…hat, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre. Damit wissen die Verfahrensparteien, wie andernorts gefordert (vgl. VwGH 29.9.2004, 2002/13/0222), dass lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung gefallen ist, nicht jedoch eine Entscheidung in der Sache selbst: Der Betroffene weiß, dass…

…Behörde bzw Gericht (egal ob BFG oder EuGH) anders entschieden wird, liegt damit nicht eine von einer anderen Behörde bzw Gericht zu entscheidende Rechtsfrage (Vorfrage iS des § 116 bzw 303 BAO) vor. Umso weniger, als diese Entscheidungen zu einem anderen Steuersubjekt, nämlich der vom FA…

…zulässt. Die Nutzung von solchen, die eigene IP-Adresse verschleiernden Technologien, setzt nicht immer eine bewusste Entscheidung des Nutzers voraus. Vielmehr aktivieren moderne Mobile Browser automatisch Proxy-Server, weil dadurch Inhalte schneller abrufbar sind (Kolmhofer, Gutachten "Zuverlässigkeit der Positionsbestimmung von Internet-Teilnehmern", S. 23). Zudem…

…die zweite Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle (Gericht oder gleichwertige spezialisierte Stelle) vorzusehen ist. Da die Mitgliedstaaten nach Art. 44 Abs. 4 UZK gewährleisten müssen, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidungen ermöglicht sind die Mitgliedstaaten aufgefordert…

…die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§ 21 und § 22 BAO) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Gemäß § 116 Abs. 2 BAO sind Entscheidungen der Gerichte…

…nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war (§ 116 Abs. 2 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil jedoch bindende Wirkung nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf…

…oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen. Abs 2 leg cit sieht vor, dass Entscheidungen der Gerichte…

…oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen. Abs 2 leg cit sieht vor, dass Entscheidungen der Gerichte…

…von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. (2) Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im…

…Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG): § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 lautet: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit…

…zur Entscheidung bei der Einzelrichterin. 1. Bindungswirkung an Urteil des Strafgerichts Rechtsgrundlagen § 116 BAO lautet: "(1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der…

…dem Bf der Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des FLAG zusteht. Es fällt hingegen in keinster Weise in die Kompetenz des BFG, zu beurteilen oder abzuklären, ob die in verschiedensten anderweitigen Verfahren vor Gerichten (BG, LG) und Behörden ergangenen Entscheidungen zu…

…und die Bf rechtskräftig verurteilt worden sind, in die dagegen eingebrachte Berufung, der vom Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 15.11.2018, xxxxxx, keine Folge gegeben worden ist und in die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerde, die mit Beschluss vom 12.09.2018…

…an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden (Ritz aaO, Tz 5). Zwischenzeitlich erging auch ein mündlich verkündetes und noch nicht in Schriftform vorliegendes Urteil des Landesgerichts ***14*** als Schöffengericht vom 17.1.2020, in welchem der Beschwerdeführer der Abgabenhinterziehung für schuldig befunden wurde. Der als…

…Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Gemäß § 116 Abs. 2 BAO sind Entscheidungen der Gerichte, durch die privat­rechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, von der…

…In der Vorhaltsbeantwortung vom 29. August 2017 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „1. Betriebskosten: Nach dem Gebührengesetz ist der „Wert“ maßgeblich. Gemeint ist der Preis und zwar nach den Entscheidungen der Gerichte das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung. Dies sind alle jene Leistungen, die der…

…ist). Abgesehen davon verweist der Vorfragentatbestand des § 303 Abs 1 lit c BAO auf § 116 BAO. Danach sind Verwaltungsbehörden (bB) zwar grundsätzlich an Entscheidungen der Gerichte gebunden, doch normiert § 116 Abs 2 BAO im Hinblick auf Entscheidungen der Gerichte über zivilrechtliche Fragen eine Ausnahme von…

…2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in…

…Gerichte insoweit gebunden, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Diese Bindung besteht auch für das Bundesfinanzgericht. Sachverhaltsmäßig steht fest, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien auch betragsmäßig die Sachverhaltsfeststellungen der…

…2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in…