstehung des Abgabenanspruches nach innerstaatlichem Recht dem Grunde nach Die…

…2 vH der Bemessungsgrundlage. Gemäß § 15 WTFG wird eine Anzeigepflicht normiert. Sie lautet wie folgt: "(1) Die Inhaber und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte haben die Führung jeder derartigen Unterkunft (Unterkunftseinheiten) unter Bekanntgabe der jeweiligen Adressen innerhalb von zwei Wochen nach Entstehung der Steuerpflicht …

…dass dies nicht der Fall ist. IV. Rechtliche Beurteilung 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Teilstattgabe Einkommensteuerbescheide 2014-2020) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich…

…Fahrlässigkeit dar. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die gegenständliche Verfehlung (Anwendung eines falschen Vorsteuerteilers) schlichtweg nicht leicht erkennbar war. Diese Behauptung ist für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar. Die Anwendung des richtigen Vorsteuerteilers ist bei Immobilienprojekten ein zentrales Thema, welches sowohl beim Steuerpflichtigen als auch beim Steuerprüfer…

…lediglich klarstellenden Charakter. Die für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzuges erforderlichen materiellen Voraussetzungen sind in Art 168 lit a der MwStSystRl aufgezählt. So ist es, um dieses Recht geltend machen zu können, zum einen erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie ist…

…Missbrauch durch Umgehung der Fondsbesteuerung kommt - aus dem vorstehend dargelegten Grund - keinesfalls in Betracht. Im gegenständlichen Fall liegt zweifelsfrei keine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck die Erlangung steuerlicher Vorteile ist, vor. Für einen in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen gibt es…